Foto: O24

Die „Enthüllungen“ sind keine Neuigkeiten, sondern Ergebnis einer geschickten Kampagne. Gegen das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ wird ermittelt. „Endlich“, sagen viele, denen die „Aktionen“ der „Künstler“ zu weit gehen. Ganz vorne bei der Kampagne wirkt auch der oder das Blog „Netzpolitik.org“ mit. Wir erinnern uns – wegen angeblichen Geheimnisverrats wurde gegen die Betreiber ermittelt – der damalige Justizminister Maas entließ daraufhin den Generalbundesanwalt. Deutlicher kann ein Indiz nicht auf die Aushöhlung des „Rechtsstaats“ durch politische Seilschaften hinweisen und die mutmaßliche Gewaltenteilung als Mythos entlarven. Die Netzpolitik.orger kamen davon – die Sache wurde zu den Akten gelegt. Was das „ZPS“ betrifft, sind bereits sämtliche Gerichtsverfahren gegen die Truppe gescheitert. „Kunst“ darf in diesem Land alles – solange sie links bzw. linksextrem ist.

Was soll bei dem Verfahren herauskommen? Hat Ruch einen Anschlag wie in Christchurch geplant? Ganz sicher nicht – linksaußenstehende Kräfte haben das im derzeitigen politischen Klima auch gar nicht nötig. Selbst brutale Gewalt wird in Medien verharmlost, wenn sie sich nur gegen die „Richtigen“ wendet.

Mit den Steinewerfern und Zündlern von Antifa bis zur Rigaer Straße hat das ZPS natürlich nichts zu tun, doch die ideologischen Überschneidungen sind deutlich. Dass ein Hartz 4 beziehender Hausbesetzer an das ZPS gespendet haben könnte, ist eher unwahrscheinlich. Alles andere ist bereits geklärt. Die Hetze kann weitergehen. Hier einige Netzkommentare zur Causa.

Entweder gibt es Meinungsfreiheit – oder eben nicht. Dazu gehört auch die Freiheit der Künste. Aus meiner Sicht macht das ZPS keine Kunst, aber ihnen den Mund verbieten wollen, ist nicht mein Ding. Wenn im Rahmen der „Kunstausübung“ jedoch Straftaten begangen werden, dann ist das eine andere Sache. Hier hat der „Rechtsstaat“ versagt.

Was nun folgt, sind Attacken auf AfD und Identitäre Bewegung. So hat sich der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz bereits von der IB distanziert.

Es gibt keinen Grund zum Jubeln, weil es jetzt das „ZPS“ getroffen hat und verschiedene linke Bündnisse den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Der Schuss geht daneben. Das System entledigt sich nur seiner Vasallen, weil es keine Verwendung mehr für sie hat. Die Union setzt derzeit auf die Methode Kurz und täuscht einen Rechtsruck vor. Mehr steckt nicht dahinter.

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