Justiz: Deutschlands zahnlose Richter

Wie sich ein Richter selbst als befangen erklärt

Ich sitze mal wieder in einem Gerichtssaal. Es geht um einen Fall im eigentlich ziemlich trockenen Beamtenrecht – und um Mobbing. Das ist der Grund, warum ich und mein Kollege dort sind.

Außer uns beiden ist noch ein weiterer Prozessbeobachter da, sonst interessiert sich niemand für die Sache. Wir haben uns ordentlich als Pressevertreter angemeldet. Wie sich später herausstellt, leidet der vorsitzende Richter möglicherweise unter Schwerhörigkeit oder einer Aufmerksamkeitsstörung. Wahrscheinlich kommt letzteres eher in Betracht, um die Verhaltensweisen des durchaus nicht unsymphatischen Juristen zu beschreiben. Aber dazu später mehr.

Es geht los. Neben dem Antragssteller (Namen und sonstige Daten geändert – die Red.) und seinem Anwalt sind noch seine ehemaligen Kollegen aus dem Personalbüro der Dienststelle anwesend, die seine Abordnung (Versetzung) juristisch nicht ganz einwandfrei veranlasst haben sollen.

Es geht los. Nach den Formalitäten lässt der in Ehren ergraute Herr Vorsitzende die erste Zeugin vernehmen: Eine Amtsärztin, die den Antragsteller vor Jahren untersucht hat, als es um die Frage der Versetzung ging.


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Der Antragssteller wirft ihr vor, sich zum Zeitpunkt dieser Untersuchung noch in der Ausbildung befunden zu haben – es gäbe Belege dafür. Der Richter lässt diese Frage nicht gelten, schließlich sei schon durch die Einstellung beim Gesundheitsamt die fachliche Eignung der Ärztin festgestellt worden.

Und es geht auch darum, ob es eine Beeinflussung dieser ärztlichen Untersuchung durch einen Amtsleiter gegeben hat, der Anwalt des Antragsstellers kann eine Email vorlegen, in der betreffender Amtsleiter eine Diagnose vorschlägt. Es handelt sich um die übliche „paranoid querulatorische Persönlichkeitsstörung“, wie so häufig, wenn es um Mobbing im Beamtenrecht geht.

Sehr autoritär führt der Richter die Verhandlung fort. Keine Frage, die nicht ausdrücklich von ihm zugelassen wird.

Die Amtsärztin kann viele Dinge nicht erklären oder sich nicht mehr genau erinnern. Genau erinnern kann sie sich, dass sie durch die vorgeschlagene Diagnose des Amtsleiters keinesfalls beeinflusst gewesen sei, sondern die Untersuchung so gewissenhaft wie immer durchgeführt habe.

Sie habe keinerlei gesundheitliche Einschränkungen bei dem Antragssteller festgestellt, die einer Versetzung in eine andere Dienststelle im Wege gestanden hätten.

Wo sind einige Dokumente geblieben, die aus der Akte, des Antragsstellers verschwunden sind?

—- Das waren nur Handzettel, die später übertragen wurden ——

Wieso ist ein Teil der Akten gar nicht oder zu spät an das Gericht weitergeleitet worden?

Was genau wurde nun bei dem Antragsteller untersucht und was nicht? Wieso hat die Amtsärztin verschiedene vorliegende Erkrankungen, die unter anderem die Einnahme von mehreren Medikamenten notwendig machten, nicht festgestellt? Es gibt Atteste von Fachärzten, die im Widerspruch zu der Feststellung der Amtsärztin stehen. Es tuen sich Widersprüche und Erinnerungslücken auf.

Die ganze Zeit mache ich mir Notizen in einem Tablet. Einmal piepst es laut, als ich an die Lautstärketaste komme. Den Richter, der mir genau gegenüber sitzt, scheint das nicht zu stören.

Anders bei meinem Kollegen. Plötzlich unterbricht der Vorsitzende die laufende Befragung:

„Hallo Sie, wenn Sie da mitschreiben und Protokoll führen, das gibt es hier aber nicht!“

Mein Kollege entgegnet, er sei von der Presse und wird von dem Richter nach vorne gebeten, um seinen Presseausweis anzusehen. „Sie müssen sich bei mir anmelden, das geht so nicht!“

Nun melde ich mich zu Wort und erkläre nochmals deutlich, dass wir beide uns als Pressevertreter vorgestellt haben und damit an unserer Anwesenheit nichts zu beanstanden sei.

Er wird nochmals etwas lauter:“Sie müssen sich bei mir persönlich anmelden und nicht unten an der Pforte!“ Ich versuche halbwegs freundlich zu bleiben, und wiederhole, dass wir uns laut und deutlich als Pressevertreter vorgestellt haben und das ja möglicherweise im Geräuschpegel untergegangen sei.

Nach diesem kurzen Aufreger geht es dann aber weiter.

Ein ziemlich brisantes Detail kommt allerdings gar nicht erst zum Vortrag durch den Antragssteller. Die Amtsärztin soll nämlich dem Antragsteller angeboten haben, ihn für dauerhaft dienstunfähig zu schreiben. Damit hätte er dann auch mit Mobbing keine Probleme mehr – andernfalls würde sie seiner Versetzung zustimmen. So betrachtet würde auch die vom Amtsleiter vorgeschlagene Diagnose der paranoid querulatorischen Persönlichkeitsstörung Sinn machen.

Aber das ist ein Ergebnis aus dem Vorgespräch. In der Sache geht es dann nach der Entlassung der Zeugin ziemlich nüchtern weiter. Die Herren aus dem Personalbüro werden nur kurz befragt, dann kommt der Richter seinem Beschluss allmählich näher.

Dabei plaudert er aus dem Nähkästchen und hat scheinbar vergessen, dass da zwei fleißige Herren eifrig mitschreiben.

Die Versetzung, im Beamtendeutsch Abordnung genannt sei in Teilen auf jeden Fall rechtswidrig. Das würde aber nichts am Ergebnis ändern. Darum bringt er die sogenannte Gütlichkeitseinigung zur Sprache.

„Sie müssen mich ja auch verstehen. Wissen Sie, wie viele von Ihren ehemaligen Kollegen ich kenne? Ihnen muss klar sein, dass Sie in keinem Fall zurück an Ihre alte Dienststelle können. Da kriegen Sie kein Bein mehr auf den Boden. Das müssen Sie auf jeden Fall bedenken, wenn Sie in eine Schlichtung gehen, da muss man realistische Kompromisse anbieten.

Ich werde sehr oft angesprochen: Hast Du etwa den ….? Ich sage da natürlich nichts, aber das ist für mich sehr unangenehm.“

Ein Befangenheitsantrag bleibt aus. Die Anhörung endet dann auch nebulös, wie ich es empfinde. Der Antragsteller, der seit Jahren nun prozessiert, ist in meinen Augen keinen Schritt weiter.

Die Versetzung wurde nur als teilweise rechtswidrig erkannt, die dahinter liegende Absicht, den Antragsteller loszuwerden, ist dem Richter natürlich nicht entgangen, denn es handelt sich um einen Fall, der hohe Wellen geschlagen hat. Mit der höchstrichterlichen Feststellung hat sich die Sachlage kein bißchen geändert. Einen in Ungnade gefallenen Beamten ist man losgeworden, zurück kann er nimmer und die gegnerischen Parteien sind beide noch immer nicht aus dem Konflikt entlassen. Trotz jahrelanger Prozesse.

Der Mann hat sich schwergetan und ist nicht der erste Richter, der bei denen um Verständnis wirbt, zu deren Ungunsten er entscheiden muss oder nicht anders kann, wie er es sagt.

„Vielleicht wäre ein anderer Richter, der nicht so tiefe Eindrücke und Kenntnisse aus seinem privaten Umfeld über den Fall hat, zu einem eindeutigeren Urteil gekommen“, denke ich mir so, aber ich bin eben kein Jurist.


 

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Wolfgang van de Rydt
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