Generalstreik: Der Tag, an dem Belgien still steht

Für den 15. Dezember haben die Gewerkschaften in Belgien zum Generalstreik aufgerufen.

Ungefähr die Hälfte der Arbeitnehmer in dem 11 Millionen Einwohner Land  Belgien ist gewerkschaftlich organisiert, die Mitgliederzahl wird auf ca. 3,2 Millionen geschätzt.  Zu den Mitgliedern zählen auch Erwerbslose, die ihr Arbeitslosengeld oft direkt von den Gewerkschaften beziehen, mit einem Anteil von durchschnittlich 31,1 % (Zeitraum 2001-10)

Somit haben die drei Verbände CSC/ACV (christliche Arbeiterschaft) FGTB/ABVV (sozialdemokratische Arbeiterschaft) und CGSLB/ACLVB (Liberale), die sich über steigende Mitgliederzahlen freuen können, ganz andere Möglichkeiten zur Mobilisierung als die Gewerkschaften in Deutschland, die in den letzten 25 Jahren immer weiter zersplittet wurden.

Das erklärt auch die Teilnehmerzahlen von 120.000 Menschen, die in der letzten Woche gegen die Sparpolitik auf die Straße gingen – aus unterschiedlichsten Berufsgruppen.

Der Zorn der Gewerkschaften richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierungskoalition. Man stelle sich vor, bei uns hätten die Gewerkschaften einst gemeinsam Hartz 4 verhindern wollen…


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Die drei großen Gewerkschaften in Belgien, die christliche ACV, die sozialistische ABVV und die liberale ACLBV, kündigen für Montag, den 15. Dezember einen Generalstreik gegen das Koalitionsabkommen der neuen belgischen Bundesregierung an. Sie kündigten Widerstand gegen einen Koalitionsvertrag „voller blinder Einsparungen“ an. Quelle: Flandern Info Be

Nein, bei uns hingegen wurde zur medialen Hatz auf den Vorsitzenden der kleinen Lokführergewerkschaft gerufen. Der Streik ist rum, die Züge fahren wieder und das Thema ist erledigt, bis die Kosten auf den Tisch kommen. Dann wird wieder gejammert und Sozialneid geschürt.

Dass sich andere Gewerkschaften dem Streik angeschlossen hätten, um auch für die anderen Berufsgruppen Verbesserungen zu fordern, so etwas ist und bleibt eine Utopie. Erwerbslose auf der Straße unterstützt von Gewerkschaften, die endlich einen echten Mindestlohn für alle fordern – ein noch viel absurderer Gedanke.

Deutschland wird niemals einig still stehen, es sei denn, es ertönt der Marschbefehl oder die Freigabe zum Plündern. Existenznot, Rassismus und Sozialneid bilden dafür die beste Grundlage.

Ein Generalstreik ist in Deutschland nicht durch das Streikrecht gedeckt, sondern nur Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz räumt theoretisch allen Deutschen das Recht (Pflicht?) zum Widerstand ein, wobei Sparpolitik, auch wenn sie menschenfeindlich ist, wohl den Gewerkschaften nicht als Begründung ausreichen würde, um einen Generalstreik zu organisieren. Da er von vorneherein als gesetzeswidrig eingestuft wäre, würde das die Innenminister der Länder oder des Bundes auf den Plan rufen.

In Deutschland kam es zuletzt 1948 in der britischen und amerikanischen Besatzungszone zu  Generalstreiks und auch der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war ein Generalstreik gegen die geplanten Erhöhungen der Arbeitsnormen. Russische Panzer machten dem damals ein Ende.

Schauen wir also gebannt nach Belgien am 15. Dezember, wenn die Gewerkschaften Ernst machen und unsere Qualitätsmedien die Berichte darüber wie gewohnt im Hinterteil platzieren.

Es wird nichts ändern, an den sozialen Verwerfungen im gesamten Euroraum, doch Brüssel steht als Hauptstadt symbolisch für das fehlerhafte Konstrukt EU. CETA und TTIP werden den Wettbewerb noch weiter verschärfen, die so oft schon gebrochenen Maastrichter Verträge, der ESM, die völlig außer Kontrolle geratene EZB – all das sind deutliche Beweise für die schrittweise Abschaffung der Demokratie und die Übernahme der politischen Macht durch Konzerne.

Künftig gilt Investorschutz – Generalstreiks und Forderungen nach Lohnerhöhungen werden teuer bezahlt werden müssen. Eine europäische Bürgerinitiative steht nicht zur Debatte, auch wenn einzelne Initiativen dieses Recht nun vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen.

Gegen die Trojanerangriffe mittels Freihandelsabkommen hilft wohl nur ein noch utopischerer europaweiter Generalstreik. Falls es dazu käme und wieder die Panzer rollen – es wären wohl keine russischen…


Quellen:

Worker Participation – Gewerkschaften Belgien

Wikipedia – Generalstreik Deutschland

Bildquelle:

By Gérald Garitan (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

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