#Hamsterkäufe: Regierung regelt Notfallplan für staatliche Lebensmittelversorgung gesetzlich neu

Düsseldorf: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat für den Fall einer Versorgungskrise einen neuen gesetzlichen Notfallplan für eine staatliche Lebensmittelversorgung vorgelegt. Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt, am Mittwoch im Kabinett verabschieden.

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Dem Entwurf zufolge kann das Ministerium im Fall einer Versorgungskrise – hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle oder militärische Ernstfälle – künftig vorschreiben, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden dürfen. So soll beispielsweise bei einem flächendeckenden Stromausfall die Versorgung einzelner Filialen mit Notstromaggregaten gewährleistet bleiben. Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz außerdem die Möglichkeit vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.

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Wucherpreise sollen dem Entwurf zufolge durch feste Abgabemengen oder Festpreise vermieden werden. Zudem sollen Lebensmittelhändler verpflichtet werden können, die bisher nur geringen Mengen vorgeschriebener Vorräte aufstocken zu müssen. Dauert eine Versorgungskrise über Wochen an, könnten Betriebe außerdem verpflichtet werden, Mehl oder Brot herzustellen. Auch bei Schlachthöfen oder Wurstfabriken ist ein solcher staatlicher Eingriff denkbar. Bei Enteignungen sieht der Gesetzentwurf eine Entschädigung der Betriebe vor.

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3 Kommentare

  1. Aha, jetzt heisst es a la Marie Antoinette: sollen sie doch Kuchen essen ?
    Leute werdet endlich wach. Hier bereitst man einen Krieg vor. Merkt ihr garnichts mehr ? So schwerfällig kann ein ganzes Volk doch nicht sein.
    Das unverschämte Auftreten dieser Politpfeiffen gegenüber dem demokratisch gewählten Präsidenten der USA zeigt doch deutlich wohin die Reise dieser
    größenwahnsinnigen geht: Es wird so lange gezündelt, bis die Flamme größer wird und die Welt in Brand setzen kann.

  2. Vielleicht bereitet sich die Kabale auch auf das Ende der Euro-Rettungslüge und dem Zusammenbruch des Bankensystems 2020 vor.

    Die Notfallpläne finden Sie durch einfache Websuche der Begriffe „Bundeslandwirtschaftsministerium Notfallplan“.

    Schlimmer als diese sind allerdings die Regelungen im Maastricht Vertrag zur Enteigung der Bürger bei Krisen bis hin zur Unterdrückung von Widerstand durch Töten der Protestler.

    Alles in der BRD geltendes Recht dank der Globalisierer und Eurokraten im Auftrag des Bankunwesens. Es lebe die Scheindemokratie gegen die Interessen der Menschen.

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