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In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren "Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin". Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für deren Integrationsarbeit aufzuwerten.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Verleihung eines nationalen Integrationspreises durch die Bundeskanzlerin:

"Die Bundeskanzlerin sonnt sich in ihrer selbstgefälligen Art bei der Verleihung ihres 'Nationalen Integrationspreises'. Damit wird weiter das Märchen von der Integration von sogenannten Flüchtlingen erzählt, die sich hier trotz des Lobbyismus des Establishments nicht integrieren lassen werden. Aber ein paar Vorzeigefälle, medial groß aufgebauscht mit dem Kanzlerinnen-Award, können nicht davon ablenken, dass die Integration von Menschen aus kulturfremden Regionen in dieser Größenordnung nicht gelingen wird. Die Merkel-Show heute kann das Versagen der Kanzlerin bei der illegalen Masseneinwanderung nicht verdecken, auch wenn sie es verzweifelt versucht. Was statt irgendwelcher billiger Preisverleihungen wirklich notwendig ist, ist ein sofortiges Ende der weiter ungebremsten Masseneinwanderung und keine Aufnahme von Brandstiftern aus griechischen Lagern."

Nach derzeitiger Einschätzung des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird der tätliche Angriff eines 29-Jährigen auf einen 26-jährigen jüdischen Studenten vor einer Synagoge in Hamburg-Eimsbüttel als versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund eingeschätzt.

Foto: Catrin / CC BY-SA

Wegen der Bedeutung der Sache und wegen eines möglichen extremistischen Hintergrundes hat die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Beamte des Staatschutzes des Landeskriminalamtes (LKA 7) führen die Ermittlungen. Nach der Festnahme des in Hamburg bislang polizeilich nicht in Erscheinung getretenen Beschuldigten hatten die Ermittler in dessen Hosentasche einen Zettel mit einem handschriftlich aufgemalten Hakenkreuz gefunden.

Die Ermittlungen zur Herkunft der vom Beschuldigten getragenen Bundeswehruniform dauern ebenfalls an. Zudem wurden Personalpapiere gefunden, die mit einer Anschrift in Berlin versehen waren. Die Überprüfung dort ergab, dass er seit 2019 nicht mehr in Berlin wohnt. Weitere Ermittlungen führten zu einer Wohnung in Hamburg-Langenhorn, in der sich der Beschuldigte unangemeldet aufhielt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erwirkte noch in der Nacht einen Durchsuchungsbeschluss für diese Anschrift. In der Wohnung wurden Datenträger sichergestellt, deren Auswertung andauert. Nach aktuellem Ermittlungsstand liegen keine Hinweise auf Mittäter vor. Aufgrund der derzeitigen Einschätzung der Gesamtumstände ist bei der Tat von einem antisemitisch motiviertem Angriff auszugehen. Die Ermittlungen dauern an.

Laut verschiedenen Medienberichten handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen "Deutschen kasachischer Herkunft."

Montag, 05 Oktober 2020 17:00

Polizeialltag schonungslos aufgearbeitet

Norbert Zerr war zwei Jahrzehnte lang Polizist. Er hat hohe Politiker beschützt, Bankräuber gestellt, Kollegen ausgebildet und ganz normalen Streifendienst versehen. Zwischenzeitlich war er auch Bürgermeister im Donautal. Jetzt hat er alles, was er im Polizeialltag erlebt hat, aufgeschrieben.

Seit er in den 80er-Jahren in den Beruf eingetreten ist, hat sich dieser Alltag radikal verändert. Damals war Zerr respektiert, wurde von der Politik in Ruhe gelassen, konnte seinen Dienst ohne den Druck politisch korrekter Vorgesetzter versehen. Bespuckt und attackiert wurde er, wenn er ausrücken musste, selten. Heute sieht der Polizeidienst völlig anders aus, sagt Zerr, der auch nach seinem Ausscheiden die ständigen Klagen von vielen ehemaligen Kollegen hört. Die Politik lässt uns allein, heißt es, die Medien stigmatisieren uns als Rechte, die Bürger sind verunsichert. Die Innere Sicherheit geht vor die Hunde, die Statistik ist politisch gefärbt und erntet intern nur noch Kopfschütteln, der Frust der Beamten ist so groß wie nie.

Das Buch von Norbert Zerr - "Polizei im Fadenkreuz: Innere Sicherheit auf Untergangskurs" - kommt diese Woche in den Buchhandel. Ich habe mit ihm schon vorher exklusiv und ausgiebig über seinen bedrückenden Befund gesprochen ... Für das Vorwort hat er Boris Palmer gewonnen.

Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen.

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Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz des Dokuments vorlegen, so dass mit einem Schreiben vom 20. August 2020 der Widerrufsbescheid zugestellt wurde. Die Klagefrist ließ die Person verstreichen. Das Dokument wurde zurückgegeben.

Den Kleinen Waffenschein erhielt der Oberbürgermeisterkandidat im Mai 2018, also noch vor seinem Wechsel zur Partei "Die Rechte".

Überprüfungen durch die Abteilung für Waffenrecht am Polizeipräsidium Dortmund und der Sonderkommission "Rechts" des Staatsschutzes ließen eindeutig Gründe dafür erkennen, dass der Mann als Anhänger dieser Partei mit antisemitischen, fremdenfeindlichen und insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen nicht mehr die vom Gesetzgeber geschaffenen Voraussetzungen für den Besitz des kleinen Waffenscheins erfüllt.

Mit einer aggressiv-kämpferischen Haltung stellt sich die Partei "Die Rechte" belegbar gegen die demokratische Grundordnung. Damit war die vom Gesetzgeber abverlangte Zuverlässigkeit bei dem Inhaber des kleinen Waffenscheins in diesem jetzt abgeschlossenen Verfahren nicht zu erkennen.

Grundlage für den aktuellen Widerruf ist auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Funktions- und Mandatsträgern in Parteien auf kommunalpolitischer Ebene, welche die verfassungsmäßige Ordnung fortwährend untergraben wollen, weil dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: "Damit ist für unsere Verfahren die Richtung eindeutig vorgegeben: Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Sie dürfen keine Waffen mit sich führen. Unser waffenrechtliches Prüfverfahren ist im unnachgiebigen Einsatz gegen den Rechtsextremismus daher eins von vielen wichtigen Elementen. Die mit Waffengewalt ausgeübten Taten in Kassel, Halle und Hanau sind die jüngsten traurigen Beispiele dafür, dass wir auf allen Ebenen wachsam bleiben und mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent einschreiten müssen."

Die Dortmunder Polizei überprüft Personen, die sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellen, systematisch unter den Vorgaben des Waffenrechts.

Uwe Junge (AfD) - Foto: O24

Wegen der "Lüth-Affäre" hat der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Partei den Rücktritt von Alexander Gauland und Alice Weidel gefordert. Nachdem Business-Insider letzte Woche berichtete, legt die Süddeutsche Zeitung heute nach. In seiner Abrechnung bezeichnete er die AfD demnach als "Sammelbecken von Egozentrikern und Pseudopatrioten".

Das vollständige Schreiben an die AfD-Bundestagsabgeordneten:

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kollegen der Bundestagsfraktion,

fassungslos sehe ich mich nach mehr als sieben Jahren des unermüdlichen Kampfes gegen den rot-grün-schwarzen Gegner, den permanenten Anfeindungen von außen und von innen sowie den unerträglichen Diffamierungen durch die Medien inmitten einer AfD, die sich selbst schulterklopfend auf den politischen Abgrund zubewegt.

Immer mehr Landesverbände und Fraktionen zerbrechen an ihren eigenen Unzulänglichkeiten, Eifersüchteleien und dem Egoismus Einzelner. Lagerdenken, Hass und Häme bestimmen die politische Arbeit mehr, als das sachliche, realitätsbezogene und bürgernahe Handeln und Auftreten zum Wohle unserer Bürger.

Unsere, als patriotische Bürgerpartei gegründete Alternative für Deutschland verkommt zusehends von oben und von unten zu einem Sammelbecken von Egozentrikern und Pseudopatrioten, die jede Form von Anstand, Höflichkeit und Loyalität vermissen lassen und sich ausschließlich um Macht, Posten und Mandate rangeln und dabei offensichtlich das gebotene Fernziel der Regierungsübernahme zur Rettung unseres Vaterlandes völlig aus den Augen verloren haben.

Nur mit einem tadellosen, in Haltung und Pflichterfüllung vorbildlichen Auftreten werden wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden und das Vertrauen der Wähler gewinnen können. Davon sind wir derzeit bis in die Spitze der Partei meilenweit entfernt.

Die Ereignisse in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Dauerquerelen in Bayern und Baden-Württemberg und der mehr als peinliche Vorgang um Herrn Lüth in unserer Bundestagsfraktion lassen ein überzeugtes Engagement für unsere Partei gegenüber dem Wähler nur noch mit großen Bauchschmerzen zu.

Das ich nicht mehr angetreten bin und mit Ablauf meiner pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung als Fraktionsvorsitzender einer wirklich noch bürgerlichen Fraktion in Rheinland-Pfalz in den Ruhestand gehe, ist nur zum Teil meiner angeschlagenen Gesundheit geschuldet. Vielmehr besteht der eigentliche Grund darin, dass ich seit längerem als deutscher Stabsoffizier erkennen musste, dass die mir so heiligen Tugenden des preußischen Offiziers in Politik und Partei auf dramatische Weise und schier unaufhaltsam erbärmlich vor die Hunde gehen.

Die vier Kardinaltugenden nach von Moltke, nämlich Redlichkeit, Tapferkeit, Großmut und Höflichkeit sind kaum noch anzutreffen.

So stolz wie ich dereinst war, unserer Partei anzugehören, so bin ich zunehmend beschämt darüber, wie meine Treue und die der vielen bürgerlichen Mitglieder missachtet wird und sich immer mehr Funktionäre und Abgeordnete offensichtlich Ihrer großen Verantwortung gegenüber dem Land, unserer freiheitlichen Demokratie, den Bürgern und unseren Wählern nur noch unzureichend bewusst sind.

Politik, so wie ich sie verstehe, setzt sich vorbehaltlos und ohne Rücksicht auf die eigenen Vor- oder Nachteile mit bestem Wissen und Gewissen für die erfolgreiche Erfüllung der gestellten Aufgabe ein. Nur allein daraus kann sich eine Wiederwahl begründen. Mit Seilschaften, Intrigen, Niederträchtigkeiten und Verleumdungen stehen wir letztlich nicht besser da, als das Konstrukt der Altparteien gegen das wir ursprünglich angetreten sind.

Liebe Kollegen, Herr Lüth ist seit Jahren als schillernde Persönlichkeit vielen von uns wohl bekannt. Trotz Bekanntwerden seiner jüngsten Aussagen, die dem Fraktionsvorstand offenbar schon vor Monaten zugespielt wurden, haben sie das Problem „auflaufen“ lassen und erst mit Ausstrahlung des Pro7-Beitrags reagiert. Damit sind der Fraktionsvorstand, mithin ihre beiden Vorsitzenden der Verantwortung gegenüber der Fraktion und der Partei sträflich nicht nachgekommen.

Ich möchte nicht darüber spekulieren, warum die endgültige Entlassung Lüths nach dem letzten Vorfall (Faschist) „verschwitzt“ wurde, aber der Schaden, der in der öffentlichen Wahrnehmung erneut entstanden ist, wird uns allen wieder in den Parlamenten, den anstehenden Wahlkampfveranstaltungen und den Infoständen um die Ohren fliegen und nicht zuletzt dem Verfassungsschutz erneute Ansatzpunkte liefern. Es zeigt sich ein eklatanter Mangel an Weitsicht im Sinne des Auftrags und an den einfachsten Führungsfähigkeiten.

Ich erwarte, dass sich der Fraktionsvorstand der Unteilbarkeit seiner Verantwortung bewusst wird und die Konsequenzen aus diesem Vorfall zieht.

Ich erwarte den Rücktritt von Alexander Gauland und Alice Weidel. (Quelle: PP)

Freitag, 02 Oktober 2020 21:01

Wollen wir wirklich so leben?

Wir gleiten mit atemberaubendem Tempo mitten in einen Denunzianten-Staat ab. Wirte, Frisöre, Nachbarn, Schaffner, Kollegen: vor niemand sind wir mehr sicher, an niemanden können wir uns vertrauensvoll wenden, offen diskutieren. Denn jeder ist jetzt ein potenzieller Kontrolleur im Auftrag von Regierung, Behörden und Kommunen.

Zumindest sind die Voraussetzungen dafür geschaffen. Die politische Kaste installiert fleißig Meldestellen, Hass-Beauftragte, anonyme Meldeformulare und "Hinweisgebersysteme". Sie deklariert "Verantwortliche", die private Feiern beaufsichtigen und gegebenenfalls das lokale Ordnungsamt einschalten, wenn Corona-Regeln nicht eingehalten werden.

Medien und politische Funktionäre fordern dennoch mehr, sie wollen flächendeckende Schnüffelei, auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. Gewerkschaften, Justizsenatoren und Gesundheitsminister legen mit ihren Vorschlägen für eine Ausdehnung des Spitzelsystems eine Kreativität an den Tag, mit der sie beim Kampf gegen fehlende Reformen das Land bereits um Jahrzehnte weiter gebracht hätten. Und viele von uns, Bürger, Nachbarn, Kollegen und Bekannte, machen fleißig mit, wie man Zeitungsberichten - und im schlimmsten Fall eigener Erfahrung - entnehmen kann.

Deutschland verwandelt sich in eine Gesellschaft voller Misstrauen, Missgunst, Bespitzelung, Denunziation und Vorverurteilung. Die Spaltung der Gesellschaft nähert sich damit einem nie geahnten Höhepunkt ...

Anders als der Arzt Bodo Schiffmann in seinen Videos berichtet, ist die Todesursache einer 13-jährigen Schülerin laut Staatsanwaltschaft Landau nach wie vor unklar. Die Schülerin war am 7. September in einem Schulbus zusammen gebrochen und verstarb später im Krankenhaus Karlsruhe. Der Fall hatte Aufsehen erregt. In den sozialen Medien wird spekuliert, ob die Maskenpflicht zum Tod des Kindes beigetragen haben könnte.

https://youtu.be/Q0MlVzaBTMs
Freitag, 02 Oktober 2020 09:00

Wikipedia: PR-Maschine der Pharmaindustrie?

 

Biologe und Gesundheitsökologe Clemens Arvay über eine mögliche Unterwanderung von Wikipedia durch die Pharmaindustrie. In seinem Buch „Wir können es besser“ zeigt der Biologe auf, was wir gerade erleben: Eine nie dagewesene Einflussnahme pharmazeutischer Interessen auf die weltweite Politik und die Gesellschaft. Die Geschehnisse rund um Wikipedia erhärten diese Analyse.

 

In einer Pressemeldung des Orgateams von QUERDENKEN-361 heißt es:

 

Aufgrund der dominierenden Symbolik und dem Inhalte seiner Redebeiträge, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der bisherige Initiativen-Orgaleiter Arno Niederländer dem Namen QUERDENKEN weiteren Schaden zufügt.

 

Einen entscheidenden Hinweis lieferte am 13. September einer seinen Follower bezüglich seines Telegram-Kanals, welcher entgegen der besprochenen Standards, ein unerwünschtes Symbol als Kanalbild trug.

 

Nach mehrfachen Gesprächen mit Herrn Niederländer, die von ihm verbreiteten Inhalte zumindest an die Grundhaltung von QUERDENKEN anzupassen, bat man ihn, mit Wirkung vom 14.09.2020, nicht länger unter dem Namen QUERDENKEN zu handeln. Diese Entscheidung ist bindend und eine entsprechende Neugründung hat mit großem Zuspruch aller Betroffenen stattgefunden.

 

Ein Youtube-Video vom 27. September zeigt eine Rede von Arno Niederländer, die er tags zuvor gehalten hat, als Beitrag von Querdenken 361, siehe oben.

Ähnliche Spaltungen von Orgateams, ebenfalls ausgehend von Erfurt, konnte man bereits bei der "Mahnwachenbewegung für den Frieden" beobachten, die vor einigen Jahren für durchaus große Medienpräsenz und Zulauf sorgte, dann aber schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwand.

 

 

 

 

 

 

Unter Tränen berichtet der Mediziner von einem dritten Kind, das an der Maskenpflicht gestorben sei. Er bekäme auch ein Interview zu der Geschichte und kenne inzwischen alle Hintergründe zu dem Fall. Eltern und Lehrer fordert er "endlich zum Handeln auf!"

Hier anschauen: https://videopress.com/v/DbT8wR4P