AfD fordert Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang

Thomas Haldenwang / foto via Flickr / Christliches Medienmagazin CC 2.0

Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab heute einem entsprechenden Eilantrag der AfD statt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Haldenwang hat eindeutig den Boden der politischen Neutralität verlassen und hat sich zur Marionette der Altparteien gemacht. Mit der Verwendung des Begriffs ‚Prüffall‘ hat der Verfassungsschutzchef die AfD, ihre Wähler und Mitglieder bewusst herabgewürdigt und negativ in der Öffentlichkeit dargestellt. Das war ‚rechtswidrig und auch unverhältnismäßig‘ – so die Richter heute. Ein Geheimdienst, der losgeschickt wird, um Parteien zu beobachten, muss zumindest neutral agieren und darf sich nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt einspannen lassen. Ein Verfassungsschutzpräsident, der das nicht versteht, ist nicht nur untragbar für seine Behörde, sondern wird zu einer echten Bedrohung für die Demokratie. Haldenwang sollte den einzig ehrlichen Weg gehen und umgehend seinen Rücktritt erklären“

4 KOMMENTARE

  1. Nicht nur Zurück treten weil das wäre zu einfach.Es muß ein Exempel statuiert werden damit andere auch wissen das jeder Angriff egal wie geahndet wird.Dieser Mann nuß auf die Anklagebank!

  2. Tja da kann die BRD lange warten, daß dieser Verräter zurücktritt. Warum sollte er auch, er hat in den Augen der regierenden Mischpoke in Berlin alles richtig gemacht.

  3. Rücktritt? = Wunschdenken, denn genau für diese Handlung wurde diese Politschranze in’s Amt gehoben! Tritt etwas Merkel für all ihre offensichtlichem Fehler, Rechts- und Vertragsbrüche zurück? Um wieder Recht und Ordnung zu bekommen muss erst die AfD stärker werden um die von den Parteien installierte Rechtsbeuge-Mafia aus Ämtern und Behörden entfernen!
    Vorsätzliches „Behördenversagen“ hat meist mit Politik zu tun, denn man sieht ja ständig für „wen“ versagt wurde!

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