Freitag, 07. Mai 2021

Niederlande: Massive Anti-Lockdown-Proteste in Rotterdam gehen weiter

Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat doie Polizei massiv aufgerüstet. Trotzdem lassen sich etlichen Demonstranten nicht davon einschüchtern.

Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz nimmt Landes-AfD unter Beobachtung

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten. Der Landes-Verfassungsschutz sieht nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Abgeordneter Andreas Winhart klagt gegen illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart klagt gegen die illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2018, welche vermutlich bis in das Jahr 2019 hinein gereicht hat. Die Beobachtung widersprach massiv den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit, wie dem sogenannten „Ramelow-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 2013, welche eine Beobachtung von Abgeordneten ohne triftige Gründe unterbinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz konnte in den vergangenen zwei Jahren weder Gründe nennen, noch sind laut Auskunft des bayerischen Inlandsgeheimdienstes Akten über die Beobachtung vorhanden.

Israel: Ultra-Orthodoxe Juden protestieren gegen Corona-Einschränkungen

Am Sonntag stießen Hunderte von ultraorthodoxen Juden in Israel mit der Polizei zusammen. Massive Demonstrationen fanden in den Städten Bnei Berak, Aschdod und Jerusalem statt. Ultraorthodoxe verurteilen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen. Insbesondere kritisieren sie die von der Polizei getätigte Reihe von Razzien gegen nicht genehmigte Versammlungen in Synagogen und Bildungseinrichtungen.

REAKTION AUF DIRK MÜLLER INTERVIEW - "Der Bitcoin ist ein Wahnsinn!"

Das Krypto Magazin befasst sich heute mit einem Video, in dem  sich Mr. Dax Dirk Müller zum Bitcoin geäußert hat. 

„Zero Covid“: Eine sozialistische Initiative im totalitären Klassenkampf

Seit Tagen sorgt eine neue Kampagne für Schlagzeilen. Angeführt von Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins „Monitor“, und der Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordern die Initiatoren einen sofortigen Kurswechsel in der Corona-Politik. Doch nicht etwa die unverzügliche Aufhebung der wirkungslosen Grundrechtseinschränkungen ist ihr Ziel, sondern eine Verschärfung. „Solidarischer Shutdown statt ermüdender Endlos-Lockdown“, lautet ihr Slogan. Weit mehr als 80.000 Unterstützer haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen. Restle, Neubauer & Co. sind der Ansicht, alle „nicht unmittelbar für die Daseinsvorsorge notwendigen Betriebe“ müssten bis auf weiteres stillgelegt und deren Produktion eingestellt werden.

Niederlande: Unruhen wegen Ausgangssperre - Testzentrum in Brand gesetzt

In den Niederlanden gilt seit Samstagabend eine landesweite Ausgangssperre, während sich im Land immer mehr Menschen mit der B117-Mutation des Virus infizieren. Menschen dürfen ihre Häuser in der Zeit zwischen 21:00 und 04:30 Uhr nur noch verlassen, wenn sie einen triftigen Grund haben. Im Fischerdorf Urk, rund 80 Kilometer nordöstlich von Amsterdam, zogen in der ersten Nacht rebellierende Jugendliche gegen das Ausgehverbot auf die Straßen.

Dänemark: Fackelzug gegen Corona-Beschränkungen

Im Kampf gegen das Coronavirus und die Virus-Variante aus Großbritannien hatte Dänemark seine Corona-Maßnahmen verschärft. Doch auch hier kommt es zu Konflikten mit Gegnern der Maßnahmen.

Deutsches Rechtssystem nicht unabhängig: Haben Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften übersteuert?

Das Amtsgericht Erfurt sprach einen Bürger vom verhängten Bußgeld frei, der mit Freunden entgegen dem Corona-Verbot Geburtstag gefeiert hatte. Begründung des Gerichtes u.v.a.: Das Kontaktverbot verletze die Menschenwürde nach §1 GG. So weit, so erfreulich. Jetzt aber kommt das - von den Siegermächten 1945 weitergereichte - deutsche Rechtssystem zum Tragen, das die Aufsicht und die direkte Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaften den Parteipolitikern anheimgibt.

Vorbereitung für Einsteiger: Ersten Notvorrat für den Blackout einfach anlegen

Anfänger sind leicht überfordert, wenn es darum geht, einen Notvorrat für den Blackout und andere Krisen anzulegen.

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