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Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht.

Aus dem Antrag (19/7714):

„Anfang Januar wurde bekannt, dass private Informationen von etwa 1000 Politiker*innen und anderen Personen des öffentlichen Lebens ins Internet gestellt worden waren. Ab dem 1. Dezember wurden täglich neue Daten in einem sogenannten „Adventskalender“ bei Twitter öffentlich zugänglich gemacht.

Veröffentlicht wurden Adressen, Telefonnummern, Fotos, Kontakte, Chat-Verläufe und andere persönliche Daten.

Das als „Doxing“ bezeichnete Sammeln und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten betrifft nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch Privatpersonen. So wurde beispielsweise am 5. Januar 2019 eine Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern von 200 Personen veröffentlicht, darunter neben Politiker*innen auch Journalist*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen. Überschieben war die Liste mit der Drohung „Wir kriegen euch alle.“

Viele der veröffentlichten Daten wurden dabei nicht etwa durch einen Hack gestohlen: Wohnadressen und Telefonnummern waren und sind bei vielen Betroffenen öffentlich in einem Impressum zugänglich.

Aus anonymen Beschimpfungen und Bedrohungen im Netz können deshalb schnell reale Bedrohungen werden. Schon die Veröffentlichung löst bei den Betroffenen Unbehagen aus, oft zeigt sich leider, dass die Sorgen der Betroffenen nicht unbegründet sind. Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen sind nicht selten Folgedelikte derartiger Veröffentlichungen. Die Verknüpfung der Adresse mit weiteren Daten ermöglicht es darüber hinaus, kostenpflichtige Bestellungen zu beauftragen, gefälschte Kontaktanzeigen aufzugeben oder erfundene Notrufe abzusetzen, um den Betroffenen Probleme zu bereiten.“

Bemerkenswert ist folgende Passage:

„Besonders betroffen sind Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern, für die Rechte von diskriminierten Gruppen eintreten oder als Aktivist*innen zu feministischen Themen oder gegen Rassismus bloggen.“

Oha!

 

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