Polizei Demo Symbolbild – foto: O24

13.12. steht für das Kürzel ACAB. Heute muss die Polizei in Leipzig eine auf der linksextremistischen Seite „Indymedia“ beworbene polizeifeindliche Demo schützen. Dort heißt es u.a.:

Wir müssen auch daran erinnern, dass in letzter Zeit öfter Demos von den Bullen angegriffen wurde. Wir sind alle für einander verantwortlich und müssen uns gegenseitig schützen. Dafür ist es wichtig, geschlossen zu laufen und den Bullen so wenig Lücken wie möglich zu lassen.

Auf das die Angst die Seite wechselt und dieser Freitag der 13. ein schwarzer Tag für alle Schweine in unserem Viertel wird.

Die Polizei schreibt dazu:

Aufgabe der Polizei ist, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Artikel 8 des Grundgesetzes knüpft dieses Recht eines jeden Menschen an die Bedingung, dass dies friedlich und ohne Waffen erfolgt. Ausweislich des o. g. Aufrufes scheinen zumindest Einzelpersonen offenbar nicht darauf aus, FRIEDLICH eine Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen, mittels Argumenten um Zustimmung zu werben oder am Meinungsbildungsprozess mitzuwirken. Dessen ungeachtet werden die vor Ort tätigen Polizeibeamten ihrem gesetzlichen und neutralen Auftrag folgen, die Inanspruchnahme von Grundrechten gewährleisten, auf die Versammlung einwirkende Beeinträchtigungen (z. B. durch Straßenverkehr) minimieren/ausschließen und entschlossen handeln, sofern die Erforderlichkeit gegeben sein sollte.

Polizeipräsident Torsten Schultze: „Den Autoren des im Internet veröffentlichten Aufrufs sei gesagt, dass Polizeibeamte berufsbedingt ein dickes Fell aufweisen. Wer sie aber permanent und in Anlehnung an RAF-Sprachweise als Schweine bezeichnet, als Bullen oder Bastarde verunglimpft und meint, dies sei allgemeiner Bestandteil der freien Meinungsäußerung, der irrt. Menschenverachtende Ausdrucksweisen bleiben auch im Schatten grundsätzlich anständiger Anliegen (z. B. „gegen Faschismus“) nur menschenverachtend.“

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