Asozial! Bundesregierung: Obdachlose sind selber schuld

BAG Wohnungslosenhilfe: Regierung ignoriert zunehmende Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit

„Refugees are welcome“ – überall entstehen Zeltstädte und Notunterkünfte für die hohe Zahl der Asylbewerber – aber für Obdachlose verweigert der Bund seine gesetzlichen Pflichten.

Nicht mal eine Statistik sind sie wert, von einem Obdach ganz zu schweigen.

obdachlos

Was schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnunglosenhilfe e.V. (BAG) dazu?

Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin der Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung der Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll.

Im Klartext: Über das Ausmaß der Obdachlosigkeit will man nichts wissen – was man nicht weiß, macht einen nicht heiß

Bund hat Pflicht zur gesetzlichen bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist die Bundesregierung einmal mehr auf die Nicht-Zuständigkeit des Bundes und sieht einzig die Länder und Kommunen in der Pflicht, die notwendigen Daten zu erheben.

Hier werden die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben, um von den Fakten abzulenken. Der Vorwurf der Vorsätzlichkeit ist somit gerechtfertigt

Demgegenüber stellt die BAG W klar, dass der Bund für zunehmende Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit maßgeblich mitverantwortlich ist.

Schließlich bestimmt er mit den Sozialgesetzbüchern II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) über den Regelsatz sowie mit der absehbaren Verteuerung der Wohnkosten durch die Energiewende als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes entscheidend mit.

Energiewende – das hätte man jetzt besser verschwiegen, jetzt ist die Merkel Junta erst recht zickig

Nur der Bund ist in der Lage, für bundeseinheitliche und vergleichbare Statistiken im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. „Angesichts einer weiter steigenden Wohnungsnot, einer wachsenden Zahl von Räumungsklagen bedrohter Familien und immer mehr wohnungslosen jungen Menschen ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage nicht nachvollziehbar“, so Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W.

Aber es kommt noch besser: Obdachlose sind selber schuld, meint die Bundesregierung

 

Zusammenhang von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit belegt

Der Auffassung der Bundesregierung, dass Wohnungslosigkeit heute nicht mehr in erster Linie auf einem Fehlbestand an Wohnungen, sondern vielmehr auf einer Reihe individueller, psycho-sozialer Ursachen beruhe, weist die BAG W entschieden als unhaltbar zurück:

„Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt, und hier besonders die schnell steigende Preise für Mietwohnungen bei einer gleichzeitigen Zunahme der Haushalte mit Niedrigeinkommen ist eindeutig der entscheidende Treiber für zunehmende Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot“, so Specht. „Die zunehmende Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten und der extrem angespannte Wohnungsmarkt sind hauptsächlich für den massiven Anstieg der Wohnungslosigkeit verantwortlich.“

Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland über 800.000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten fehlen, wenn nichts getan wird – so der Deutsche Mieterbund.

Da diese fehlenden Wohnungen nicht über Nacht gebaut werden können, zumal der soziale Wohnungsbau praktisch abgeschafft worden ist, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit weiter verschärfen. Die BAG W prognostiziert daher einen Anstieg der Wohnungslosenzahlen auf 380.000 (+33 % gegenüber 2012) bis zum Jahr 2016.

Die gesamte Presseerklärung der BAG lesen Sie hier

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4 Kommentare

  1. Propaganda-Sendungen wie das Mittags-Magazin drehen auf bis Anschlag: jeden Tag eine Reportage, wie toll Asyl-Bewerber für Deutschland sind, haben sicher Order von oben zum Endkampf bekommen

  2. Ich habe fifty-fifty schon vor Wochen angeschrieben die sollen mal auf den Putz hauen damit Gelder in Richtung bedürftige Innländer fließen. Reaktion von dem Haufen – Nada.

    Wenn man sich vor Augen führt wieviel Macht Vereine in D haben dann ist das verschludern den Fuß in die Türe zu hiefen schon fahrlässig bis Mutwillig.

    Wir werden regiert von Vereinen und Verbänden,für die angestammte Bevölkerung geschieht nichts zu deren Wohl, das soll ganz klar Krank machen und die meisten sollen sich auf der Bank wiederfinden.

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