#AfD: Mafiöse Strukturen im Landesverband Schleswig -Holstein

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Al Capone Photo by Ninian Reid

Landesversammlung zum Abgewöhnen

„Einmal wenigstens sollte doch demokratisches Grundverständnis, Gerechtigkeit, Konformität mit der Satzung und Kritikfähigkeit der Landesparteiführung zur Geltung kommen!“

Das war der nicht unberechtigte Wunsch von etwa 80 Demokraten im Landesparteiverband anlässlich der Landeswahlversammlung am 14. Januar. Jedoch: Irren ist menschlich. Eine Partei mag sich noch so sehr mit Recht gegen die höchst fragwürdigen Machenschaften der etablierten Parteien zur Wehr setzen, sie muss dieses Verständnis auch leben. Aber heute zeigte ihr Landesvorstand in erschreckender Weise eine vollkommen undemokratische und alleine auf sich selbst ausgerichtete opportunistische Grundeinstellung.

Der Versammlungssaal war brechend voll, das Abstimmverhalten der Mitglieder nur schwer zu überschauen, als es um den im Grunde genommen wesentlichsten Punkt dieser Versammlung ging: Die Debatte über insgesamt sechs im Vorfeld eingereichte Anträge mit unterschiedlichen Inhalten. Und die Inhalte hatten es in sich!

Es waren Abwahlanträge, allein zwei gegen „Vorstandsmitglied“ und „Sprecher“ Volker Schnurrbusch. Ihm wird vorgeworfen, weder passives, noch aktives Wahlrecht in Schleswig-Holstein zu haben. Und im Vorfeld war vor dem Landesschiedsgericht gegen ihn geklagt worden – mit Erfolg. Der Klage wurde entsprochen. Er ist nicht Mitglied in Schleswig-Holstein: Mitglied im Landesvorstand der AfD S.-H. – Position den Fakten nach erschwindelt, Landeslistenkandidat auf Platz 5 – Position den Fakten nach ebenfalls erschwindelt.

Natürlich legte er, wie bei solchen Vorkommnissen gewohnt, gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, brachte dabei jedoch nur Argumentationen vor, die im Urteil des Landesschiedsgerichts bereits in erster Instanz von vorne herein und sehr ausführlich widerlegt worden waren. Was also soll der Widerspruch? Verzögerungstaktik?

Hat der Mann, der allem Anschein nach derzeit lediglich von Reisekostenabrechnungen innerhalb der Partei zu leben scheint, tatsächlich vor, sich so Zutritt zum Kieler Landtag als Abgeordneter zu erschleichen? In einem belegten Zitat äußert er sich voller Selbstmitleid zur Gefahr, vom Listenplatz 5 gestrichen zu werden, mit der Feststellung, dass er, sollte er im Vorfeld aus dem „Rennen“ geworfen werden, einen Verlust von 400.000 € zu beklagen haben werde. Es geht halt ums Geld. Man würde es als „Dagobert-Duck-Syndrom“ bezeichnen wollen, wäre bei ihm wenigstens ein gewisses Sümmchen an Eigenkapital vorhanden.

Ähnliche Überlegungen bewegen auch seinen Parteikollegen Julian Flak, der es beruflich zu keiner Zeit zu Ansehen und Erfolg gebracht hat und der nahezu ausschließlich von Einnahmen aus dem AfD-Partei-Säckel lebt. Seine höchst ominöse „Karriere“ lässt sich – nur mit Schmunzeln – bei „XING“ nachlesen. Allerdings hatte man ihm die Aussichten auf einen respektablen Listenplatz bereits im Vorfeld zunichte gemacht, was für die Partei nur von allergrößtem Nutzen sein kann.

Aber zumindest kann er sich Hoffnungen darauf machen, als Angestellter der Fraktion im Landtag ein gewisses Auskommen zu finden, wenn, ja wenn die für ihn richtigen Leute in den Landtag gewählt werden würden. Wie gesagt: Strukturen, bei denen eine Hand die andere wäscht. Die Mafia lässt grüßen!

Aber zurück zur Landesversammlung: Alle Anträge, die im Vorfeld bereits gestellt worden waren, wurden mit einem einzigen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung abgeschmettert. Ob Frau Silke Hammer vom Kreisverband Segeberg, die diesen vernichtenden Antrag gestellt hatte, wirklich weiß, was sie damit angerichtet hat, mag man bezweifeln; auch, ob er überhaupt direkt von ihr stammt. Immerhin hat sie damit dem Netzwerk im Landesvorstand und sich selbst auf Listenplatz 6 einen Freundschaftsdienst erwiesen.

Ihr Antrag wurde knapp mit 89 zu 72 Stimmen angenommen. Aber eben angenommen. Und das bedeutet, alle Andersdenkenden, die sich ja ihre Gedanken gemacht hatten und ja das Anliegen hatten, saubere und korrekte Vorgehensweisen zu initiieren, wurden totgestimmt. Ob das der Kultur einer Partei wohl bekommt, muss man schon in Frage stellen.

Als Konsequenz war beschlossen worden, ab Listenplatz 10 weiter zu wählen. Dabei gibt es durchaus Zweifel, ob die Wahl im Oktober bis Listenplatz 9 rechtlich überhaupt einwandfrei gewesen ist! Aus dem Bundesvorstand der Partei gibt es zwei warnende Mitteilungen, die eine Neuwahl ab Listenplatz 1 empfehlen, um möglichen Anfechtungen vorzubeugen. Aber solche Überlegungen sind dem Netzwerk im Landesvorstand fremd; würden Herrn Schnurrbusch doch sonst seine 400.000 Euro glatt entgehen!

Übrigens haben wir von einem Mitglied des Landeswahlausschusses Schleswig-Holstein erfahren, die AfD würde nicht zur Wahl zugelassen, wenn nicht neu ab Position 1 gewählt werden würde.

Berechtigte Äußerung: Sollte sich Herr Schnurrbusch tatsächlich in den Landtag mogeln, dann wäre bei Bestätigung des LSG-Urteils gegen ihn im Nachhinein der Schritt seiner Entfernung aus dem Landtag der nächste. Eine neue Partei im Landtag in Kiel mit einer klar angreifbaren Person wäre für die AfD ein Horrorszenario, das Herr Schnurrbusch gelassen inkauf zu nehmen bereit zu sein scheint. Das nennt man schlicht „Parteischädigendes Verhalten“ und müsste zum sofortigen Parteiausschlussverfahren führen.

Manche Mühlen des Rechts mahlen vielleicht manchmal etwas langsam – aber sie mahlen eben doch!


Anhang

In der Sache hat sich  auch ein weiteres AfD Mitglied zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Damen und Herren des Landdesvorstandes,

Sehr geehrter Herr Dr. Hollnagel,

mit großer Enttäuschung und Traurigkeit habe ich den heutigen Parteitag zu Beginn des Jahres 2017 verlassen. Was ich heute erlebt habe, ist gelinde gesagt beschämend und der AfD nicht würdig. Das erinnert uns Ältere an die vergangenen Zeiten der Scheindemokratie. Die Ablehnung, über rechtzeitig angebrachte Anträge zu diskutieren, haben Sie unter dem Vorwand der scheindemokratischen Entscheidung einer fragwürdigen Mehrheit praktisch verboten. Wo ist noch die Basisdemokratie, Meinungsfreiheit und Vielfalt in der AfD Schleswig-Holsteins zu finden? Wo sind diese Tugenden der AfD geblieben? Die Organisation und Regie lag bei Ihnen, so dass Sie hier eindeutig in der Verantwortung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Landesvorstandes, was werden und was können Sie in der Politik erreichen, wenn eine große Zahl der Mitglieder sich durch Sie nicht mehr vertreten sieht. Zu diesen Mitgliedern gehöre auch ich.

Sie haben heute auf dem Parteitag an die Mitglieder appelliert, einheitlich zur Partei zu stehen. Diese Forderung setzt voraus, dass der Vorstand sie vorlebt. Gleichzeitig wirken Sie gegen die Möglichkeit, auf dem Parteitag problematische Themen zu diskutieren. Wo wird mir dann als einfaches Mitglied der Partei dieses angeboten? Ich muss leider davon ausgehen, dass Ihnen Posten und Funktionen wichtiger sind als die Einheit in der Partei.

Mit wenigen Mitgliedern der KV Dithmarschen habe ich in den Jahren 2013 und 2014 mit Begeisterung und großer Emotion Plakate geklebt, Fleier verteilt und Infostände in Heide, Meldorf, Brunsbüttel und Friedrichskoog betreut. Nach dem heutigen Parteitag bin ich mir nicht sicher, ob ich das für die Landtagswahl 2017 noch leisten möchte. Wo ist die Nordseeküste und der Norden Schleswig-Holsteins auf den Listenplätzen der Partei

vertreten?

In Erwartung einer erklärenden Antwort grüße ich unseren Landesvorstand,

Dr. P. Radojicic (einfaches Mitglied der AfD des KVs Dithmarschen).


Dr. Lothar Löser auf Buendnis13 über die AfD:

Die AfD – seit nahezu 4 Jahren ein potentieller Hoffnungsträger in diesem Land der zunehmenden Einschränkung von Demokratie, Verantwortungsbewusstsein führender Politiker/innen gegenüber Volk und Kultur und von innerer Sicherheit. Die AfD startete mutig mit lautstarker Kritik an der derzeitigen Führung dieses Landes, dem Merkel-Regime, und sollte ganz schnell unter den Mantel des extremen Rechtspopulismus geschoben werden. Jedoch konnte diese Partei sich bis heute durchsetzen, konnte wachsen und hatte hinreichend Gelegenheit zu beobachten, wie sich die Regierungsparteien die einstigen Ideen der AfD zu eigen machte, als wäre sie aus ihnen, den etablierten Parteien heraus, geboren.

Der Kampf der „Alteingesessenen“ im Bundestag verschärfte sich dennoch weiter, mit Unfairness und Lügenpropaganda – heute als „Fake-News“ bekannt und mit saftigen Strafen bedroht, was in der Geschichte der BRD einmalig ist. Was müssen diese Etablierten – schon viel zu lange „etabliert“ – für Angst um ihre weitere Existenz in sich tragen! Protestler – Linksradikale, sog. ANTIFA – werden von Parteien gekauft, um die kleine große AfD einzuschüchtern und in die Schranken zu weisen. Dies läuft nicht nur über gesteuerte Protestdemos ab, sondern auch mit an Vandalismus grenzende Zerstörungswut, bis hin zu Morddrohungen. Ob Leute wie Herr Gabriel und Frau Merkel sich daran die Hände wärmen, sei mal ganz vorsichtig dahingestellt.

Eine Partei im vollen Aufwind, durch den sie sich aber nicht etwa mit einem kompakten Verkehrsflugzeug tragen lässt, sondern offensichtlich nur mit einem zerbrechlichen Segelflieger, das nicht nur zum Ultraleichtflugzeug mutiert, sondern sich auf dem Weg in einen schweren Orkan befindet: Es bläst bereits heftig an allen Ecken und Enden. Da sind nicht nur die Zwiste in NRW, Saarland oder Sachsen, jetzt trifft es auch noch das nördlichste Bundesland mit Schrecken und Besorgnis (siehe Kommentar zur Landesführung weiter unten auf dieser Seite). Die Gründe sind im Prinzip immer die gleichen: Machtkämpfe, Geltungssucht und Opportunismus in den sogenannten Sptzen der Landesverbände.

Es taucht unwillkürlich die Frage auf: Sind die einstigen Hoffnungsträger etwa jetzt schon auf das Niveau der Etablierten geraten? Praktizieren sie etwa genau das, was sie jenen anderen vorgeworfen haben? Und: Wie dumm können Menschen sein – ich vermeide bewusst das Wort „Politiker“(!) – um den einst guten Fahrtwind für den Weg in den sicheren Untergang zu missbrauchen?

Die Bundesführung in Berlin schweigt sich aus. Offenbar hat sie selbst mit Machtkämpfen zu tun. Es ist in gewisser Weise tragisch; gilt es doch, durch die Bundestagswahlen im September die Chancen für Deutschland im Hinblick auf wahre Demokratie und auf das lang ersehnte Ziel der Souveränität zu erhöhen und die Merkel-Diktatur ein für alle Male zu beenden.

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Dr. Lothar Löser
Über Dr. Lothar Löser 10 Artikel

Selbstständiger Notfallmediziner – Initiator von Bündnis 13 – Die Weißen

13 Kommentare

  1. Es geht um Pfründe, Pöstchen und leistungsloses Einkommen aus der Politik.
    Warum sollte sich die AfD da von anderen Steuersäckelschmarotzern unterscheiden ? Man will mit der cdU in eine Koalition und das auch mit unsauberen Tricks. Ein erhbeliche Teil der Mitgleider war ja mal cdU – Fussvolk. Man kennt sich.

      • Nun Holger,
        bevor die von Dir bereits für tot erklärten Leser Deiner Kommentare endgültig abkratzen hast Du doch bestimmt mindestens eine plausible Variante auf Lager, wie ein solches Schicksal von uns abzuwenden wäre. Das würde mich und vielleicht auch andere, interessierte Zeitgenossen in Ermangelung eines Lösungsansatzes brennend interessieren. Also, ran an die Schreibe und lass mal hören wer oder was unser Volk sonst noch erretten kann, natürlich nur wenn Dir CIA und Mossad keine Schwierigkeiten machen.

    • Man muss nicht alles glauben, was man hört! Denn
      1. Für CIA und Mossad ist die AfD bis zum heutigen Tage sowas von indikutabel. Vielleicht wissen die noch nicht einmal genau, ob es diese Partei wirklich gibt.
      2. WENN denn dem so wäre: ICH wüsste das mit absoluter Sicherheit.

  2. Sehr geehrter Herr Löser,vielen Dank für Ihren fundierten Kommentar. Wie Sie es zurecht ansprechen, macht die Posten- und Pfründesicherungspolitik auch nicht vor der AfD halt. Ich habe mich schon lange von dem Gedanken verabschiedet, das man mit einem „vierjährigen Kreuzchen“ in dieser alliierten Besatzungszone mit Demokratiesimulation noch irgendetwas bewegen kann.

    • Lieber Joachim, wenn es das nur wäre – verbunden mit etwas Gespühr für politisches Denken und Handeln im Sinne eines Volkes, um dessen Stimmen man wirbt… Die Realität, zumindest hier im Norden des Nordens, ist wesentlich katastrophaler: Berufliche Versager, die „Politik“ vermutlich mit „ck“ schreiben, versuchen, sich mit Hilfe der Partei und somit der Wähler lediglich ihren Lebensunterhalt zu ergattern. Dabei rechnen sie eine Legislaturperiode finanziell hoch und teilen das Geld im Geiste schon mal ein. Zu einer weiteren Amtszeit wird es dann natürlich nicht kommen. Wie soll es dann weitergehen? Die Frage stellen sie sich nicht – ähnlich der Tagelöhnerei – und es bleibt abzuwarten, welches Fass sie dann auf dubiöse Art für sich zu öffnen suchen. Solche Leute sind gefährlich, beeinflussen die Demokratie negativ auf das Schändlichste und gehören im Grunde genommen hinter Schloss und Riegel.
      Nun: Wir arbeiten daran. Es gab einen verlorenen Kampf in einem Krieg, den wir nicht heraufbeschworen haben, den wir aber im Interesse sauberer politischer Grundgedanken gewinnen wollen und werden.

      • Lieber Herr Löser, Sie sprechen das Grundproblem unseres politischen Systems an. Selbst der größte Idealist mit den hehrsten Absichten wird als Parteimitglied früher oder später zu der Erkenntnis gelangen, dass Opportunismus, Dreistigkeit und Unaufrichtigkeit deutlich hilfreichere „Karriereskills“ sind, als Ehrlichkeit, Kompetenz und Anstand. In dem Augenblick, in dem eine neue Partei wie die AfD also in dieses völlig von der Realität entkoppelte „Paralleluniversum“ eindringt, wird sie von diesem absorbiert und findet sich, allenfalls leicht verkatert, als Teil des Establishment vor (auch dank solcher Menschen wie Herr Schnurrbusch).
        Trotzdem bin ich froh, dass es immer noch zahlreiche Menschen gibt, die wie Sie den Kampf gegen diese unerträglichen Zustände noch nicht aufgegeben haben. Hierfür wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft.

    • Ich beantworte mitunter auch Beiträge, die nun wirklich aus der untersten Schublade kommen:
      Wenn Sie meine Vita und die meiner politischen Demokratenfreunde kennen, dann muss Ihnen klar sein, dass wir uns dank unseres Geistes und unserer Intelligenz keinesfalls auf ein Niveau herablassen, das verabscheuenswürdig ist und einem Gedankengut entspringen muss, das – sachlich medizinisch gesehen – keinem GESUNDEN VERSTAND entspringen kann. Wir Ärzte haben da eine klare Aussage zur Diagnose: Eine F-Ziffer in der Gebührenordnung (kann man googeln….).

    • Nä nä dat mache mir net. janz bestemmt net.

      Dort waren es die gleichen Lebensversager wie im Norden der bunten Republik, sich die AfD zur Beute machen wollen. Ich war von Anfang an Mitglied mit einer 4-stelligen Nummer, beginnend mit 1. Von der ersten Sekunde an waren im Kreisverband die Leutchen in der Mehrzahl, die von einem Sitz im Landtag träumten und das ganz offen kommunizierten. Darunter
      auch angebliche Studenten in Schwafelwissenschaften, die noch nie irgendetwas geleistet hatten, aber alles wußten und konnten, außer vennünftig zu argumentieren oder fehlerfrei zu schreiben.
      Herr im Himmel. Was für eine Offenbarung. Viele von denen Ex-cdU-Plakatkleber, Glücksritter aus der Beamtenschaft oder Verwaltung.
      Das konnte nicht gut gehen. Und wird es auch nicht wie man an den endlosen Kleinkriegen sehen lann. Mein Tip zur Wahl 2017: 14 % und das wars dann.
      Das aber reicht nicht zum Leben und ist zum Sterben zuviel.
      Aber NPD ? Never ever.

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