Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: „In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten.“ Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm „zu lasch“ so Jung im ARD-Mittagsmagazin. „Ich glaube, dass wir sehr konsequent das vorhandene Recht anwenden müssen und klar formulieren müssen. Vielleicht sogar einen Katalog entwickeln müssen, was geht, was geht nicht.“ Äußerungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, so der Präsident des Deutschen Städtetages: „Der Überfall auf einen AfD-Politiker ist genauso zu verurteilen. Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein.“

Werbeanzeigen

4 KOMMENTARE

  1. Wir warten noch auf den Beweis, dass der Mann tatsächlich von einem Rechtsextremisten ohne Führung vom Verfassungsschutz oder angstiftet von vom Verfassungsschutz bezahlten Leuten diese Tat begangen hat. Und dass er die Tatwaffe ohne Mithilfe der Dienste bekommen hat.

    Wenn jemand aus politischen Motiven mordet ist erfahrungsgemäß der tiefe Staat oder einer der üblichen Geheimdienste nicht weit.

    Hier ist aber etwas seltsam, dass nicht längst der Kameradschaftsausweis eines tätowierten Kahlgeschorenen am Tatort gefunden wurde, der dann beim Versuch der Festnahme erschossen wurde, damit er über das wie und warum keine Aussagen machen kann.

    Da hat jemand geschlampt. Oder wird das erst dann eine Woche vor der Landtagswahl gefunden, zu dem Zeitpunkt, wo es die größte Wirkung auf die Wahlentscheidung hat?

    Wir dürfen uns bei der Republik Banane und dem Zirkus interessiert zurücklehnen, wie sich das gleiche Manipulationsprogramm immer wieder schlecht inszeniert wiederholt.

  2. Warum kommt von diesen ganzen Hohlköpfen keiner auf die Idee einfach mal für uns, für das arbeitende und zahlende Volk zu verwalten/regieren/machen?

    Dann erledigen sich die Probleme von selbs, sofern sie denn überhaupt der Wahrheit entsprechen

  3. „konsequent das vorhandene Recht anwenden“ – Das wäre doch mal wünschenswert und zwar bei allen Belangen.

Comments are closed.