Zensur: Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen

Seit Jahren gibt es keinen bundeseinheitlichen offiziellen Presseausweis mehr. Das soll  sich jetzt ändern. Wo kommen wir dahin, wenn jeder einfach so mit dem Berichten anfängt? Er könnte ja die Wahrheit sagen. Das geht natürlich nicht. Dagegen muss man etwas unternehmen:

Osnabrück: Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises angekündigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der SPD-Politiker, „wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte Informationskultur schützen“.

Dazu gehöre ein offizieller Presseausweis, der Behörden und insbesondere auch Polizisten verdeutliche, einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben.

Die baldige Einführung des bundeseinheitlichen Ausweises soll Thema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Saarbrücken sein. „Ich bin nach inzwischen jahrelanger Vorbereitung unter niedersächsischer Federführung sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen, und dass wir umgehend mit dem Deutschen Presserat eine Vereinbarung vorstellen werden“, sagte Pistorius.

Als Grund einer Neuregelung führte er an, dass in den vergangenen Jahren ein Wildwuchs rund um Presseausweise entstanden sei. „Wer im Netz nach dem Wort Presseausweis sucht, findet sofort unzählige Anbieter, die diesen für mehr oder weniger geringe Summen anbieten“, sagte der Minister. In jüngster Zeit hätten sich beispielsweise Extremisten als Journalisten ausgegeben und so Zugang zu geschützten Bereichen etwa bei Demonstrationen erhalten. So etwas solle ein offizieller Ausweis, der von anerkannten Stellen vergeben werde, verhindern.

 

 

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3 Kommentare

  1. Richtig!
    Keine Presseausweise für Extremisten der Annetta Kahane Stiftung und Unterstützer der gewaltbereiten Antifa mehr!

  2. Wir nähern uns immer schneller Hitleresken Zuständen.
    Feindsender London ist heute das Internet. Presse ist nur das was der Nomenklatura schleimt und somit der Bevormundung des Volkes dient.
    Der Volksempfänger ist die Glotze und gefüttert mit der Zwangsabgabe suhlt sich die Stürmer-Fraktion in leistungslosem dekadentem Wohlstand.
    Die heutige Gestapo hat rote Haare, gleicht eher einem Mülleimer als einer Frau und ein optischer Eichmann-Klon spielt Göbbels jun.
    Die Rolle der SA hat in perfekter 1:1 Kopie die Antifa übernommen.
    Weit ist es nicht mehr bis zu 1933-1945.
    Fehlt nur noch der neue Göring. Ob die grüne klerikale berufslose Schwurblerin mit dem verwand ist ?

  3. Art 5 Besatzungsordnung

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    —-

    Da steht leider nirgendwo, dass Menschen auch ungehindert berichten dürfen. Zudem eröffnen sich über die Schranken die Möglichkeit, die Meinungsäußerung einfachgesetzlich einzuschränken.

    So ist das eben als „souveränes“ (Achtung Ironie) Volk unter der Knute einer Scheindemokratie mit zunehmend faschistischen Zügen.

Kommentare sind deaktiviert.