ARD macht Werbung für Querdenken TV – „Dann gibt es einen Umsturz“

Wenn zwei dasselbe tun, ist das noch lange nicht dasselbe.

In einem aktuellen Beitrag von Andrej Reisin des Magazins Panorama wird das QuerdenkenTV Interview mit Helmut Roewer, langjähriger Präsident (1994-2000) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, auseinander genommen.

Selbstverständlich sei Querdenken TV ein obskurer Youtube Kanal über den rechte Thesen, Esoterik und Verschwörungstheorien verbreitet würden, heißt es im Artikel. Auch die Hinweise auf Roewers Entlassung, nach dem bekannt wurde, dass er einen mehrfach vorbestraften Neonazi als V-Mann angeworben hatte fehlen nicht. Ebenso werden die Umstände, die dazu führten, dass Michael Vogt die Uni Leipzig verlassen musste, nachdem Vorwürfe gegen ihn laut wurden, er habe an einem Treffen von Rechtsextremen teil genommen ins Spiel gebracht.

Dennoch aber bricht die ARD hier mit einem ungeschriebenen Gesetz: Man verlinkt nicht auf Quellen, die man selbst als „unseriös“ deklariert, noch gibt man solchen Leuten eine Plattform, auch nicht durch kritische Berichterstattung.

Warum also widmet sich das Magazin hier ausführlich den Aussagen von Vogt und Roewer? Geht es nur ums Niedermachen oder steht hinter der „Berichterstattung“ die Erkenntnis, dass man dieses Thema nicht länger ignorieren kann?

„Angeblich strafbare Handlungen durch Behörden“ – so wird folgende Aussage kommentiert:

„Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“, erklärt Helmut Roewer, denn Beamte sollen nun Weisungen ausführen, die früher illegal waren. Speziell in der Einwandererkrise hieß es früher: Grenzverletzungen werden geahndet, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Insbesondere vor dem Hintergrund Asylmißbrauch macht sich aufgrund der Drittländer-Regelung jeder strafbar, der einreist. Und jeder, der das zuläßt oder sogar dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung der Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muß nach Beamtengesetz widersprochen werden, erklärt Helmut Roewer. Dort gilt: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen.

Ist es nicht ziemlich egal, wer die Botschaft überbringt, wenn der Inhalt richtig ist? Sind sie nicht deshalb besonders brisant, weil hier ein Insider aus dem Nähkästchen plaudert?

Und natürlich laufen der ARD und gerade den „Polit-Magazinen“ die Zuschauer weg, auch negative Aufmerksamkeit und „Shit-Stürme“ bringen die Quoten nach oben.

 

 

 

 

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1 Kommentar

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    Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Legitimationskette durch das Wahlsystem, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte usw. ergeben eine schöne Kulisse.
    “Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (http://www.abseiler.de/zitate/zitat-staatsrechtler-hans-herbert-von-arnim/2013/12/25/). Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Taugt das Parteiensystem? Gibt es eine Partei mit Guten, die sich für Menschenrechte einsetzen?
    Es hat seit Menschengedenken eine erkleckliche Anzahl von Charakterschweinen gegeben, die an die Macht streben (aus dem Buch „Rechtsbeugermafia“ – https://www.facebook.com/justizfreund/photos/pb.1379122369079326.-2207520000.1451115645./1379123882412508/?type=3&theater) – die pdf-Datei kann im Internet gefunden werden).
    Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Wie man z.B. auf dem Deckblatt der Buchpräsentation unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm) sehen kann, wird von Herrschenden oft etwas erfunden, um Untergebene aus reiner Willkür zu schädigen.
    Dementsprechend sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Lass Dich überraschen – https://youtu.be/AKl0kNXef-4.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Bestätigt wird die nicht zu bändigende Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“
    Das Wort Querulant gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Eine Rechtsanwältin zu Justizirrtümern und zum Betreuungsrecht- https://www.youtube.com/watch?v=0fsczBN09IU.
    Der Bundestag legalisierte die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Der erweiterte Text des § 130 StGB mit jeder Menge Auslegungsspielraum beendet die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit endgültig und überführt die BRD in eine Meinungsdiktatur. Seit Hitler war es also niemals gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein als die Herrschenden (von http://freiraum-magazin.com/2016/01/02/maulkorb-erlass-%C2%A7130-stgb-volksverhetzung/).
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w.
    Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Dr. Schachtschneider fest, vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134).
    Da die bisherigen obrigkeitsstaatlichen Verwaltungsstrukturen der Förderung von machtbesessen Charakterschweinen dienen, die die Diktatur wollen, wodurch der Bürger der Willkür ausgesetzt ist, müssen andere Strukturen her. Eine Idee dazu unter https://arsenalinjustitia.wordpress.com/.

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