Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird. Insoweit hat die…
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
Medien
Das Gericht in London hat soeben entschieden, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern.
Medien
Montag, 30 November 2020 12:00
Billy Six vs. Youtube – Bahnbrechendes Gerichtsschreiben für alle Zensur-Opfer!
von Redaktion
Mit Verzögerung hat Billy dieser Brief vom Landgericht Darmstadt in der Sache 10O384/20 erreicht: Erstmals wird darin bestätigt, dass – anders als von Fachanwälten favorisiert – der Streitwert um gelöschte YouTube-Videos eben nicht bei 10- bis 40-Tausend Euro liegen muss, sondern 5.000 Euro ausreichend seien. https://youtu.be/FIzArfo_O6w Das bedeutet: Zum einen ein deutlich geringeres Kostenrisiko für…
Dienstag, 17 November 2020 20:30
Ermächtigung: Anwältin schreibt offenen Brief an den Bundestag
von Redaktion
Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestag und bittet die Abgeordneten gegen den Entwurf der Regierung zu stimmen. Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer…
Freitag, 06 November 2020 06:45
Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
von Redaktion
Justitita - Foto: FPN Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. "Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), im Gespräch mit der…
Donnerstag, 22 Oktober 2020 12:10
Mordfall Peggy: Ermittlungen vollständig eingestellt
von Redaktion
Peggy K. / Foto: privat Und plötzlich ist die Staatsanwaltschaft ganz kleinlaut. Nach etlichen Skandalen, fragwürdiger Telefonüberwachung von Kollegen und vollmundigen Ankündigungen, endlich einen Täter zu überführen, wird der Fall nun sang- und klanglos zu den Akten gelegt. Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth BAYREUTH. Am Montag, den 7. Mai 2001, verschwand…
Samstag, 17 Oktober 2020 12:33
Handschlag-Urteil gegen libanesischen Oberarzt: Keine Abschiebung, nur Einbürgerung verweigert
von Redaktion
Symbolbild Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigert. Daraufhin zog die Behörde die Bewilligung zurück. Der Libanese klagte erfolglos dagegen. Das Urteil wurde gestern bekannt. Was ändert der Richterspruch, gegen den noch Revision eingelegt werden kann, an der Sachlage, dass ein radikaler…
Freitag, 16 Oktober 2020 14:08
Verwaltungsgericht Berlin kippt Sperrstunde für Gaststätten
von Redaktion
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt in zwei Eilverfahren am Freitag gekippt. Das nächtliche Ausschankverbot für Alkohol bleibt jedoch bestehen. Photo by Mikechie Esparagoza on Pexels.com Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in…
Freitag, 16 Oktober 2020 02:00
Grundrechte adé: Polizei darf ohne Beschluss Privaträume betreten
von Redaktion
Büttel - Grafik: Freche Presse "Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung", schreibt die Springerpresse. Corona macht es möglich, dass dafür kein Durchsuchungsbeschluss notwendig ist. Wer die Gesetzesänderungen aufmerksam verfolgt hat, dürfte nicht überrascht sein. Der Bundestag hat am 25. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. In diesem Papier geht…
Donnerstag, 15 Oktober 2020 15:01
Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt
von Redaktion
Justitita - Foto: FPN Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der…
Dienstag, 13 Oktober 2020 21:28
Justizministerin Lambrecht erschafft zwei Mütter für ein Kind und gängelt Väter
von Redaktion
Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig in lesbischen Beziehungen zwei Mütter gibt. Gleichzeitig klammert sie aus und erschwert sie die rechtliche Position von Vätern in lesbischen Beziehungen, in Partnerschaften zwischen schwulen Männern und in nichtverheirateten Partnerschaften. Zentrale Forderung des ISUV – Verband für Unterhalt…
Donnerstag, 08 Oktober 2020 09:00
Islamkritiker Michael Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt
von Redaktion
Der bekannte Pi-Autor und Islamkritiker hat fest mit einem Freispruch gerechnet. In Hamburg stand er vor Gericht wegen "Volksverhetzung", weil er religiöse Bekenntnisse beschimpft haben soll und fand keine Gnade bei den Robenträgern. Mit seinem Verteidiger will Stürzenberger in Revision gehen. https://youtu.be/Uj-e7rBI5q0
Dienstag, 30 Juni 2020 09:00
Bergisch-Gladbach: 30.000 Kinderschänder und das Ende der Anonymität im Internet
von Wolfgang van de Rydt
NRW-Justizminister Biesenbach präsentierte gestern die Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW und richtet zum 01.07.2020 eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs ein. Im Fall Bergisch-Gladbach weisen die Spuren auf 30.000 Tatverdächtige hin. Schule Foto erstellt von drobotdean - de.freepik.com Die Politik will jetzt endlich handeln und Teufel mit Belzebub austreiben. Er klingt schon fast…
Dienstag, 23 Juni 2020 09:00
Zufall? Münchner Staatsanwaltschaft ließ Kinderschänder-Guru nach Portugal entkommen
von Wolfgang van de Rydt
Steckt wirklich ein Einzeltäter hinter der Entführung und Ermordung der beiden Mädchen? Im Fall der vermissten Maddie prüft die Kripo mögliche Verbindungen zum Mordfall Peggy. Vielleicht sollten die Ermittler erst mal vor der eigenen Türe kehren. Denn was sich unter Leitung von Oberstaatsanwalt Potzel und Kriminaldirektor Wolfgang Geier (beide a.D.) an vermeintlichen Pannen angehäuft hat,…
Dienstag, 23 Juni 2020 02:00
"Androhung von Straftaten" - Staatsschutz ermittelt gegen Attila Hildmann
von Redaktion
Der Staatsschutz ermittelt laut Twittermeldungen der Polizei Brandenburg gegen Vegankoch Attila Hildmann. Die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, aber Anzeige von "Amts wegen" aufgenommen worden. Vorgeworfen wird ihm demnach die "öffentliche Androhung von Straftaten". Welche das genau sind, ist den Mitteilungen nicht zu entnehmen. https://twitter.com/PolizeiBB/status/1273870418282262528 https://twitter.com/PolizeiBB/status/1274990738208706561 Hildmann äußerte sich dazu in seinem Telegramkanal. Er wisse…
