Die Polizei hat bei den Protesten gegen die Machtergreifung des Pharmakartells hart durchgegriffen. Alte und junge Frauen, auch kritische Polizeibeamte wurden abgeführt.
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen.
Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Nach einer hitzigen Debatte in der zweiten und dritten Lesung stimmte eine Mehrheit von 342 der Bundestagsabgeordneten für den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entwurf. 250 stimmten dagegen, 64 enthielten sich.
Eine Delegation des ‚Ärzte-Arbeitskreises digitale Medien‘ zieht heute Mittag mit einem großen Banner und Hochhalteschildern vor das Sozialministerium von Baden-Württemberg in Stuttgart-Mitte. Auf dem Transparent sagen die Ärzte, was Sache ist: Mobilfunk macht krank.
Vorbemerkung: Fast auf den Tag genau vor einem Jahr schrieb ich diese Glosse über Schnattalenchen. Nie hätte ich gedacht, dass die nun aktueller als je zuvor sein würde. Daher – noch einmal die Glosse, damit später niemand sagen kann, „Er/sie/es hätte von nichts gewußt“.
Von wegen "Ethikrat": Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als "mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv" bezeichnet.
Ab 10:00 Uhr zwischen Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni.
Am 21.04 findet die letzte Lesung und Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag statt.
Die schwarz-grüne Regierung traf am Montag und Dienstag zu einer Regierungsklausur zusammen.
