Sonntag, 03 Januar 2021 23:00

Kickl dankt mutigen Bürgern für Protest gegen „Freitesten“

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Herbert Kickl Herbert Kickl Screenshot Youtube

Massiver Druck aus der Bevölkerung brachte nun auch SPÖ und Neos auf ablehnende Linie – Bundesrat kann Gesetz über 18. Jänner hinaus verzögern.

Wien  - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl dankte heute den unzähligen mutigen Bürgern, die in den letzten Tagen ihren Protest gegen das schwarz-grüne Gesetzespaket zum sogenannten „Freitesten“ deponiert haben. „Wenn ich die Mails, die alleine im FPÖ-Parlamentsklub angekommen sind, hochrechne, müssen es wohl Zehntausende gewesen sein, die Stellungnahmen abgeben wollten, zu einem großen Teil aber durch die nicht funktionierende Webseite des Parlaments in Verbindung mit dem von der Regierung bewusst auf ein Feiertagswochenende gelegten Begutachtungszeitraum gehindert wurden“, so Kickl.

„Zwar stecken Gesundheitsminister Anschober und Nationalratspräsident Sobotka angesichts dieses Demokratieskandals immer noch den Kopf in den Sand. Jedoch hat der spürbare Protest aus der Bevölkerung nun die beiden anderen Oppositionsparteien auf eine klar ablehnende Linie gegenüber diesem schweren Anschlag auf die Verfassung und vor allem auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher gebracht“, freute sich Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann hatte SPÖ und Neos gemeinsam mit dem freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Christoph Steiner, bereits am 22. Dezember zu einer gemeinsamen Blockade in der Länderkammer aufgerufen. Entscheidend sei nun ein abgestimmtes Vorgehen, um einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats zu verhindern und so zu gewährleisten, dass die von 18. bis 24. Jänner geplanten Schikanen für die Bürger, die sich nicht „freitesten“ wollen, gänzlich verhindert werden. (OTS)