Frühpolitisierung: „Wahlrecht ab Geburt“ – Ex-Familienministerin (SPD) wirbt um neue Kundenkreise

Eltern sollen für jedes Kind ein sogenanntes Treuhänderwahlrecht bekommen und Kinder vor allem in der Schule noch früher für Politik „sensibilisiert“ werden. Sobald der Staat ihre Eignung zur selbstverantwortlichen Teilnahme an der politischen Gestaltung erkennt, sollen sie so früh wie möglich das volle Wahlrecht erhalten. Mit im Boot ist dabei wieder einmal die Hertie-Stiftung, die bereits viele Kitas mit dem Programm „Frühstart“ bedient. Dabei wird unter anderem die wichtige Bedeutung der Muttersprache für Kinder hervorgehoben und Deutsch nur noch als „gleichwertige“ Sprache betrachtet:

Sprache fördern: Erzieher lernen als Sprachvorbilder zu agieren und Übungen in den Alltag zu integrieren. Mehrsprachigkeit wird wertgeschätzt und gefördert. (Programm Frühstart /Hessen u. RlP)

Sauber verpackt in scheindemokratisches Neusprech wird die Kampagne beworben, weiter unten findet man die ersten Unterstützer:

Berlin: Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark.

„Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht“, kritisiert die Schirmherrin der Kampagne, Renate Schmidt, anlässlich des bundesweiten Kampagnenstarts.

„Immer weniger junge Menschen stehen heute immer mehr älteren und wahlberechtigten Menschen gegenüber – die Interessen der Jüngsten dürfen nicht länger unter den Tisch fallen!“

Artikel 20 Grundgesetz gibt vor, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht. Zum Volk gehören Kinder wie Erwachsene. Doch an der Wahlurne endet bisher eines der wichtigsten Grundrechte. Denn laut Artikel 38 Grundgesetz darf nur wählen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

„Dieser Widerspruch muss endlich beseitigt werden“, fordert die Bundesfamilienministerin a.D. und frühere DFV-Präsidentin Renate Schmidt. „Mit unserer Kampagne wollen wir Kindern – und damit der Zukunft – endlich eine Stimme geben!“

Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken. Kinder und Jugendliche dürfen heute zwar Aktien kaufen, Großunternehmen besitzen und Steuern zahlen – vertreten durch ihre Eltern. Doch von der politischen Mitwirkung sind sie ausgeschlossen.

Ein Wahlrecht ab Geburt soll das ändern. Denn nur wer wählt, zählt!

„Damit Kinder sich an den demokratischen Prozessen beteiligen können, brauchen sie in ganz jungen Jahren Treuhänder, die stellvertretend ihr Wahlrecht wahrnehmen“, unterstreicht Schmidt.

„Wie in allen anderen Belangen sind das ihre Eltern. Sobald ihr Interesse und ihr Wunsch zur politischen Teilhabe groß genug sind, können sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und das Treuhänderwahlrecht der Eltern erlischt.“ Voraussetzung ist nicht nur die Sensibilisierung für Politik durch Mutter und Vater, sondern auch ein guter und informativer Politik-Unterricht in der Schule. Beides bereitet die Kinder auf ihr Recht zu wählen und mitzubestimmen vor.

Die Idee, jungen Menschen Gestaltungsmöglichkeiten und Verantwortung zu übertragen, hat viele prominente Unterstützer:

- Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
- Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
- Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
- Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
- Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
- Swen Schulz, MdB (SPD)
- Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
- Jens Spahn, MdB (CDU)
- Peter Patt, MdL (CDU)
- Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
- Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
- Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
- Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
- Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
- Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
- Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
- Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
- Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
- Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
- Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
- Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
- Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
- Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
- Dr. Axel Adrian (Jurist)
- Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte 
zukünftiger Generationen)

Weitere Informationen finden Sie auf der Kampagnen-Seite „Wahlrecht ab Geburt – Nur wer wählt, zählt!“: www.wahlrecht.jetzt

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3 Kommentare

  1. Schon klar: Die DDR lässt grüßen! Es dürfte eine Frage der Zeit sein, wann auch eine FDJ ins Leben gerufen werden wird…… Schulz muss nur das Merkel fragen, um kompetente Anweisungen für die Gründung zu bekommen.

  2. Ich plädiere dafür,dass mein Hund auch Wahlrecht erhält. Schließlich zahlt er Steuern und lebt auch schon länger hier…

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