Schwere Gefechte im Norden: AfD gegen AfD – Landesliste vor Neuwahl?

Kiel: Seit Montag muss sich das Kieler Landgericht mit einer Klage des ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD, Thomas Thomsen auseinandersetzen. Es geht um die Frage, ob der Landesvorstand der AfD im April 2016 rechtmäßig gewählt wurde. 

Der NDR berichtet äußerst schlampig über den Fall. Im Teaser wird behauptet, Thomsen habe einen Anwalt der extremen Rechten engagiert. Das Gegenteil ist der Fall.

Quelle: NDR Screenshot

Im nachfolgenden Text und Videobeitrag wird deutlich, dass der amtierende Landesvorstand Jörg Nobis mit Dr. Björn Clemens einen Rechtsanwalt engagiert hat, der auch schon NPD-Mitglieder vertrat. Nobis sagte, man habe Clemens ausgesucht, weil er sich mit politischen Verfahren auskenne und bestritt gegenüber weiteren Medienvertretern, von Clemens Vorgeschichte gewusst zu haben. Aus gut unterrichteten Quellen haben wir erfahren, dass diese Behauptungen von verschiedenen Kreisen innerhalb der Partei sehr in Zweifel gezogen werden. Das Engagement des umstrittenen Rechtsanwalts stößt vielen sauer auf. Erst Ende Januar ist eine Entscheidung des Gerichts zu erwarten.

Es rumort aber noch mehr in der Schleswig-Holsteiner AfD. Dabei geht es um die Landesliste. Diese müsse höchstwahrscheinlich neu gewählt werden.

In einer internen AfD Mail heißt es: “Aller Voraussicht nach werden Sie auf der Landesversammlung am 14./15. Januar 2017 die gesamte Liste für die Bewerber zum Landtag in Kiel neu wählen müssen. Das muss man erklären.” Es habe sich inzwischen herausgestellt, dass die Wahl der neun Kandidaten auf dem letzten Parteitag anfechtbar sei, heißt es weiter. Unter Punkt 9 des Parteitages hatte der Landesvorstand die Aufstellung der Landesliste angesetzt. Nach Meinung eines Mitglieds  aus dem Bundesvorstand sei das jedoch nicht zulässig. Zwischen Parteitag und Wahlversammlung müsse klar getrennt werden. Der Parteitag hätte dazu zuerst beendet und dann die Wahlversammlung eröffnet werden müssen. Zudem habe der Landesvorstand versäumt, bei der Einladung auf das aktive und das passive Wahlrecht jedes einzelnen Parteimitglieds hinzuweisen. Die Frist für einen Antrag zur Neuwahl der Landesliste an die Landesversammlung sei aber abgelaufen, weshalb sich drei Parteimitglieder per Eilantrag an das Landesschiedsgericht gewandt hätten. Die Listenplatzwahl vom 15. und 16. Oktober 2016 solle für nichtig erklärt und am kommenden Wochenende wiederholt werden.

Die sogenannte Hamburger Clique besteht nach Meinung der Kritiker um Thomsen aus “Leuten, die in der Hamburger AfD gescheitert sind und sich jetzt in die bezahlte Politik retten wollen.” Bei dem Landesparteitag im April seien 30 – 35 Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden, so dass sich diese Kräfte an die Spitze setzen konnten. Thomsen sprach wörtlich von “mafia-ähnlichen Strukturen” und persönlichen Bereicherungsabsichten. (SZ) Darüber hinaus habe das Schiedsgericht Entscheidungen verzögert.

Am 7. Mai finden die Wahlen für den Kieler Landtag statt. Bis dahin kann noch einiges Porzellan zerschlagen werden. Wenn der Landesvorstand mit seiner Blockadetaktik und mit Hilfe des umstrittenen Rechtsanwalts durchkommt, kratzt das vielleicht nicht am zu erwartenden Wahlergebnis, wohl aber am Ruf der Nord-AfD und bietet dem politischen Gegner zudem unnötige Angriffsfläche.

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