Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE verlangt Aufklärung

Symbolbild – Foto by: sssccc / 123RF Lizenzfreie Bilder

Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am 9. Februar) von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) in der Ausschusssitzung beantwortet wird, erklärt Marjana Schott, sozial- undgesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ende Januar musste der Richter des Landgerichts Darmstadt die Staatsanwaltschaft anweisen, die ärztlichen Unterlagen einer Angeklagten für ein Gerichtsverfahren in der Vitosklinik Haina zu beschlagnahmen, da diese für ein Gutachten benötigt werden. Dieser ungewöhnliche Vorgang veranlasste uns, die Hintergründe des Vorgangs zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrags zu machen. Dieser wird morgen im Ausschuss für Soziales und Integration behandelt. Wir haben Fragen zu dem aktuellen Vorfall, aber auch zu vergleichbaren weiteren Fällen und zur entsprechenden Rechtsgrundlage. Wir sehen einen Widerspruch zu den Beleihungsverträgen, die zwischen Land und den forensischen Kliniken der Vitos Klinken für forensische Psychiatrieabgeschlossen wurden.“

Anzeige

Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …

… schon nach der Wahl im Herbst werden wir ALLE in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 schrecklichen Merkel-Lügen! Watergate.tv hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen!

>> Klicken Sie jetzt einfach HIER und erfahren Sie, wie es wirklich um Ihr Geld steht!

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum
Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 4506 Artikel
Frisch aus der Redaktion