Türkei Neuwahlen: Terrorgefahr für Deutschland?

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Abermals sind rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland zu Neuwahlen aufgerufen.

Der Sultan hat den 1. November als Termin verlautbaren lassen. Erst am 7. Juni hatte sich seine Partei, die AKP eine deutliche Ohrfeige eingehandelt.

Ohne die Stimmen aus Deutschland, von denen  ca. 53 Prozent an die AKP gingen, wäre das Ergebnis wohl noch demütigender ausgefallen.

Erdogan braucht die Auslandstürken und wird erneut nach allen Kräften mobilisieren, um die kurdische Oppositionspartei zu schwächen.

Infografik by statista
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Erdogans Ziel wird sein, die HDP unter die Zehn Prozent Hürde zu drücken, damit seine AKP wieder die absolute Mehrheit erreichen kann.

Das wird den Oppositionellen alles andere als gefallen. Der Ton hat sich verschärft, seitdem die türkische Armee Stellungen der kurdischen Rebellen bombardiert.

Für die Organisation und die Kosten der Wahlen in Deutschland ist die Türkei zuständig, dennoch wird das Steuersäckel der Deutschen erneut belastet werden, wenn es um die Sicherheit geht.

Vor Ort und bei allen Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld sind natürlich die deutschen Behörden für die Sicherheit zuständig.

Bei einem Spontanauftritt des Sultans in Karlsruhe war ein Großeinsatz der Polizei vonnöten, als sich AKP Anhänger und Oppositionelle wüste Auseinandersetzungen lieferten, bei denen es mehrere Verletzte gab.

So ruhig wird es aber zwischen beiden Lagern vielleicht nicht mehr zugehen.

Auftritte von Erdogan, dem Wahlwerbung eigentlich untersagt ist, wie auch anderer führender AKP Politiker, haben in Deutschland immer wieder trotz der großen Anhängerschaft zu Protesten geführt.

Politische Unterstützung erhielten die Anhänger der HDP von den Grünen, wie Özdemir oder Roth, die zur Empörung vieler Türken sich aktiv in den Wahlkampf eingemischt hatten, und dazu aufriefen, die HDP zu wählen.

Aber die HDP ist nicht nur eine Kurdenpartei, sondern auch für linke, säkulare Türken attraktiv, die von Erdogan genug haben. Ob sie jedoch weiterhin der HDP ihre Stimmen geben werden, nachdem die verbotene PKK die Waffenruhe aufgekündigt hat, ist noch lange nicht sicher – gerade um diese Stimmen wird Erdogan kämpfen.

Unterstützt werden die Kurden auch besonders von der Partei DIE LINKE. Immer wieder haben aktiv Bundestagsabgeordnete die Aufhebung des Verbots der Terrorpartei PKK gefordert.

Der Schlingerkurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat hat taktische Gründe – man will die Türken in Deutschland nicht verärgern, ganz besonders die SPD nicht.

Deutsch Türken Wahlen
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Es hängt sehr viel davon ab, wie sich die Lage in der Türkei weiter entwickelt, ob es in Deutschland wieder zu größeren Protesten der Kurden oder gar wieder Anschlägen der PKK kommt.

In Kornwestheim bei Ludwigsburg sprühten beispielweise Anfang des Monats drei unbekannte Täter PKK Symbole an die Wände eines türkischen Vereinsheimes und schlugen mehrere Scheiben ein.

Einige Tage zuvor wurde in Kassel an der Herkules Statue eine PKK Fahne gehisst.

Aber es sind noch mehrere hoch gefährliche kurdische Untergrundgruppen in Deutschland aktiv.

Vor zwei Wochen erst wurde der 49-jährige türkische Staatsangehörige Sami S. von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Er wird verdächtigt, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) angeschlossen zu haben.

Diese Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mit Waffengewalt zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen.  Zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge, bei denen viele Menschen getötet und verletzt wurden, gehen auf das Konto der Terroristen, die seit einigen Jahren vermehrt mit der PKK kooperieren.

Die blauäugige, interessensgeleitete Unterstützung aus der deutschen Politik für die eine oder andere Seite, mag bis zu einem gewissen Grad legitim sein, wahrt aber nicht die Interessen derer, die diese Mandatsträger gewählt haben.

Weder eine Erdogan Türkei mit einer konservativ-islamistischen Agenda, die immer größeren Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken nimmt, noch die Hofierung und Verharmlosung terroristischer kurdischer Untergrundparteien, dient dem Wohle des deutschen Volkes, sondern qualifiziert Deutschland abermals als Austragungsort für die Streitigkeiten verfeindeter ausländischer Gruppen.

Dieses Szenario gab es schon in den Neunzigern, als sich die deutsche Regierung feige aus ihrer Verantwortung wand und eine Auslieferung von Öcalan ablehnte. Schon damals hatte die Türkei Syrien mit Krieg gedroht, das Öcalan Unterschlupf gewährt hatte.

Die spötere Festnahme Öcalans durch den türkischen Geheimdienst führte zu Terroranschlägen der PKK in Deutschland. In Frankfurt erstürmten mehrere hundert Terroristen das griechische Generalkonsulat, in Berlin gab es bei einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat vier Tote.

Heute ist mit dem Islamischen Staat (IS) eine dritte unbekannte Kraft in den Konflikt eingetreten.

Die Straßenschlachten zwischen Salafisten und Kurden in deutschen Städten waren Anlass für die ersten Auftritte der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Köln und der Pegida in Dresden.

Mit der Flüchtlingswelle strömen weitere, vor allem syrische Kurden und gleichermaßen sunnitische Muslime, unter denen sich eine beträchtliche Anzahl islamistischer Gewalttäter befinden kann, in die so gut wie gar nicht in dieser Hinsicht kontrollierten Lager.

Neben dem üblichen sozialen Konfliktpotenzial, den erhöhtes Flüchtlingsaufkommen immer mit sich bringt, sind hier die Schleusen für importierten Terror mehr als weit geöffnet.

Möglicherweise ist auch nicht mehr entscheidend, wie die Wahlen ausgehen, denn beides, ein Machtzuwachs Erdogans, wie auch ein noch deutlicherer Machtverlust seinerseits, kann die Türkei destabilisieren.

Da sich alle verfeindeten Gruppen, wie auch die unberechenbaren rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfe hier bei uns die Klinke in die Hand geben und seit Jahren bestens organisiert sind, wird Deutschland bei einer weiteren Eskalation unweigerlich mit in dieses Chaos hineingezogen.

Man kann nur hoffen, dass unter den gemäßigten Kurden in der HDP noch genügend besonnene Köpfe in der Lage sind, das Schlimmste zu verhindern.

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