250 Seiten Propaganda: Bericht der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen” von 1994

Merkel drohte schon als Umweltministerin unter Kohl mit der CO2 Steuer

Screenshot Youtube

Dieses Dokument sollte sich jeder komplett durchlesen, der an Studien glaubt oder der Meinung ist, dass eine Regierung, wenn es nur die “richtige” ist, das Geld der Bürger nicht für sinnlosen Müll zum Fenster herauswirft. Wie viele hochdotierte Beauftragte, um nicht den als ehrabschneidende Schmähkritik misszuverstehen, aber wesentlich zutreffenderen Ausdruck Schmarotzer zu verwenden, haben an dem Bericht gearbeitet? Würden sie heute noch einmal überprüfen, wie viele der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche Wirkung sie entfaltet haben, könnten sie nur zu dem einen Schluss kommen, dass ihre Arbeit sinnlos und nur der Existenzsicherung dienlich war.

Zur Erheiterung hier einige der lustigsten Passagen:

Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern verantwortlich für CO2-Anstieg

Das Bevölkerungswachstum ist in entscheidendem Maße für die Erzeugung von Treibhausgasen verantwortlich. In Afrika sind beispielsweise 68 % des CO2-Anstiegs auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen; in Brasilien sind es sogar 76 %. Das Bevölkerungswachstum ist darüber hinaus für 69 % des Zuwachses an Viehbeständen
verantwortlich. Die damit verbundene Erhöhung des Methangasausstoßes führt zu einer weiteren globalen Erwärmung und zu einem verstärkten Ozonabbau. Die fortschreitende globale Erwärmung wiederum kann zu einem Anstieg des Meeresspiegels führen. Dadurch würden z. B. 16 % der Bevölkerung Ägyptens und 10 % der Bevölkerung von Bangladesch zu Umweltflüchtlingen werden. (Seite 131)

Gegenmaßnahmen

Zur Handlungsstrategie:
• Reduktion der Ursachen von Bevölkerungswachstum durch Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Frau, Anerkennung des Rechtes auf Familienplanung, Reduktion der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Ausbildung.
• Reduktion von umweltbedingter Verdrängung (Wanderung).
• Konkretisierung raumordnerischer Leitbilder zur Steuerung von Urbanisierungsprozessen. (Seite 132)

Natürlich hat sich nichts geändert, sondern die Entwicklungshilfe aus westlichen Ländern hat die Bevölkerungsexplosion weiter verschärft.

Auf Seite 185 wird es besonders spannend. Es geht um die Rolle der Medien zur besseren Volkserziehung. Statt FakeNews oder Verschwörungstheorie nutzt man noch die Vokabel “Gerüchtebildung”, der vorzubeugen sei. Damals gab es noch kein Internet der Massen, SPIEGEL, Springer, Tagesschau und Co hatten leichtes Spiel.

Zur Rolle der Medien

Globale Umweltveränderungen sind nicht unmittelbar wahrnehmbar. Ganz entscheidend sind daher Informationen, die zum Verständnis und zum Aufbau von Wissen über globale Probleme, ihre Ursachen und ihre Konsequenzen beitragen. Derartige Informationen sucht man normalerweise in der direkten Kommunikation. Das gilt vor allem in Situationen allgemeiner Ungewißheit, in denen es aber häufig zur Gerüchtebildung kommt. Für das Wissen aus zweiter Hand spielen die Medien eine wichtige Rolle. Ihnen kommt für die gesellschaftliche Konstruktion von globalen Umweltveränderungen und ihrer Risikohaftigkeit besondere Bedeutung zu. Medien sind wichtige Filter im Prozeß der Informationsverarbeitung naturwissenschaftlicher Meßergebnisse. Dies gilt von der Veröffentlichung bis zu dem, was schließlich als öffentliche Meinung seine Wirkung entfalten kann (als individuelle Kognition von Umweltproblemen, als direkter oder über das Wähler- bzw. Verbraucherverhalten vermittelter Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger, als Engagement bei Umweltinitiativen oder Konsumboykott usw.)

Psychosziale Einflußfaktoren (S. 182)

Ohne hier einem bestimmten Modell zur Konzeptualisierung von umweltbezogenem Handeln den Vorzug geben zu wollen — deren werden viele gehandelt (Fietkau und Kessel, 1 981; Stern und Oskamp, 1987) — gilt es, einen Rahmen zu skizzieren, der einige wichtige Variablen enthält, die auf das umweltrelevante Handeln von Menschen Einfluß haben können. Wesentliche Einflußfaktoren für die Entwicklung, Änderung und Stabilisierung von Verhalten sind
• die Wahrnehmung und Bewertung von Umweltgegebenheiten,
• umweltrelevantes Wissen und Informationsverarbeitungsprozesse,
• Einstellungen und Werthaltungen,
• Handlungsanreize (Motivationen, Verstärker),
• Handlungsangebote und -gelegenheiten,
• wahrnehmbare Handlungskonsequenzen (feedback).

Die Wichtigkeit von Umfragen wird betont und stolz war man schon immer auf die “Vorreiterrolle” Deutschlands: “Die Bundesrepublik zählt im europäischen Vergleich zu den Nationen mit stark ausgeprägtem Umweltbewußtsein” (Seite 186)

oder auch auf Seite 4:

Die internationale Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimaschutzpolitik wird auch daran erkennbar, daß die Bundesregierung bereits im Vorgriff auf ihre Berichtspflicht gemäß der Klimarahmenkonvention einen Nationalen Klimaschutzbericht zur Umsetzung verabschiedet und im August 1993 an den Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß Klima (INC) in Genf übermittelt hat.

Der Bundeskanzler hieß damals noch Helmut Kohl, Angela Merkel fdjodelte noch als Umweltministerin ihrem Ziehvater nach dem Mund und bis zum Siegeszug der Grünen war es noch ein Weilchen. Und doch die gleiche destruktive Politik wie heute, gepaart mit dem Größenwahn, dass Deutschland die Welt retten muss.

Was die Rolle der Medien anbelangt, hat der SPIEGEL auch damals seine Pflicht gegenüber der Regierung erfüllt:

Kühe mit Sonnenbrand, Engpässe bei Ventilatoren und Mineralwasser, und der Bürger wälzt sich im Bett. Seit fünf Wochen stöhnt Deutschland unter tropischer Hitze. Der Juli brach Jahrhundertrekorde – ein Vorgeschmack auf die Treibhauszukunft, so prophezeien es die Rechnungen der Klimaforscher. 

Auf dem Titelblatt der Ausgabe, in der dieser Schundartikel erschienen ist, wird das “System Kohl” auseinander genommen, so kommt der Leser erst gar nicht darauf, wie regierungskonform das Flakgeschütz der Demokratie schon immer war.

Das Märchen vom Qualitätsjournalismus, den Print und GEZ-Medien früher einmal abgeliefert haben sollen oder dass die CDU unter Helmut Kohl noch konservativ war und der Öko-Links-Rutsch erst unter Merkel vollzogen wurde, wird dennoch gerne erzählt. Besonders frühere Mainstreamjournalisten, die heute auf Blogger machen, biegen sich so die eigene Vergangenheit zurecht, in der sie Teil einer Propagandamaschinerie waren. Eine der wenigen Ausnahmen bildete der verstorbene Udo Ulfkotte, der schonungslos niederschrieb, wie er sich hat korrumpieren lassen. Ein anderer, auch inzwischen verstorbener Mainstreamjournalist, wird heute noch gerne wegen seiner Kritik zitiert, dass die Meinungsfreiheit von heute, nur die der 200 reichsten Leute der Welt sei. Peter Scholl-Latour saß übrigens in dem Flieger, der Ayatollah Khomeini aus dem Exil in den Iran brachte. Wie diese Geschichte endet, erfahren wir vielleicht noch in diesem Jahr.


Tagesschau, 02.04.1998: Umweltministerin Merkel äußert Zuversicht gegenüber der Automobilindustrie und deren Senkung des Benzinverbrauchs auf 3 Liter, um das gesetzte Ziel der Senkung von CO2-Emissionen um 25% bis 2005 zu erreichen, – sonst kämen “härtere Maßnahmen”. Der Umwelt-Bundessachverständigenrat der Regierung schlägt eine CO2-Steuer vor.

 

Beinahe hätte ich es vergessen, die Energiewende wollten auch schon andere ….

Energiewende: Es begann im Dritten Reich . . . Eine Erinnerung an die Zukunft

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Wolfgang van de Rydt
Musiker, Autor, Publizist