Abenteuerliche Anklageschrift gegen Franco A. – wollte Anschläge auf Maas und Kahane Islamisten in die Schuhe schieben

Die Affäre um den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird immer sonderbarer. Aus einer völkisch-nationalen Gesinnung heraus soll er Anschläge auf Justizminister Maas, Claudia Roth, Anetta Kahane u.a. hochrangige „Persönlichkeiten“ geplant haben. Bis hierhin könnte die Anklage schlüssig erscheinen, aber wie hätte er diese Anschläge Islamisten in die Schuhe schieben können? Dafür hätte es anderer Ziele bedurft: Weihnachtsmärkte, bekannte Islamkritiker, Kirchen und so weiter, sicher aber nicht die Kofferträger der Islamisierung.

Entweder ist dieser Franco A. – Mittelname „Hans“ – nicht sonderlich intelligent, was kein gutes Licht auf die Bundeswehr wirft – schließlich hat er es dort bis zum Oberleutnant gebracht – oder es hapert bei der Bundesanwaltschaft an der Fähigkeit zum logischen Denken. Vielleicht hält man die Öffentlichkeit aber einfach auch für dumm genug, dass sie eine derart konstruierte Geschichte glaubt:

Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A. erhoben.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vorgeworfen.

Aus der Anklageschrift:

1. Der Angeschuldigte ist Angehöriger der Bundeswehr im Range eines Oberleutnants. Er plante aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für ihr aus Sicht des Angeschuldigten flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichnen. Als Anschlagsopfer waren nach den Aufzeichnungen des Angeschuldigten unter anderem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen.

2. Zur Durchführung seiner Anschlagspläne verschaffte sich der Angeschuldigte insgesamt vier Schusswaffen, über 1.000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper. Bei den Schusswaffen handelt es sich um ein Gewehr des Typs G3, ein halbautomatisches Selbstladegewehr sowie zwei halbautomatische Pistolen. Jedenfalls einen Teil der Munition und der Sprengkörper hatte der Angeschuldigte aus Beständen der Bundeswehr entwendet.

3. Zudem ließ sich der Angeschuldigte zur Vorbereitung seiner Anschläge unter der fiktiven Identität eines syrischen Staatsangehörigen als Asylsuchender registrieren. Dabei kam es ihm darauf an, diese fiktive Identität als die des mutmaßlichen Attentäters zu nutzen. In dieser Weise wollte er die Ermittlungen nach den von ihm geplanten Anschlägen auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken. Auf die unter seinen Falschpersonalien gestellten Anträge wurden dem Angeschuldigten Aufenthaltsgestattungen sowie verschiedene staatliche Sach- und Geldleistungen im Umfang von insgesamt mehreren Tausend Euro gewährt.

4. Die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB) ist eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung (§ 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG). Nach den Vorstellungen des Angeschuldigten sollten seine Anschläge von der Bevölkerung als radikal-islamistische Terrorakte eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden. Gerade im Hinblick auf die fortdauernde öffentliche Diskussion in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik hätte ein vermeintlicher Terrorakt eines registrierten Asylsuchenden besonderes Aufsehen erregt und zu dem allgemeinen Gefühl einer Bedrohung beigetragen. Daneben kann der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerade durch einen rechtsnationalistisch gesinnten Bundeswehrangehörigen in besonderem Maße das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr schwächen und das Sicherheitsgefühl nachhaltig beeinträchtigen.

Die Bundesanwaltschaft hatte das zunächst bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführte Ermittlungsverfahren übernommen. In jenem Ermittlungsverfahren war der Angeschuldigte am 26. April 2017 festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 45 vom 9. Mai 2017). Er befindet sich seit dem 29. November 2017 wieder auf freiem Fuß, nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den gegen den Angeschuldigten bestehenden Haftbefehl aufgehoben hat.

 

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7 Kommentare

  1. Ist das als Versuch zu werten, dass die verkommene Nomenklatura sich interessant und wichtig machen will ? Sieht fast so aus. Vielleicht weil die kein Mensch, der bis 3 zählen kann, mehr für voll nimmt ?
    Dieser zusammengewürfelte Haufen voin Nichtsnutzen und Nichtskönnern ?

  2. kennt ihr das Land wo niemand mehr lacht
    wo ihr habt aus Freunden Feinde gemacht
    wo man aus Angst keine Wahrheit mehr nennt
    wo ihr unsr’e Freiheit schamlos verbrennt
    wo niemand beschützt mehr Kinder und Jugend
    in diesem Land soll’n leben wir, ihr ohne Anstand und Tugend?

    schon immer vertrieben wir feige Gestalten
    egal wie sicher sie saßen im Trohn
    auch dieses mal werden wir wieder so walten
    dem Volke zur Ehre, ihr bekommt euren Lohn!

    (c)Blutige Diamanten (teilen erlaubt)

  3. Darf ich noch einen?

    es war einmal ein kleiner Mann
    der zog sich gern recht teuer an
    stets trug er Anzüge nach Maß
    normales am Gesäß schlecht saß

    das Geld dafür sagt er besonnen
    hat er doch niemand weg genommen

    und die Moral aus der Geschicht
    da hilft kein Anzug, Wicht bleibt Wicht

  4. Einen hab ich noch:-)

    sie lebte einst im Stasi Land
    Viktoria wurd sie genannt
    sie war nicht hübsch und auch nicht dumm
    viel besser wär’s wohl andersrum
    nachdem sie ihre Pflicht getan
    kam sie alsbald im Westen an
    zum Zweiten mal hat sie verpennt
    was man im Volksmund Freiheit nennt
    dies Wissen gab sie leider weiter
    an ihre neuen Wegbegleiter
    mit rotem Haar und Nickelbrille
    verordnet sie dem Volk die Stille
    Hass Liebe Freiheit unerwünscht
    wer das nicht will, der wird gelyncht

    wie die Geschichte weiter geht
    seht ihr, wenn sich der Wind gedreht

  5. Im Erdichten von Räuberpistolen ist die BA offenbar kreativer, als bei der Strafverfolgung ausländischer krimineller Clans. Man hat aus dem NSU offenbar nichts gelernt und fabriziert wieder „auf Zuruf“ eine Geschichte gegen jede Logik und gesunden Menschenverstand.
    Nicht die offenkundige Tatsache, dass sich wohl jeder als „Syrer“ melden kann und als Asylant anerkannt wird macht der BA Kopfzerbrechen, sondern angeblich geplante Anschläge auf 2.- und 4.- klassige Promis. Da spielt wohl auch der Wunschgedanke eine Rolle „dazu gehören zu wollen“! War jemals ein Justizminister wichtig? Und nun kommt der Kleinste und meint er sei VIP?

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