Die „Sozialdemokraten“ liebäugeln unverkennbar mit einem Rot-Rot-Grünen Bündnis. Der Taschengeldplan von Hubertus Heil dürfte linksaußen Hoffnungen wecken, besonders nachdem Wagenknecht ihren Rückzug verkündet hat. Bei einem Merkel-Rücktritt will die SPD keinen „Kanzlerinnenwechsel“ unterstützen. Für R2G reicht es aktuell aber nicht, da werden auch Neuwahlen nicht helfen, wenn den Linken mit Wagenknecht „Die Stimme der Vernunft“ abhanden gekommen ist.

AKK horstelt rechts, weist Macron in die Schranken und glaubt offenbar, dass man mit gespielten Witzen Wählerstimmen zurückholen kann. Für die Union wird es nur reichen, wenn Grüne und FDP mitspielen, ansonsten sind Neuwahlen fällig. Dass AKK eher mit Österreichs Bundeskanzler Kurz auf einer Linie liegt, ist bereits in der Linkspresse aufgefallen. Steckt gar ein perfider Plan dahinter?

Kurz hatte vor den letzten Wahlen eine Kehrtwende hingelegt, schnell eine neue Liste gegründet und den Freiheitlichen einiges an Wählerstimmen genommen. Damit wurde das schlimmste aller Szenarien gerade noch verhindert: ein FPÖ-Kanzler!

AKK hat verstanden, dass sie sich von Merkel abheben und gleichzeitig mehr Rückgrat zeigen muss, als der Bayer mit der nach vorne über gebeugten Gestalt. Die Wendehälse von der FDP wird es nicht stören, aber Grün scheidet damit (eigentlich) als Koalitionspartner aus. Noch wird anhand täglicher Schlagzeilen getestet, wie ein fliegender Wechsel im Kanzleramt bei den Wählern ankommen würde, doch den harten Kern der AfD-Wähler gewinnt man damit nicht zurück. Ein Abschied unter die Fünf-Prozent-Hürde ist eher bei der SPD denkbar, nicht mehr bei der AfD. Es sei denn, es gelingt der Union, den Gegner mit der ausgestreckten Hand ins Verderben zu locken.

Deutschland ist nicht Österreich und hat ein nicht ganz so ein flexibles Parteienrecht, weshalb ein Zusammengehen von einem Teil der Union mit der AfD nicht denkbar ist. Nicht mal in Form eines stillen Teilhabers, der eine Minderheitsregierung „aktiv toleriert.“ Oder vielleicht doch?

Falls es so etwas wie Kooperationsgespräche hinter verschlossenen Türen gibt, kann die Union nur gewinnen, wenn sie der AfD Hoffnungen macht, unter „gewissen Voraussetzungen“ eventuell ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Dafür allerdings wäre ein hoher Preis zu zahlen, der die Partei endgültig in zwei Lager spalten könnte, wie es einst mit den Grünen geschah. Anderseits könnte die AfD die Gunst der Stunde nutzen, um einige ihrer Positionen durchzudrücken, wenn die Groko kippt und AKK sich mit einer Schwarzgelben Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchmogeln würde, um Neuwahlen zu verhindern. Merkels Energiewende war wenige Tage vor Fukushima noch undenkbar und Österreichs Bundeskanzler Kurz vertrat als „Integrationsminister“ der Vorgängerregierung gegensätzliche Positionen.

Eines ist sicher: Wenn es in naher Zukunft so etwas wie ein Fukushima in der Asylpolitik gibt, wird AKK mit Sicherheit nicht zögern.

 

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2 KOMMENTARE

  1. AKK stammt aus dem Merkel-Lager, sie will eine Koalition mit den Grünen, mit Kurz verbindet sie so ziemlich gar nichts. Diese Koalition könnte nach Neuwahlen zustandekommen, aber auch jetzt schon mithilfe der FDP. Die FDP hat immmer betont, daß sie sich Jamaika nur ohne Merkel vorstellen kann. Voilà – schon haben wir die wahrscheinlichste Variante.

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