Die Identitären Martin Sellner und Mario Müller bei einer Buchvorstellung – Foto: O24

Im Juni 2016 hat das BfV die IBD zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Diese Entscheidung beruhte insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung.

Die Beobachtung der IBD hat ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten ist. Sie wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 c) BVerfSchGeingestuft.

Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IBD als kulturvernichtend. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus).

Dies zeigt sich u. a. in Aktionen und Kampagnen der IBD wie etwa „Der große Austausch“, „Keine No-Go-Areas“ oder „Stop Fatih – Gegen islamischen Universalismus – Für echte Vielfalt“.

Eine europaweite Vernetzung äußert sich durch gemeinsame Aktionen wie „Defend Europe“ oder die jährliche Sommeruniversität in Frankreich.

Zurzeit verfügt die IBD in Deutschland über etwa 600 Mitglieder.

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:

„Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“

Pressemitteilung vom 11. Juli 2019


8 KOMMENTARE

  1. Man sollte den Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen, er gehört den Deepstaat DDR2 unter Erika alias Merkel an.?

  2. Bis jetzt kann ich keine Aktionen der IB sehen, die wirklich extremistisch sind.
    Vielleicht kapieren es aber auch einmal ein paar Sesselputzer in den oberen Ämtern des VS, das einmal, nicht alle Kulturen kompatibel sind, und zweitens, dass es gravierende Kulturunterschiede gibt, und “Multikulti” Gelaber nur Augenwischerei ist.
    Wer will schon unbegrenzte Einwanderung aus aller Welt in die Sozialsysteme, das man als Steuerzahler noch zu finanzieren hat. Was dabei herauskommt, sieht man an den entstandenen Parallelgesellschaften.
    Diese Bürokraten im VS haben scheinbar auch noch nie “Tür an Tür” mit den Kulturbereicherern gewohnt, denn sonst würden sie es selbst merken, das es einige “Kultureigenheiten” gibt, die keiner braucht.
    Das spricht die IB an, dafür ist sie rechtsradikal. Wir sind seit ’45 durch und durch Rotversifft und mit Haldenwang haben sie wieder einen an der Spitze des VS.

  3. Warum weißt man den “Einigen” ihre Straftaten nicht offiziell nach (wenn sie doch angeblich bekannt sind) und verurteilt sie ggf. rechtsstaatlich, sondern praktiziert einem Rechtsstaat unwürdige “Sippenhaft”?

    Gilt übrigens nicht nur im Falle der IB!!!

  4. Ich habe ganz besonders den Herrn Haldewang im Blick, mal sehen wie lange der im Amt bleibt.
    In der Nach-Merkel Ära sicher nicht…..

  5. Einige halten das wohl für längst überfällig und scheinen regelrechte Haldenwanfans zu sein:

    https://philosophia-perennis.com/2019/07/11/verfassungsschutz-iden%c2%adti%c2%adtaere-bewe%c2%adgung-ist-rechts%c2%adex%c2%adt%c2%adre%c2%admis%c2%adtisch/

    Der große (gute) Plan, den wir alle nicht verstehen, ist sicher der:

    Wenn alle “Reichbürger”, die gesamte “IB”, alle “Rechtsextremem” und all jene Verdachtsfälle (Flügel, Schnellenroda, etc.) gemeldet, abgeurteilt und weggesperrt wurden, dann wird die (dadurch nunmehr unverdächtige) AFD groß im kommen sein, da endlich für die bürgerliche Wohlfühlmitte wählbar.

    Sicherlich arbeiten die Altparteien und der VS genau daran. Alles nur, um der AFD einen Gefallen zu tun und denen zu ihrem verdienten Ruhm zu verhelfen.

    Wer noch jemanden (für die GUTE SACHE) melden möchte, nur zu. Evtl. ist dein Nachbar ja ein Reichsbürger oder seine Kinder heimlich bei der IB. Will sich jemand nicht impfen lassen, verdächtig, verdächtig….

    Wohlan!

  6. Das “ ….. reden von Überfremdung “ ist also rechtsextrem ?
    Haben diese linksversifften Affen noch alle Tassen im Schrank ?
    Die Überfremdung sieht ein jeder normaler Mensch und diese
    totale Überfremdung wurde uns aufgezwungen.
    Die Regierung und Ihre obersten Richter sind extreme Linksfaschisten,
    nur das ist die Wahrheit !
    Das freiheitliche System ist am Ende !

  7. Man kann der AFD eigentlich nur noch wünschen, dass denen das eines Tages nicht auch passiert.
    Abgesehen davon, dass niemand mehr da sein wird, der Führsprache für sie ergreifen kann, würde es wohl auch niemand mehr tun. Warum auch, der Verfassungsschutz wird schon Recht haben, ganz genau so wie mit der IB!!!

    Ich distanziere mich vorsichtshalber schon mal von der AFD, die ja in Teilen auch…. Man weiß nämlich nie so genau, wie „vereinbar“ solidarisch man künftig mit gewissen Leuten zu sein haben wird gegangen werden könnte vielleicht Kartoffel. ?

    Wann werden sie die ersten abholen, von denen wieder niemand was gewusst haben wird?

  8. Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.

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