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Unterstützt von einer breiten Medienoffensive startet das Innenministerium einen Angriff auf das Darknet. Zahlreiche Radiosender und Zeitungen bekommen dazu kostenlose Beiträge serviert.

Das Darknet und der Torbrowser sind allerdings alles andere als sicher vor Überwachung, auch wenn dort unbestritten kriminelle Aktivitäten abgewickelt werden. Einen DDOS-Angriff kann man auch im „normalen Netz“ kaufen, dafür gibt es genügend Anonymisierungsdienste.

Was derzeit diskutiert wird klingt nach China, nicht nach einer Demokratie „westlicher Prägung.“ China allerdings schützt seine Grenzen, wer unerlaubt einreist, riskiert hohe Strafen, ebenso wie Regimekritiker. Würden Bundesregierung und EU die eigenen Bürger im Blick haben und sich auf freiheitlich-demokratische Grundwerte berufen, dann wären Fingerabdrücke in Pässen, Uploadfilter, Netzsperren und der beständige Ausbau von Überwachungsmaßnahmen kein Thema.

Da dem nicht so ist und die Grenzen für Kriminelle und Terroristen weiter geöffnet sind, bleibt im Umkehrschluss nur ein Ziel dieser Politik erkennbar. Die Errichtungen eines totalitären Superstaats!

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