Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, die jedoch inhaltlich und rhetorisch an Publikationen des linksextremen Spektrums erinnert. Verdächtigungen, Unterstellungen und ideologisch aufgeladene Bewertungen von Begriffen und Aussagen bieten ein mehr als scheinheiliges Begründungsfundament des von der CDU geleiteten Inlandsgeheimdienstes. Bevor die Chefposition des VS Brandenburg durch Müller jüngst ersetzt wurde, konnten keinerlei Belege für eine unterstellte Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Verband festgestellt werden – weil es sie auch nicht gibt. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen weiteren Schritt der Zersetzungsagenda gegen die größte Oppositionspartei des Landes.
Besonders in den Bundesländern, in denen die AfD bereits Volkspartei ist, wird der künstliche Druck des Inlandsgeheimdienstes genutzt, um die tatkräftige Arbeit unserer Mitglieder zu diskreditieren und einem Viertel der Bürger Brandenburgs implizit eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Gesinnung anzuhängen. Wir weisen dies energisch zurück. Grade wir als AfD-Fraktion Brandenburg haben uns intensiv gegen die absolut unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Regierung, welche die Grundrechte rechtswidrig aussetzen, stark gemacht – und werden dies auch weiterhin zum Wohl der Brandenburger tun.
Angesichts dieser Vorwürfe fordern wir Akteneinsicht in der parlamentarischen Kontrollkommission, welche uns als größte Oppositionspartei Brandenburgs seit Monaten verweigert wird. Wir werden das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir stehen für das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Rechtstaat, welcher hingegen von den Altparteien in immer stärkerer Regelmäßigkeit beschädigt und ausgehöhlt wird. Die Unterstellungen des CDU-geleiteten Verfassungsschutzes weisen wir daher aufs Schärfste zurück. Die von Massenmedien, linksextremen Akteuren und Etablierten forcierte Hexenjagd gegen unsere patriotische Alternative wird uns jedoch weder einschüchtern, noch von unserer engagierten Arbeit für die brandenburger Bürger abhalten.
