Antifaschist Caffier hat den Kaffee aus: NPD Verbot kippt

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Innenminister Caffier dementiert, aber die Verfassungsrichter sehen kaum eine Chance für ein Verbot der NPD. Zwar richte sich die Strategie der Partei gegen das Grundgesetz, allerdings sei die NPD für ein Verbot nicht mehr relevant genug. Für ein Verbot pochen die Richter doch tatsächlich einmal auf rechtsstaatliche Prinzipien und verlangen gewichtige Gründe, die sie als nicht gegeben einschätzen. Wirklich?

Oder sind wie bereits im ersten Verfahren wieder zu viele V-Männer aktiv, so dass das Gericht nicht abwägen kann, welcher Einfluss von tatsächlichen Parteimitgliedern stammt und welche Aktionen von Agentes provocateures ausgingen?

Im Umkehrschluss würde es bedeuten, dass man noch einmal eine wesentlich größere Partei auf der anderen Seite des politischen Spektrums genauer unter die Lupe nehmen müsste. Aber nach dem ersten linken Ministerpräsident steht wohl ein Verbot der Linken oder die Wiederaufnahme der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht zur Debatte.

Groß ist auch die Empörung in Mecklenburg-Vorpommerns Gazetten über den Verein “Heimwärts”, der mal eben schnell der Identitären Bewegung zugeordnet wird. Welch ein Skandal! Mit der Antifa als eingetragenen Verein hat man weniger Probleme, obwohl dieser gar nicht so friedlich und gewaltfrei agiert, wie die Identitäre Bewegung bisher.

Und schon sind wir wieder bei den Parteien, denn die Antifa wird von prominenten Politikern persönlich unterstützt, darunter Grüne, Linke und SPDenunzianten. Auch staatliche Fördermittel fließen für die neuerdings zur Merkel-Jugend mutierten Pflastersteinwerfer. Mit welchen rechtsstaatlichen Prinzipien ist das vereinbar? Warum droht den Parteien, allen voran der SPD kein Verbotsverfahren, sind sie doch wesentlich gewichtiger als die Mini-NPD? Vielleicht finden die Karlsruher Richter nach der Wende dafür Gehör, schließlich geht es ja nicht nur um die läppische Antifa, sondern um fortwährenden Rechtsbruch durch die Regierung Merkel, der von allen Parteien getragen wurde. ESM, Energiewende, Grenzöffnung, das sind nur einige Stichpunkte.

Sieht man sich die Farben im Logo der Antifa mal genauer an, dann fällt dem ein oder anderen möglicherweise auf, dass darin genau die Parteifarben der “Großen Koalition” abgebildet sind. Welch ein Zufall.

Wenn sich nun die Richter doch noch eines Besseren besinnen, natürlich im Sinne des Innenministers, der sonst den Kaffee aus hat, dann hat das selbstverständlich nichts mit nichts zu tun …

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1 Kommentar

  1. Dann müßte das VerfG ja die Bundesrepublik verbieten. Bei der Besatzung der NPD ist der Staat mit seinen Gestalten doch führend. Es würde reichen die Geheimdienste zu verbieten. Dann wäre die NPD ohne Mitglieder und führungslos. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Danach noch Sachsensumpf und ein paar andere ausmisten, das Asylschmarotzerpack und dessen Profiteure rauswerfen und Deutschland kommt zur Nomalität.

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