Afghanistan: Freiheit für Kriegsverbrecher oder umgekehrt?

US Armee Afghanistan

Angehörige der US-Armee und CIA sollen nach einem Bericht der Chefanklägerin Fatou Bensouda des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.

Die Untersuchungen wurden bereits 2003 aufgenommen. Somit fällt der Zeitraum in zwei Amtsperioden von US Präsident Barack Obama, der zu seinem Antritt vollmundig die Schließung des Gefangegenlagers auf Guantanamo angekündigt hatte, wo ebenfalls, wie jetzt behauptet, Gefangene gefoltert werden. Die erste Amtshandlung des Friedensnobelpreisträgers war aber der Befehl für einen Drohnenangriff gegen mutmaßliche Terroristen in Pakistan, bei dem Zivilpersonen ums Leben kamen.

Maßgeblich mitverantwortlich für die Kriegstreiberei ist die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, deren gefährliche Eskalationsagenda jetzt der Welt erspart bleibt.

Aber es befinden sich nicht nur US-Soldaten in Afghanistan. Erst letztes Jahr wurde die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr mit Zustimmung der Grünen beschlossen. Angeblich handelt es sich nur um humanitäre Hilfe, doch Rückkehrer schildern die Zustände vor Ort ganz anders. Es herrscht Krieg in Afghanistan – ein Krieg, an dem auch die „Bundesrepublik“ Seit an Seit mit den USA beteiligt ist – angeblich, um dort am Hindukush „unsere Freiheit“ zu verteidigen.

Wir erleben eher das Gegenteil. Unsere Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, mit den Flüchtlingsströmen gelangen illegale Einwanderer, Kriminelle und Terroristen ins Land. Die gnadenlose Eskalationsstrategie wurde von der Bush-Administration begonnen, aber von den Kriegsverbrechern Clinton und Uncle Tom Obama noch um ein Vielfaches ausgeweitet.

Die Angehörigen der US-Armee müssen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht fürchten, sie sind unangreifbar. Kriegsverbrechen im Namen der Freiheit und Freiheit für Kriegsverbrecher – beides ist vollkommen inakzeptabel. Die Verhältnisse entsprechen dem militärischen Gleichgewicht zwischen den USA und den Bündnispartnern in der NATO. Die typische Doppelmoral in Brüssel und Berlin gebietet es, darüber zu schweigen. Eine solche EU ist vollkommen überflüssig!

Die nachfolgenden Zeilen lesen sich wie blanker Hohn – wahrscheinlich sind sie auch in dieser Absicht verfasst worden:


Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte fasst in sechs Kapiteln Menschen- und Bürgerrechte sowie wirtschaftliche und soziale Rechte zusammen. Sie gründet sich auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen und auf internationale Verpflichtungen der Mitgliedsländer. Ausgearbeitet wurde sie von einem Konvent, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments.

Die Grundrechtecharta wird in der Fassung, in der sie am 12. Dezember 2007 durch die Präsidenten des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, durch eine verweisende Bestimmung im Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich. Das bedeutet, dass ihre Einhaltung Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann künftig in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie vor nationalen Gerichten bei der Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht diese Grundrechte geltend machen.

Was beinhaltet die Charta der Grundrechte?

Würde des Menschen:

Verbot der Todesstrafe,  Verbot der Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit sowie des Klonens von Menschen.

Freiheiten:

Recht auf Freiheit und Sicherheit,

Achtung des Privat- und Familienlebens,
Datenschutz,
Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit,
Recht auf Bildung,
Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben,
Garantie der unternehmerischen Freiheit,
Recht auf Eigentum.
Gleichheit vor dem Gesetz:
Gleichheit von Männern und Frauen,
Schutz der Rechte von Kindern, älteren Menschen und von Behinderten,
Minderheitenschutz.
Solidarität:
Umwelt- und Verbraucherschutz,
Verbot von Kinderarbeit,
Zugang zur Gesundheitsfürsorge und zu ärztlicher Betreuung.
Bürgerrechte:
Aktives und passives Wahlrecht,
Recht auf gute Verwaltung,
Zugang zu Dokumenten.

Rechte gegenüber der Justiz:
Unabhängige und unparteiische Gerichte,
Unschuldsvermutung,
Verhältnismäßigkeit von Bestrafung,
Verbot der Doppelbestrafung.

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