Jäger behauptet Sex -Pogrome von Silvester seien unvorhersehbar gewesen und fordert Waffenverbot für Extremisten

Düsseldorf: Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Photo by Thomas Rodenbücher
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Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht. Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen. „All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann“, sagte der Minister.

Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten. „Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden“, betonte Jäger. „Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt.“ NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen. Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen. „Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren.“

NRW wird aber nicht warten, bis die Gesetzesänderung durch ist. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Jäger. Die Kommunen des Landes werden ganz gezielt nochmals über das Beobachtungsobjekt Reichsbürger informiert. Erkenntnisse dazu sollen sie sofort an den NRW-Verfassungsschutz melden. Der NRW-Verfassungsschutz überprüft ihm bekannte Reichsbürger im nationalen Waffenregister. Über Treffer werden die Waffenbehörden sofort informiert. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse werden dann regelmäßig widerrufen.

Minister Jäger begrüßte den IMK-Beschluss, Wohnungseinbrecher künftig härter zu bestrafen. Der minderschwere Fall beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in den §§ 244 und 244a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. „Bei Einbrüchen kann es gar keinen minder schweren Fall geben“, machte Jäger deutlich. „Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität wird, der erleidet mehr als nur einen materiellen Schaden.“

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4 Kommentare

  1. Eine linke Ratte namens Jäger ?
    Ein typischer Versager linker couleur. Es sind immer die anderen schuld. Nie die Versager selber. Es wird auch ihn erwischen. Irgendwann irgendwo…….

  2. >>Sex -Pogrome von Silvester seien unvorhersehbar gewesen<<

    Ob er diese Meinung auch hätte, wenn die Verursacher Weiße glatzköpfige Stiefelträger gewesen wären?

  3. Wir sind in dieser „Demokratie“ einfach nur noch machtlos.
    Die Phrase , alle Macht dem Volke, kann man in unserer deutschen „Demokratie“ schon längst vergessen. Unsere „Demokratie“ ist eine Parteien-Demokratie, die mit dem Volk, dreieinhalb Jahre lang, macht was sie will. Diese parlamentarische Demokratie ist in Wirklichkeit blanker Hohn für die freie Welt. Die Politiker sind in dieser Zeit, unerreichbar für den einfachen Bürger, im Gegenteil, Sie bezeichnen Ihn als Pack, Abschaum und als das größte Problem in der heutigen Zeit. Die Macht der Demokratie wird heute von unseren eigenen gewählten Politikern verleugnet.
    Kann es da noch Menschen geben, die solche Schweine wählen ?
    Ja es gibt sie in Form von indoktrinierten jungen, Theorie- Arschlöchern, die null Ahnung vom Leben haben und alten Bürgern, die schon seit Jahrzehnten diese Parteien wählen, ohne zu Überlegen, dass aus der einstigen Volkspartei eine Volksverräter-Partei geworden ist.
    Wer das nicht erkennt macht sich einen Verbrechen schuldig, an seine eigenen Kinder !

  4. „Waren nicht vorhersehbar“ Was für ein Witz. Wer seine Grütze zwischen den Ohren, ihrer wahren Bestimmung zuführt, WUSSTE es wird soweit kommen. Frauen rangieren in diesen Ländern der Bereicherung, HINTER Hunden! Einbrecher schwerer bestrafen? Aufklarungsquote bei Einbruch momentan: 3% :-)
    Wenn die Ursache dieser Übergriffe und Einbrüche nicht da ist, passiert es nicht!! Ganz einfache Rechnung. WER und WARUM, holt diese Leute hierher?! Überlegt mal^^ dazu kleine Zitate von „POlitikern“
    https://1truth2prevail.wordpress.com/2014/06/07/unverfalschte-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen-in-der-brd-uber-das-deutsche-volk/

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