Urheber: albund / 123RF Standard-Bild

„Angesichts der möglichen Verdunklungs- und Fluchtgefahr wäre es zwingend notwendig die drei bis jetzt bekanntgewordenen Mitwirkenden des ,Ibiza-Videos‘ sofort in Untersuchungshaft zu nehmen – die juristischen Grundlagen hierfür sind mehr als gegeben. Um die weiteren Ermittlungen nicht zu erschweren, gilt es auch zu verhindern, dass diese sich untereinander absprechen. Daher fordere ich die Justiz auf sofort zu handeln beziehungsweise – sollte man bereits tätig geworden sein – das Datum und die Geschäftszahl vom Ermittlungsakt bekannt zu geben“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

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„Da die Staatsanwaltschaft innerhalb kürzester Zeit die Ermittlungen bezüglich der im ,Ibiza-Video‘ getätigten Aussagen aufgenommen hat, hoffe ich, dass sie auch genauso gewissenhaft an der Erforschung der Urheber des Videos interessiert ist. Schließlich und endlich steht hier sowohl eine Urkundenfälschung, Täuschung als auch der Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten im Raum. Aus den Hintergründen und Motiven dieser Aktion könnten sich möglicherweise auch weitere Straftatbestände ergeben“, so Hafenecker.

„In diesem Fall ist vor allem Justizminister Moser in der Pflicht und muss er sich wohl die Frage gefallen lassen, warum seine Behörde hier scheinbar schläft. Denn am Ende des Tages geht es nicht nur um mögliche Straftatbestände, sondern auch um die innere Sicherheit Österreichs, die durch solche Aktionen – die auch Einfluss auf die Staatsgeschäfte und Wahlen nehmen – gefährdet ist. Darüber hinaus ist auch die Anwaltskammer gefordert endlich Maßnahmen zu ergreifen, denn das standeswidrige Verhalten des in der Causa involvierten Anwaltes kann wohl nicht einfach so hingenommen werden“, betonte Hafenecker und forderte nochmals eine vollständige Aufklärung der Entstehung des besagten Videos.

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