Opposition? Die Linke fordert noch mehr Soli

Seltsamer Antrag der Linksfraktion

Den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden?

So lautet der Antrag der Linksfraktion an die Bundesregierung, der heute im Parlament zur Debatte steht.


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Darin heisst es:

„Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 würde einen einschneidenden Einnahmeausfall von mindestens 19 Milliarden Euro jährlich für den Bund darstellen. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung des Solidaritätszuschlags würden von seinem Wegfall vor allem Gutverdiener und Kinderlose profitieren.

Zudem wäre eine solche Schwächung des finanziellen Spielraums des Staates unverantwortlich angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen Abkopplung strukturschwacher Gebiete in Ost und West.

Es wäre daher falsch, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder in Stufen zurückzufahren – er wird nach wie vor dringend gebraucht.“

Und weiter:

Der Solidaritätszuschlag solle in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden.

Da sind sich Opposition und Regierung doch immerhin soweit einig, dass das Volk in jedem Fall weiter gemolken werden muss, nur die angebliche Verwendung erscheint ein wenig strittig.

Schäuble hatte unlängst klargemacht, wie problematisch der Wegfall der Sondersteuer für den „Aufbau Ost“ sei, vor dem Hintergrund, dass die Unionsparteien einen schrittweise Abbau bis 2020 zur Diskussion gestellt hatten.

Im Klartext: Die Linke will den Soli für alle, Ähnlichkeiten zur Ehe für alle sind möglicherweise beabsichtigt.

Alle sollen in Zukunft gleich benachteiligt werden, damit der Soli dann allen zugute kommen kann, die ihn brauchen.

Wer zum Kreis der Bedürftigen gehört, darüber muss noch beraten werden. Sicher ist jedoch, dass diejenigen, die für den Soli zur Kasse gebeten werden, nicht von ihm profitieren werden, sonst könnten sie ihn ja schließlich gleich behalten.


Quelle: Bundestag Schriftsache

 



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