Europäischer Gerichtshof: Wegweisendes Urteil – Prozesslawine befürchtet!

Kein Freispruch zweiter Klasse

Ein Frei­spruch ist ein Freispruch urteilte der Ge­richts­hof im Falle eines Angeklagten, der vor dem Landgericht Münster zwar freigesprochen wurde, aber mit einem Vorbehalt in der Urteilsbegründung. 

Landläufig bezeichnet man in der Urteilsbegründung formulierte Vorbehalte als einen Freispruch zweiter Klasse. So wie hier im Wortlaut:

So geht die Kam­mer im Er­geb­nis da­von aus, dass das von der Zeu­gin ge­schil­derte Kern­ge­sche­hen ei­nen rea­len Hin­ter­grund hat, näm­lich dass es tat­säch­lich zu se­xu­el­len Über­grif­fen des An­ge­klag­ten zu Las­ten sei­ner Toch­ter in sei­nem Auto ge­kom­men ist. Die Ta­ten lie­ßen sich aber den­noch we­der ih­rer In­ten­si­tät noch ih­rer zeit­li­chen Ein­ord­nung nach in ei­ner für eine Ver­ur­tei­lung hin­rei­chen­den Art und Weise kon­kre­ti­sie­ren. Die In­kon­stan­zen in den Aus­sa­gen der Zeu­gin wa­ren so gra­vie­rend, dass kon­krete Fest­stel­lun­gen nicht ge­trof­fen wer­den konnten. Quelle: Strafakte.de

Dagegen klagte der Freigesprochene und bekam schlussendlich 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Auf die Gerichte könnte eine Prozesslawine zukommen. Einer der prominentesten Fälle könnte die Kachelmann – Affäre werden oder auch nochmals der Freispruch von Gustl Mollath.

 


Bildquelle:

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Photo by Cédric Puisney

http://www.strafakte.de/rechtsprechung/kein-freispruch-zweiter-klasse/

 

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2 Kommentare

  1. Man kann nur hoffen, dass Kachelmann die BRD auf Millionen Schmerzensgeld verklagt (und gewinnt).

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