Umweltministerium Hessen: Beamtin per Gutachten entsorgt?

Justizskandal erinnert an den Fall Mollath und die „Steuerfahnderaffäre“ 

Am Montag, dem 30.03.2015  tagt das Gericht zum Fall Weyrich./.Land Hessen. Der Termin war bereits früher angesetzt, dann jedoch verschoben worden.

Kerstin Weyrich wurde im Rahmen ihrer Tätigkeit als Beamte im Hessischen Umweltministerium auf „merkwürdige Vorkommnisse“ aufmerksam, die sie im 2012 dazu veranlassten, in Absprache mit der Hausleitung Strafanzeige zu erstatten. 

Sie selbst schildert den Fall so: 

„Diese Erlaubnis (Red: zur Strafanzeige…durch die Hausleitung) erhielt ich am 15.10.2012. Am 12.11.2012 habe ich das Hessische Umweltministerium darüber informiert, dass ich Strafanzeige erstattet habe.


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Auf meine Strafanzeigen hin wurden staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eröffnet. Ich sehe mich hierdurch bestätigt, denn die Staatsanwaltschaft sieht ebenfalls ein Überprüfungserfordernis.

Die Hausleitung teilte mir daraufhin mit, dass sie aus Fürsorgegründen gegenüber meinen Vorgesetzten, dem Personalrat und der Frauenbeauftragten gegen mich gerichtlich vorgehen will und auch disziplinarrechtliche Schritte prüft.

Am 26.11.2012 erhielt ich den 1. Bescheid zu meiner Abordnung zum Landesbetrieb Hessen-Forst Kassel mit Dienstort Weilburg. Als Begründung für diese Maßnahme ist genannt, dass ich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hätte, dadurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden und dass ich eine Internetseite mit meinen Personaldokumenten betrieben habe, wodurch ich die Interessen anderer Mitarbeiter und deren Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt hätte.

Meine Abordnung mit dem Ziel der Versetzung sei dringend geboten. Die Abordnung wurde zum 02.01.2013 ausgesprochen und zunächst für die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens ausgesetzt, so dass ich vorübergehend weiter im hessischen Umweltministerium beschäftigt war und (noch) nicht in die Abgeschiedenheit des Forstamts an dem für mich nur schwer erreichbaren Dienstort Weilburg musste.

Über meine Kaltstellung hinaus – seit dem 01.03.2012 habe ich keinerlei Arbeitsaufgaben mehr erhalten – wurde zum 19.12.2012 mein dienstlicher E-Mail-, Internet- und Intranetzugang vollständig gekappt. Eingehende E-Mails werden von der Dienststelle abgefangen und einbehalten, ausgehende E-Mails nicht an die Adressaten weitergeleitet.

Dienstlich und als Mandatsträger war ich seitdem gänzlich ohne Informationen und nur noch telefonisch erreichbar. Ich sehe auch nicht, wie ich im Zeitalter moderner Kommunikationsmedien so mein Mandat weiterführen kann.“

Konstruiertes medizinisches Gutachten von einer Ärztin im Praktikum (AiP) erstellt?

Gegenstand der Verhandlung am Montag ist nun das medizinische Gutachten des Gesundheitsamtes, aufgrund dessen die Beamtin „versetzt“ wurde.

In einer offiziellen Presseerklärung teilt sie mit: 

Es wird eine spannende Verhandlung, da ich Nachweise habe, dass die hessische Landesregierung Einfluss auf die medizinischen Begutachtungen des Gesundheitsamtes Wiesbaden und auch des Versorgungsamtes Wiesbaden nimmt.

Mit der Hilfe konstruierter medizinischer Gutachten werden „unauffällig“ missliebige, kritisierende oder der Einstellung oder Beförderung von Wunschkandidaten im Wege stehende Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entsorgt.

Aus meiner beim Gesundheitsamt Wiesbaden geführten Akte wurde deutlich, dass die medizinische Begutachtung, die die Grundlage für meine bereits zwei Jahre andauernde Abordnung in das entlegene im Wald von Weilburg befindliche Forstamt mit schlechtem Handyempfang ist, auf Absprachen des Umweltministeriums mit dem Gesundheitsamt Wiesbaden beruhte.

Der Untersuchungstermin selbst diente lediglich der Verschleierung, denn der Gutachterin, die interessanterweise ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen hatte, wurde das Gutachtenergebnis als Weisung von der Leitung des Gesundheitsamtes vorgegeben.

Die Untersuchung wird hierbei als politisch und innerdienstlich motivierte Begutachtung bezeichnet.

Kerstin Weyrich
Foto: Behoerdenstress.de

Weiterhin möchte die entsorgte Beamtin auf die Personalpolitik der Hessischen Landesregierung aufmerksam machen und führt zu den „merkwürdigen Vorkommnissen“ folgendes aus:

„Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungsverfahren werden auf Wunschkandidaten zugeschnitten und hierdurch Konkurrenten ausgegrenzt. Auf Stellenausschreibungen wird teilweise auch gänzlich verzichtet.“ 

Auch bei fehlenden Voraussetzungen würden die Wunschkandidaten verbeamtet. Die Beförderungspraxis werde im Hessischen Umweltministerium zudem sehr lax gehandhabt – ohne die erforderlichen Dienstpostenbewertungen- und somit attraktive Posten willkürlich vergeben.

Die Wunschkandidaten erhielten auf diese Weise trotz ihrer geringwertigen und/oder oft gänzlich unpassenden Ausbildung weit überdotierte Stellen und damit einhergehend die zu den Positionen gehörenden Kompetenzen.

Hiervon seien nachweislich inzwischen große Teile der Führungsebene des Hessischen Umweltministeriums betroffen.

Es stelle sich die Frage, ob diese unrechtmäßig in ihren Positionen befindlichen Führungskräfte überhaupt rechtmäßige Entscheidungen treffen könnten“

Erinnerungen an die Steuerfahnderaffäre

Beamte, die ihre Arbeit gewissenhaft erledigen und auf Missstände aufmerksam machen, können schon mal schnell die Bekanntschaft mit Gutachtern machen. Der Fall Weyrich reiht sich möglicherweise auch in eine Lange Kette von Justiz- und Gutachterskandalen ein, die das Land Hessen und die Bundesrepublik erschüttern und das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigen.

Und nicht nur Beamte im Staatsdienst sind durch diese Praxis bedroht – sehen Sie hierzu noch einmal: Vorsicht Zwangseinweisung – es kann jeden treffen!

Zum Gerichtstermin um 9:30 Uhr in der Mainzer Straße 124, Wiesbaden – Gerichtsgebäude Raum 1.029 sind Prozessbeobachter willkommen, die Verhandlung ist öffentlich.

Nach der Verhandlung berichten Behoerdenstress TV und O24 – live vor Ort.

 


 

www.kerstin-weyrich.de

Prozessbeobachter gesucht! – behoerdenstress

Bildquelle Artikelbild:

justice photo
Photo by DonkeyHotey

 

 

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4 Kommentare

  1. Aus der Demokratie scheint langsam eine subtile Diktatur zu werden? Die Herrschaft wird „nur“ unsichtbarerer ausgeübt? Mit Handlangern aus der Psychiatrie & Justiz?
    Siehe aktuellen Fall: RECHTSBEUGUNG IM LANDESGERICHT GRAZ? Wo die Richterin Mag. Beatrix Schurz-Mörth vor dem psychiatrischen Gutachten gewarnt hat (!)
    http://mobbing-konkret.jimdo.com/rechtsbeugung-im-lg-graz/
    Antrag auf Ablehnung der Richterin wurde vom LG Graz abgewiesen – sie erkennen keine Befangenheit!!
    http://mobbing-konkret.jimdo.com/rechtsbeugung-im-lg-graz/justizombudsstelle-graz/lg-graz-ablehnung-meines-antrages/
    REKURS WURDE EINGEBRACHT am 2.7.2015!
    http://mobbing-konkret.jimdo.com/rechtsbeugung-im-lg-graz/justizombudsstelle-graz/rekurs-02-07-2015/
    SIEHE WEITERE OPFER:
    MOLLATH U ANDERE AUFDECKER
    http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/mollath-u-a-aufdecker/

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