EZB ausser Kontrolle

Draghis finaler Bankenputsch steht bevor

Mit einem dramatischen Appell richtet sich der Volkswirt Bernd Lüthje und ehemalige Vorsitzende der NRW.Bank in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten an die Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin möge ihr Veto einlegen zum geplanten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, da somit faktisch die nationale Souveränität der Euro-Staaten beendet sei.

Wenn am 22. Januar der EZB Rat die Entscheidung verabschiedet, liegt die Budgethoheit über die nationalen Haushalte ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle, wie schon beim ESM.

Lüthje appelliert an Merkels Verantwortungsbewusstsein, er erinnert an den Ausstieg aus der Atomkraft nach der Fukushima Katastrophe und erwartet von der Kanzlerin eine ähnliche Kehrtwende.

Euro münze public domainEin Appell, der ungehört verhallen wird. Entgegen früherer anders lautender Beteuerungen wird es von Merkel keine Abkehr vom Eurokurs geben. Ihre ganze Autorität beruht auf ihrem alternativlosen Bekenntnis zum Euro und zur EU.

Merkel würde von einem Veto kein bißchen profitieren, im Gegenteil, die Alternativlose wäre auch aufgefordert, andere Lösungswege aufzuzeigen. Das kann sie aber nicht, selbst wenn sie es wollte. Mit der EZB Entscheidung wird Merkel eher noch entlastet. Fortan ist die EZB verantwortlich, wenn etwas schief läuft.

So wird Merkel weiterhin die Alternativlosigkeit predigen und dabei jede Verantwortung von sich weisen.

Das Konstrukt EU, aber auch das Konstrukt der „repräsentativen“ parlamentarischen Parteiendemokratie in Deutschland offenbart so erneut seine größte Schwäche.

Die Last der Verantwortung ruht auf wenigen Schultern, in der Merkelrepublik alleine auf denen der Kanzlerin. Ohne diese Verteilung wäre es womöglich gar nicht so weit gekommen.

Mit direkter Demokratie wären die Grenzen in der EU ganz sicher auch gefallen, möglicherweise hätte es auch in Deutschland ein JA zum Euro gegeben, aber spätestens bei den Rettungsschirmen wäre Schluss gewesen.

Das Volk ist nur alle vier Jahre ein einziges Mal gefragt, stets geht es bei der Stimmabgabe auch um die Abgabe der Verantwortung. Dieser Vorgang ist genauso wie alles andere in der Merkelrepublik alternativlos.

Die Vertreter, Verfechter und Nutznießer dieses durch und durch autoritären Systems, das innerhalb seiner Grenzen einen durchaus komfortablen Bewegungsspielraum für seine Bürger gewährt, denken gar nicht daran, ihre Positionen und hart erkämpften Pfründe zu gefährden.

Eine Abkehr vom Eurokurs würde das Ende der politischen Karriere für Merkel bedeuten. Mit dem Coup der Energiewende während der Fukushima Katastrophe ist das jetztige Szenario nicht zu vergleichen.

Ein Appell an eine Autorität verdeutlicht nur die Obrigkeitshörigkeit derer, die ihn an die Kanzlerin richten. An die Einsicht der Uneinsichtigen zu glauben hilft jedoch nicht weiter. Eher landen Ausserirdische vor der EZB und überreichen uns eine Maschine, die aus Plastikmüll Gold herstellt.

Einzig und allein gefragt ist das Wählervolk, wenn es um einen Bankenputsch geht, wie ihn die Italiener bereits hinter sich haben.

Da es keine Möglichkeiten für Volksentscheide auf Bundesebene gibt, bliebe nur das Mittel des Protests auf der Straße und der Forderungen nach Neuwahlen und Reformen.

Wie der Staat in solchen Fällen reagieren lässt, hat man bei den Blockupy Protesten 2013 gesehen, wohl kaum jemand wird nur  wegen einem VETO zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zu mobilisieren sein. Das weiss Merkel, das weiss Draghi, das weiss auch der Wähler. Spannend wird es erst, wenn es ums Ganze geht. Nach dem 22. Januar rückt dieser Zeitpunkt wieder ein bißchen näher!

 


Bildquelle:

ezb photo

 

 

 

Photo by INSM

Anzeige

Diese Dinge müssen Sie noch heute einkaufen!

Deutschlands ERSTER KRISENSCHUTZBRIEF „Überleben in der Krise“ zeigt, was Sie jetzt einkaufen müssen. Erfahren Sie, welche Dinge Sie ab sofort bunkern müssen. Denn auf Sie wartet jetzt eine der größten Katastrophen in der Geschichte Europas! Wer sich nicht dementsprechend vorbereitet, wird schon bald alles verlieren. Also sichern Sie sich ab. Erhalten Sie diese 4 Checklisten und ein Geschenk im Wert von 177,10 € kostenlos und exklusiv.

Klicken Sie jetzt HIER und Sie erhalten die Checklisten und das Geschenk

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum
Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 4916 Artikel
Frisch aus der Redaktion

2 Kommentare

  1. nun, tja – letztendlich werden diejenigen, die das zu verantworten haben – frei von Strafe oder Repressialien sein?
    Ich plädiere für die Strafe, die jeden ereilen sollte, der mit seiner Kraft/Politik ein Volk, nämlich uns, hinrichtet…

Kommentare sind deaktiviert.