Sozialdenunziant schlägt zeitliche Begrenzung für „Hass-Lösch-Gesetz“ vor

Schon anhand dieser seltsamen Wortschöpfungen lässt sich erahnen, wie schlimm es wirklich um dieses Land steht. Die als kluge Idee präsentierte dem Rechtsstaat widersprechende Geschmacksverirrung soll wohl so etwas wie Reflexionsbereitschaft signalisieren, entpuppt sich aber bei genauem Hinschauen als plumpe Drohung.

Düsseldorf – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Hass-Lösch-Gesetzes vorgeschlagen. „Wir sollten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in zwei Jahren evaluieren und überprüfen, wie es wirkt und wo sich möglicherweise Korrekturen anbieten“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das Gesetz selbst solle möglichst bald in Kraft treten. Auch für Facebook, Twitter & Co. müsse es verbindliche Regeln geben, die dann auch einzuhalten seien. „Wenn die sozialen Netzwerke klug sind, machen sie mit, denn es ist sicherlich nicht in ihrem Interesse, wenn sich bei ihnen nur die dunkle Seite versammelt, dann gerät auch ihr Geschäftsmodell in Gefahr“, sagte der Minister

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4 Kommentare

  1. Eines jedoch scheint der SPDS-Bonze vergessen zu haben, endlich einmal Zahlen auf den Tisch zu bringen, wie viele dieser beanstandeten Postings es tatsächlich gibt und wie groß deren Anteil eigentlich ist.
    Zudem warum ein Gesetz, welches die Wahrheit fördern soll und gegen Fake News ist, nur für das Internet und nicht für ALLE, inklusive der Sender und Politiker? Man möchte also ganz bewusst das eigene Klientel, welches bekannt ist für Fake News, oder für Hass (Siggis PACK!), aussen vor lassen, denn es könnte für die wohl zu teuer werde!

  2. Das passt zu der Siffhochburg Bärlin.
    Sie Politverbrecher sind bald dran. Nicht immer nur die schon länger hier lebenden.

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