Was läuft denn schief in der Demokratie?

Rechtsstaat oder Diktatur der Mehrheit?

Denmokratie ZukunftWie kommt es, dass in einer Demokratie zunehmend Lobbyisten ihren Einfluss ausüben können?

Wie kommt es, dass Errungenschaften des Sozialstaats per Gesetz abgeschafft werden, trotz immenser Steigerung der Steuereinnahmen, immer weniger bei den Bürgern ankommt, dass die Infrastruktur vernachlässigt und der soziale Frieden in der Gesellschaft immer brüchiger wird?

Hier einige Zitate aus einem Interview von Titus Gebel, DAV mit Frank Karsten von der More Freedom Foundation:

“Demokratie ist von Natur aus kollektivistisch. Demokratie ermächtigt die Mehrheit, ihre Ansichten und Vorlieben anderen aufzuzwingen, die diese Ansichten nicht teilen. Sie ermöglicht, durch Stimmabgabe auf Kosten Anderer zu leben oder diese sogar zu enteignen.

All dies schafft zwangsläufig soziale Spannungen bzw. zieht den Verlust von kreativen und produktiven Menschen nach sich.

Nach einer gewissen Zeit leidet jede Demokratie daher an den gleichen Problemen wie der Sozialismus, wenngleich in abgemilderter Form: überbordende Bürokratie, wirtschaftliche Stagnation, Verlust der Freiheit, Zentralisierung, Korruption und soziale Konflikte.”

Deutscher Arbeitgeberverband

Am Beispiel Ägypten erläutert der Autor, was sich auch gegenwärtig in der Türkei abspielt und mit der Wahlschlappe für Erdogans Partei, der AKP keineswegs erledigt ist.

“Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit entscheiden und der Minderheit ihren Willen aufzwingen kann – grundsätzlich unbegrenzt in allen Aspekten des Lebens! Man konnte etwa während des Arabischen Frühlings beobachten, dass die Muslimbruderschaft unangefochten eine demokratische Wahl in Ägypten gewann.

Sogleich sollte Scharia-konform die Todesstrafe für „Delikte“ wie Ehebruch und Abfall von der Religion wieder eingeführt werden. Umfragen zufolge fanden 80% der Wahlberechtigten das gut. Das ist lupenreine Demokratie.

Was viele für demokratische Errungenschaften halten, sind in Wahrheit rechtsstaatliche Errungenschaften, die es lange vor Einführung der Massendemokratie in Europa gab.”

Deutscher Arbeitgeberverband

Ein anderer Ansatz kommt von Vigor Calma.

Die Demokratie wird uns nicht weiterbringen, meint Vigor Calma. Denn in der Demokratie hat sich das Ego zwar besser getarnt, im Grunde ist es aber das gleiche Spiel. Ein wirklicher Quantensprung ist erst in einer Gesellschaft jenseits der Demokratie möglich, einer Gesellschaft, die sich auf einem einfachen Prinzip gründet: Empathie.

Er meint, dass nach der Demokratie die Emphatie kommt

Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, meint dagegen die Philosophin Ágnes Heller:

Es gibt keinen ewigen Frieden, keine ewige Demokratie, und es war lange ein Irrglaube der westeuropäischen Bürokratien, dass sie sich in einer privilegierten Position der Sicherheit befinden. Selbst wenn ein Europa ohne Kriege jetzt keine Utopie ist, sondern Wirklichkeit, Konfliktsituationen wird es weiter geben.

Mein alter Lehrer George Lukacs meinte: Wenn du in eine neue Zeitperiode eintrittst, musst du so aufpassen, als ob du in Hundescheiße treten könntest.

Tagesspiegel

Wenn es um mehr Mitbestimmung geht, dann schaut man von Deutschland aus gerne in die Schweiz, dem Land, das als letzte europäische Demokratie das Wahlrecht für Frauen erst  1990 durch ein Urteil des Verfassungsgerichts endgültig umgesetzt hat.

Ist die Schweiz vielleicht doch eher ein Beispiel für die Tyrannei der Mehrheit?

Die Schweiz gilt als Musterland der Demokratie. Die dezentrale, föderale Struktur des Landes sorgt gemeinsam mit dem Verfahren der direkten Demokratie dafür, dass die Bürger das Heft des Handelns in der Hand behalten. Politische Entscheidungen brauchen deshalb aber auch lange, was die Politik vor schädlichem Aktionismus bewahren mag, mitunter aber auch Handlungsunfähigkeit bedeuten kann..

FAZ

Was ist die Europäische Union?

Gibt es einen demokratischen Ausweg aus der Eurokrise?

Die tragenden Säulen der EU sind neben der EZB vor allem auch der ESM. Rechtliche Handhabe gegen das illegale Treiben dieser Institutionen gibt es nicht. Mit den Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA wollen sich die Konzerne zudem nach gleichem Vorbild vertraglich zusichern lassen, dass sie außerhalb der europäischen Gesetze operieren können.

Hier wird nationales wie europäisches Recht umgangen. Nur einseitig, im Sinne der Konzerne können Klagen eingereicht und Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.

Hier kann man weder von einem europäischen Rechtsstaat, noch von der Rechtsstaatlichkeit der europäischen Partnerländer sprechen – hier wird ausschließlich eine Gesetzgebung des internationalen Finanzkartells durchgesetzt, die an Menschenverachtung nicht weniger schrecklich als die viel diskutierte islamische Scharia ist.

Die real existierende Demokratie steckt in der Krise. Die Re-Nationalisierung in den europäischen Ländern, zu der auch der Pseudo Links Ruck in der südlichen Peripherie zu zählen ist, sind ernste Symptome für eine gefährliche Entwicklung.

Es gibt keine legalen Ausstiegsmöglichkeiten – keinen friedlichen Weg zu einem System Change – er wird zwangsweise von Unruhen begleitet sein.

Die Zukunft Europas wird autoritäre Gesellschaften hervorbringen – demnächst mehr zu diesem Thema!

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4 Kommentare

  1. zum letzten satz: das sag ich auch immer, obwohl ich selbst liberal bin. da muss jemand kommen der den stall ordentlich ausmistet. es braucht einfach eine instanz die alle interessensgruppen in schach halten kann und sie davon abhält, mit ihrem kampf um privilegien alle wirtschaftlichen und persönlichen freiheiten zu vernichten. an den verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen lobbygruppen muss auch ein exempel statuiert werden, weil sie mittlerweile immer dreister und agressiver gegen die rechte der anderen vorgehen.

  2. zu viel Spengler gelesen? :) Tja, so wird es sein. Ein alter, westlicher und erfolgreicher Mann wird noch älter. Die neue Kultur ist im Kommen – wir haben einfach keine Wahrnehmung dafür. Noch nicht. Das Imperium ist das Endspiel, doch in Wirklichkeit ein Zwischenspiel. Danach ein bisschen Barberei, aber auch neue Samen. Scheißegal. Hauptsache Seele retten.

  3. Ich kann mir eine Welt der verschiedenen Systeme, Glaubensrichtungen, Staatsformen, Anarchien etc. vorstellen. Alles muss aber ohne Zwang sein. Jeder muss frei entscheiden können, ober er Moslem wird, Christ, Buddhist, Atheist, ober er die BRD als Staat anerkennt, oder nicht, ob und wofür er Steuern zahlt usw.. Das ist Freiheit. Und jeder muss NUR für seine Taten die Verantwortung tragen.

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