#Höcke stellt Strafanzeige gegen Merkel

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke teilte über Twitter mit, dass er Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin stellt.

Und hier die ersten Reaktionen

 

Screenshot Twitter
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18 KOMMENTARE

  1. Höcke ist auch ein Idiot. Was soll denn der Schwachsinn? In unserem sog. „Rechtssystem“ ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und muss auf die Befehle der Politik hören. Sie wird also erst gar nicht tätig werden (höchstens zum Schein). Bisher sind hunderte von Strafanzeigen gegen Merkel und ihre Spießgesellen eingegangen, keine einzige wurde angenommen bzw. weiter verfolgt. Und dieser Volldepp Höcke entblödet sich zu so einer Aktion.

  2. Welcher Straftatbestand soll vorliegen?

    Nötigung:(strafbare) Handlung, Tat, die darin besteht, dass jemand einen anderen mit rechtswidrigen Mitteln zu einem bestimmten Verhalten zwingt.

    Welche rechtswidrigen Mittel fanden Anwendung?

    Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.

  3. Das ist sicher eine sympatische Geste des Herrn Höcke, aber das wird auf Frau Merkels Strafakte keinen Einfluß haben. Gemessen an ihrer alltäglichen Politik, handelt es sich bei dieser Straftat auch eher um eine Bagatelle. Ich wünsche mir nur, dass ich es noch erlebe, dass sie an historischer Stätte in Nürnberg aufgrund ihrer Politik vor Gericht steht, iund dort nach rechtstaatlichen Prinzipien ihre gebührende Stafe erhält.
    Die Gründer der EU haben im Vertrag von Lissabon für solche Fälle sogar ausdrücklich die Wiedereinführung der Todesstrafe vorgesehen. Da ich nicht so kulturlos bin wie ein EU-Politiker, und mit der EU auch nichts zu tun habe, würden mir aber 2 bis 3 mal Lebenslänglich in Spandau durchaus ausreichen.

    • Ein Akt der Verzweiflung, ein Offenbahrungseid der Machtlosigkeit, ein Füller für’s Sommerloch und ganz sicher keine „sympatische Geste“.

      Ausnahmsweise war es diesmal auch keine „Straftat“, sondern nur ein geschicktes taktisches Manöver, verursacht durch blaue Steilvorlage.

  4. Wie soll Mutti den denn „genötigt“ haben? Und das auch noch parteiübergreifend. Hat sie gedroht ihn übers Knie zu legen, oder gar, sich auf ihn drauf zu setzen? Hat Mutti vllt. nur ein wenig taktiert, ihren Kumpel Christian angerufen, und der hat dem Kemmerich dann ein „Angebot“ gemacht, was ein „Volksvertreter“ (der nur seinem Gewissen verpflichtet ist) einfach nicht ablehnen konnte?

    Bernd das Brot versucht mal wieder, mit einer neuen Dummheit von anderen Dummheiten abzulenken. Seine neuen „Verbündeten“ sind einfach umgefallen. Dann stand der kleine Björn auf einmal wieder ganz alleine im Wald, all seine neuen Amigos gingen stiften. War wohl Miracoli-Zeit?

    Wer hätte das gedacht, dass sich ausgerechnet Höcke im Gedärm des Systems verirrt.

  5. Finde ich gut, dass O24 künftig etwas frauenfreundlicher agiert.

    Diese neuen „ich finde dich doof“, „ich finde dich toll“ button ermöglichen auch völlig unqualifizierten Menschen die argumentbefreite Teilnahme am öffentlichen Diskurs. Hat sich schließlich bewährt. Alle 3 Daumen hoch dafür!