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Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen.

„Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“

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