Abgas-Skandal: „Es wird eng für Volkswagen.“

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Richtungsweisendes Urteil: Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung – auch Klagen von Privatanlegern möglich:

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen VW-Abgas-Skandal getroffen. Nach Angaben der Kanzleikooperation KWAG – Rechtsanwälte aus Bremen und Rechtsanwalt Michael Winter (Kornwestheim) gewährten die Richter einer Klägerin Prozesskostenhilfe, die ihren abgasmanipulierten VW Polo nicht nachgebessert haben will, sondern die Lieferung eines neuen Autos verlangt. KWAG-Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: „Es wird eng für Volkswagen.“

Die Klägerin war mit ihrem Verlangen erstinstanzlich vor dem Landgericht Essen gescheitert. Das Oberlandesgericht bejahte nun aber die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage. Laut Gieschen stellten die Richter unter anderem fest, dass die von Volkswagen angekündigte Nachbesserung gegenwärtig nicht möglich sei. Der Hersteller habe bislang noch keine Freigabe des Kraftbundesamtes für die geplante Umrüstung des streitgegenständlichen Fahrzeugs erhalten. Mehr noch, VW habe nicht einmal vorgetragen, wann mit einer solchen Freigabe zu rechnen sei und bis zu welchem Zeitpunkt die technische Maßnahme am Fahrzeug umgesetzt werden könne. „Somit ist es zweifelhaft, ob der Hersteller die Klägerin unter dem Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen könne, wenn ihm diese nicht binnen einer angemessenen Frist möglich ist“, heißt es laut Gieschen in dem Beschluss.

Volkswagen hatte eine Neulieferung abgelehnt, man sei bereit, das Fahrzeug nachzuarbeiten, halte es im Übrigen aber nicht für mangelhaft und das Nachlieferungsverlangen deshalb schlicht für unverhältnismäßig. Bei der Nachbesserung würden laut Hersteller voraussichtlich Kosten von weniger als 100 Euro anfallen, bei einer Nachlieferung solche von rund 19.300 Euro. Das hatte das Landgericht Essen auch so gesehen.

Die Klägerin hatte nach Angaben des Bremer Rechtsanwalts im Jahr 2011 einen VW Polo erworben. Im Oktober 2015 erfuhr sie vom Abgasskandal und dass auch ihr Auto betroffen war. Sie verlangte dann nicht eine Nachbesserung, sondern die Rücknahme ihres Fahrzeugs und Lieferung eines mangelfreien Autos. (Quelle: Pressemitteilung von KWAG)

Auch an anderer Stelle wird es eng für den VW Konzern.

VW-Privataktionäre können jetzt ohne Kostenrisiko klagen. Wer vor dem Abgaspfusch die Aktie gekauft hat könnte gute Ausichten auf Ausgleich haben, berichtet MMNews.

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1 Kommentar

  1. Sowas würds bei Axxx nicht geben….. oder muss Merkel noch die 4. Regierungsperiode machen. Offensichtlich hat das Volk noch zu wenig Probleme.

    Wir alle wissen dass der „Abgasskandal“ lächerlich ist und von gewissen „von Gott auserwählten Kreise“ inszeniert wurde um wieder ein teil Deutschlands zu destabilisieren.
    Die Autos haben schlichtweg keinen Mangel. Die fahren so wie sie sollen. Bei gewissen Fahrmanöver kommt vielleicht ein Iönchen todbringendes Stickoxid raus.
    Und dann meckert da auch noch jemande der Prozesskostenhilfe braucht…

    Vielleicht sollte der IS mal wieder schlechte Laune haben oder die die Antifa..
    Dann wäre die Karre eh am Arsch.

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