NSA darf weiter Telefone in den USA überwachen

Rand Paul Effekt verpufft

Der US Kongress hat die Reformen zum Patriot Act nun doch verabschiedet. Zuvor hatte Senator Rand Paul kurzzeitig durch sein Veto die Legitimation für die Überwachung durch die NSA außer Kraft gesetzt.

Nun werden die Telefondaten der US Bürger nicht mehr direkt bei der NSA gespeichert, sondern bei den Providern. Die NSA darf nur noch per Gerichtsbeschluss auf diese Daten zugreifen.

Im Ausland darf die NSA wie gewohnt weiter spionieren und Grundrechte verletzen. Es lebe der Überwachungsstaat!

Für den Bürger spielt es keine Rolle, wo und von wem die Daten gespeichert werden, sondern nur, dass das überhaupt in diesem Umfang geschieht. Viel bedeutsamer ist, wer Zugriff auf diese Daten hat und sie für seine Zwecke nutzt. Der normale Bürger hat im Regelfall wohl die geringsten Chancen, zu erfahren, was alles wo über ihn gespeichert ist – und wenn doch, dann ist er auf jeden Fall der Letzte in der Kette der Zugriffsberechtigten.


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