Zensur und Geheimnisverrat: Das Schweigen über die Unaussprechlichen

ZENSUR

“Netzpolitik.org” gehört zu den Guten – entsprechend groß war das Geschrei über Einschränkung der Pressefreiheit wegen den läppischen Ermittlungen zu eventuellem Geheimnisverrat, die zur Staatsaffäre avancierten und einen Generalbundesanwalt den Job kosteten.

Über die Bösen spricht man nicht – leise, still und heimlich versucht man ihnen das Wasser abzugraben. Aber mit Informationspflicht hat das nicht allzu viel zu tun – eher mit Kampagnenjournalismus.

Was ist geschehen?

Das umstrittene Compact Magazin wurde bei zwei großen Einzelhandelsketten aus dem Programm genommen. Bei EDEKA und dem Buchhändler Thalia ist es ab sofort nicht mehr erhältlich.

Chefredakteur Jürgen Elsässer (der mit der Ditfurth am Hals) schreibt dazu:

Sind das nur Einzelfälle – oder Vorboten des neuen Zensur-Trends gegen alle politisch unkorrekten Medien, Gruppierungen und Personen? COMPACT wird bei den Verantwortlichen in der Edeka- bzw. Thalia-Chefetage nachbohren! Das darf nicht durchgehen!

Die Zensur-Eingriffe bevormunden den Leser, trauen ihm keine eigene Kauf- bzw. Lese-Entscheidung zu, enthalten ihm eine Alternative zur schrumpfenden Monopol-Presse vor. Nein, man braucht wirklich keinen autoritären Staat, wenn ein derart vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Druck der Konformisten-Presse vorherrscht.

Wenn private Anbieter Druckerzeugnisse zensieren, die vom Staat übrigens keineswegs verboten sind!

Quelle: Compact

Was wohl passiert, wenn die Deutsche Post weiter privatisiert wird und diese es dann leichter hat, politisch unangenehmen Verlegern das Versenden ihrer Druckerzeugnisse zu verweigern?

Noch böser und unausprechlicher als Compact, sind die “Du weisst schon wer”s bei PI-News.

Dort übte man sich ebenso wie die guten Netzpolitik.orger und Wikileaker in Geheimnisverrat:

Am 25. August veröffentlichte PI ein internes Polizeidokument der Polizeiinspektion Brandenburg, das unter dem Hinweis „nicht pressefrei“ lief.

Eine in den Medien als „rechte Tat“ ausgeschlachtete Brandstiftung war wohl, im Gegensatz zur propagandistischen Berichterstattung und politischen Empörungswelle darüber, gar keine solche; das belegte ein entsprechender Bericht, dessen „Pressehoheit“ gemäß dem Papier bei der Staatsanwaltschaft Potsdam lag.

Quelle: Pi-News

Die lokale Presse berichtete darüber, ohne den Teufel beim Namen zu nennen.

Der mutmaßliche Geheimnisverrat durch einen Bediensteten der Polizei stand im Fokus des Artikels, der eigentliche Skandal wurde geschickt heruntergespielt – nämlich die politisch korrekte Beschönigung bei Pressemitteilungen, wenn Asylbewerber ihre Unterkünfte selbst in Brand stecken. PNN

Ganz genau wissen will es die Otto-Brenner-Stiftung. In einer Studie von Wolfgang Storz wurde über die “Karriere eines politischen Netzwerks” fabuliert, in der Zusammenhänge konstruiert werden, die jedem Kenner, Leser und Beteiligten vor Lachen die Tränen in die Augen treiben.

Im Focus dieser “Querfront – Studie” steht Compact. Sie wurde breit in allen Zeitungen publiziert.

Kein Wunder, wenn danach gegen ein solches Magazin interveniert wird.

Groß dagegen war das Geschrei, als ein einzelner EDEKA Betreiber die BILD wegen der skandalösen Berichterstattung über den German Wings Absturz nicht mehr verkaufen wollte und dafür vom Vertrieb unter Druck gesetzt wurde.

Die TAZ empörte sich ausführlich.

Ausgerechnet der Vertrieb „Presseservice Nordwest“ argumentierte, er würde die Pressefreiheit gefährden, wenn er die Bild nicht verkaufe. Na sowas!

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