Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen

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Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). „Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg . Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung verlieren. Hingegen sollen Geistliche, Bundestagsabgeordnete und nun auch alle Rechtsanwälte geschützt bleiben.

„Für uns Ärzte“, betont Lüder, „ist das völlig inakzeptabel. Das Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kernbereich privater Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungsgericht 2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt hat.“ Die Ärztekammern in Niedersachsen und Hamburg haben bereits in Beschlüssen den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Damit ist auch die Bundesärztekammer gefordert, sich für den Schutz der ärztlichen Tätigkeit vor staatlicher Überwachung einzusetzen.

Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern und anderen Endgeräten zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen. Das BKA-Gesetz beschränkt das in der Strafprozessordnung geregelte Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger. FÄ-Vize Lüder kritisiert: „Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht kann nicht Gegenstand einer Abwägungsentscheidung sein. Sie bildet die Grundlage unserer ärztlichen Tätigkeit und schützt die Grundrechte unserer Patienten.“

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4 Kommentare

  1. Kriminalamtgesetz kling goil.
    Welches kriminelle Amt ist den damit nun gemeint ?
    Dass man Bundestagsabgeordnete wegen der von denen angerichteten Schweinereien besonders schützen muss ist einleuchtend.
    Bei der Wut des Souveräns, die da kommen wird, auch simpel zu erklären.

  2. Die Regierenden geben sich ja stets besondere Mühe sich von der ach so bösen AfD abzugrenzen, damit mögliche Erinnerungen an das Dritte Reich durch die gegenwärtige Politik verhindert werden, denn an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

    Solche Gesetze tragen deutlich die Signatur eines totalitären Systems, und wenn die Eliten nun glauben sie könnten den Bürgern Sand in die Augen streuen durch den plumpen Trick sich immer gegen Rechts abzugrenzen, dann hilft das wenig. Die wahren Faschisten sind enttarnt worden.

    Solche verfassungswidrigen Gesetze, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Therapeut massiv untergraben, werden nur zur Folge haben, dass genau diejenigen, die eine Therapie dringend benötigen, eine solche nicht mehr in Anspruch nehmen werden.

    Das erinnert mich übrigens an die wahre Geschichte aus Nordirland im Zusammenhang mit der damaligen IRA, wo der britische Geheimdienst Abhörmikrofone in den Beichtstühlen der Kirchen installiert hatte.

    So etwas wie Schamgefühle scheint der tiefe Staat wirklich nicht zu besitzen.

    Wenn man sich so grosse Sorgen macht wegen möglicher Terroristen, warum hat man dann zehntausende islamische Terroristen unkontrolliert über die Grenze einströmen lassen?

    Es scheint fast so, als ob man diese Terroristen einfach nur zu dem Zweck importiert hat, um auf diese Weise totalitäre Gesetze rechtfertigen zu können.

    Oder sind unsere Politiker einfach nur komplett schizophren?

    Verarschen können wir uns auch selber.

  3. Aufruhr aus Sicht der Patienten ist ok. Wenn da nur nicht die NUR MECKERNDEN Arztkollegen wären. Sie regen sich zwar auf, nur ist dies ein kleiner Sturm im Wasserglas. Aktivitäten sind allerhöchstens in Form kleiner Demos zu beobachten, und das war’s auch schon. Zu groß ist die Sorge um die eigenen Pfründe und die Angst vor Repressalien durch die KVen und die Kammern, deren Vertreter sie mit großer Inbrunst regelmäßig wählen. Zusammenhalt ist immer schön ein Fremdwort gewesen. Dabei könnte die Macht mit Ihnen sein.

  4. Das Gesetz ist eh ungültig, weil es von einem Parlament verabschiedet werden wird, das Grundgesetzwidrig (Art 38) gewählt wurde. Mit 1. und 2. Stimme sind die Abgeordneten nicht gleich und nicht unmittelbar gewählt.

    Das Gesetz wird sehr wahrscheinlich, wie (fast) alle anderen auch ebenfalls gegen das Zitiergebot verstoßen, das die eingeschränkten Grundrechte wie sonst auch nicht benannt werden, obwohl das laut Grundgesetz zwingend ist.

    Aber Pssst… Wer die Wahrheit sagt und auf Einhaltung des Grundgesetzes pocht, ist in diesem Land gleich Verfassungsfeind.

    Denn die Abgeordneten, Justiz und die Verwaltung halten sich nicht an die Regeln des Grundgesetzes. Sonst müssten sie sofort das Wahlgesetz ändern, die Gesetze auf Grundrechtseinschränkungen durchgehen und diese in gesonderten Abschnitten benennen, dürften solange die Regeln nicht anwenden und müssten z.B. aus verfassungswidrig erlassenen Gesetzen erlangte Steuern und Abgaben zurückerstatten usw…

    Allerdings kann natürlich ein verfassungswidrig gewählter Abgeordneter auch kein verfassungsgemäßes Wahlrecht machen. Denn er hat dazu keine Befugnisse.

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