Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte heute als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein: Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die Abgeordneten gegen die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus vor. Es gilt, die Paragraphen 4 und 5 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 zu prüfen. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie private und öffentliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbote der Verfassung Brandenburgs widersprechen.

Nach gerichtlicher Bestätigung, wird unsere Fraktion den nächsten Schritt gehen. Es müssen alle Maßnahmen der Eindämmungsverordnung umgehend außer Kraft gesetzt und den Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgegeben werden. Wir sehen einer positiven Entscheidung entgegen, welche uns in unserem bisherigen und zukünftigen Vorgehen bestätigen wird.

Werbeanzeigen

7 KOMMENTARE

  1. Die AfD selbst ist es, die mit ihrem Anbiederungskurs den grundgesetzkonträren Zuständen zugewirkt hat. Viele Wähler wenden sich verwundert und enttäuscht ab; bezüglich der Mitglieder ass besorgt Joschka Meuthen den Rest.

    • Glaubt der Herr OStR Rösch, dass der Herr Professor Meuthen in Zukunft, spätestens nach dem nächsten Parteitag, noch irgendetwas in der AfD zu prinzen haben wird?

      • Fakt ist nunmal, dass Hr. Prof. Joschka Meuthen in seinem Parteiwirken zahlreiche Negativa hervorrief und er trotzdem von einer (korrumpierten?) Delegiertenschicht immer wieder in Ämter gehievt wurde. Man könnte ihn von daher durchaus auch als „Merkel der AfD“ bezeichnen. Hier wie dort besteht das Verdachtsmoment, dass es Hintergrund Organisationen sind, die den Machtstatus gewährleisten und damit auch ein oppositionszerstörerisches Wirken.

  2. Zitat: „…Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte heute als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein:…“

    Wenn man weiß – und die AFD sollte das wissen – dass die Justiz immer nur ein Erfüllungsgehilfe des jeweiligen politischen Systems ist, mehr noch jetzt, nach Ernennung einer linksextremen Verfassungsrichterin; dann sollte man solche Mätzchen wie „Verfassungsklage“ sein lassen. Man kann nicht ein System mit den Mitteln des Systems bekämpfen. Aber ich vergesse, die AFD ist ja Teil des Systems oder will es zumindest sein. Warum sonst distanziert man sich von Leuten wie Höcke und Kalbitz ? Die AFD sollte bei den Kartellparteien mal anfragen, wen sie noch alles aus ihrer Partei ausschließen sollen, damit sie vom Mainstream akzeptiert werden. Da wird dann wohl nicht viel übrig bleiben. Vergesst die AFD, vergesst Wahlen, die werden sowieso regelmäßig manipuliert oder bei Bedarf von der Kanzlerin gleich als inakzeptabel erklärt, wenn ihr das Ergebnis nicht passt. Wer dieses BRD-System bekämpfen will, der kann das niemals mit den Mitteln des Systems tun und hoffen, dabei Erfolg zu haben.

    • Aber: Man kann damit zeigen, dass es Widerspruch zu den Anmaßungen des Regimes gibt, und die Bürger damit aufwecken. Bleibt der verfassungsrechtliche Erfolg aus, veranschaulicht dies immerhin Einigen oder sogar Vielen die inakzeptable Lage und bringt sie auf die Straße, evtl. dies auch ohne Anmeldung. Schau’mer mal!

Comments are closed.