Kleiner Muck: Angriff auf die Meinungsfreiheit

Köln: Vor dem Landgericht in Köln fand heute der erste Termin in der Sache zum AZ 28 O 10/16 statt.

Dabei ging es um Kritik am Jugendamt Bonn und dem kommerziellen Betreiber „Der kleine Muck e.V.“ mit dem den Beklagten seine ganz persönliche Leidensgeschichte verbindet.


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Kleiner Muck Severin Müller Riemenschneider
Der Beklagte H.W. und sein Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider

Der Fall ist hinreichend bekannt und darüber ist ausführlich in der Presse berichtet worden. Kein Wunder, dass die bloßgestellten Institutionen und Betreiber nun nach Möglichkeiten suchen, gegen den Vater vorzugehen. Die Berichterstattung in den Medien war bisher in keinem einzigen Fall zu beanstanden, es ging ausschließlich um eigene Veröffentlichungen des Vaters auf einer extra dafür eingerichteten Internetseite.

Die Klägerin, wie es heute so schon genderfeministisch heißt, war die juristische Person „Der Kleine Muck e.V. Bonn“ – das Jugendamt Bonn hat keine weiteren Schritte mehr gegen den Vater eingeleitet, der seine Tochter seit mehr als vier Jahren nicht mehr gesehen hat und dessen Verhältnis zu seiner Tochter selbst von Mitarbeitern des „Kleinen Muck“ als gut beschrieben wurde.

Aus der Klageerwiderung von RA Dr. Severin Müller Riemenschneider:

„Dem nicht involvierten Betrachter stellt sich hier unvermittelt die Frage, wieso der Kläger in einer derart aggressiven Form gegen den Beklagten vorgeht und die Kommunikation mit diesem verweigert und ablehnt. Man könnte sich die Frage stellen, was das Motiv des Klägers sein soll, sich in der vorstehend skizzierten Form zu verhalten. Dazu muss man wissen, dass wenn der Kläger mit der Lehrerin der Tochter des Beklagten, den Ärzten von Frau xxxx,  den Psychologen, den Nachbarn etc. gesprochen hätte, dies dazu führen könnte, dass das Sorgerecht dem Beklagten zugesprochen wird und nicht der Mutter. [ … ]

Dies wiederum hätte für den Kläger zur Folge gehabt, dass dieser den Betreuungsauftrag für die Tochter des Beklagten verloren hätte, da der Beklagte in einer anderen Stadt wohnt, und daher auch andere Einrichtungen verantwortlich gewesen wären.

Hierdurch wären dem Kläger wiederum mehrere 10.000 € jährlich, die er für die Betreuung der Tochter des Beklagten erhält, entgangen. […]

Dem Beklagten ist es, nachdem er verklagt wurde, nicht zuzumuten, seine Ansichten bzw. Kritik an Jugendämtern und Vereinen, die als Erfüllungsgehilfe der Jugendämter auftreten, beim Umgang mit Kindern, insbesondere der Behandlung des eigenen Kindes, künftig nicht mehr äußern zu dürfen. Es würde die Meinungs- und Informationsfreiheit auch unverhältnismäßig einengen, wenn derartige Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen.

[…]

Eine stattgebende Entscheidung würde nicht nur in krasser Weise der Äußerungs- und Meinungsfreiheit des Beklagten, sondern auch dem Demokratiegebot und dem verfassungsmäßig garantierten Recht widersprechen, seine Anschauungen auszuleben und durch Überzeugungsarbeit durchsetzen zu können.“

Aus der Sitzung:

Zur Eröffnung gab die Kammer zu verstehen, dass der Klage eventuell nur in einigen wenigen Punkten entsprochen werden könne. Es ginge nicht um die Hintergründe, sondern ausschließlich um die Feststellung, ob der Vater durch seine Veröffentlichungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe.

Dieses sei jedoch sehr aufwändig und eine eventuelle gütliche Einigung zu bevorzugen.

Der Vater gab folgendes Angebot ab: Mit der Zusicherung, dass der Verein „Kleiner Muck“ Mediationsgespräche mit ihm führe und dauerhaften Kontakt zur Tochter herstelle, sowie die Klage zurücknähme, wobei sämtliche entstandenen Kosten von der „Klägerin“ zu tragen wären, würde er sich bereit erklären, die Seite bei Erfüllung dieser Forderungen vollständig vom Netz zu nehmen.

Die Anwälte der Gegenseite gaben sehr schnell zu verstehen, dass dieses Angebot wohl für die „Mandantin“ nicht infrage käme. Eine Rücknahme der bisherigen Veröffentlichungen müsse sofort erfolgen. Falls der Betreiber seine Versprechen nicht einlöse, wie der Vater befürchte, könne er doch jederzeit über die „neuen Verfehlungen“ berichten.

Im Zuschauerraum wurde es kurz etwas lauter. Nach einigen Debatten von beiden Seiten, war schnell klar, dass eine Einigung wohl eine Utopie bliebe. Der Beklagte gab an, nur die Veröffentlichungen im Internet hätten ihn in der Sache weitergebracht und den Betreiber zum Handeln gezwungen. Ihm ginge es um das Wohl seiner Tochter, doch seiner Erfahrung nach, könne er nicht damit rechnen, dass seitens des „Kleinen Muck“ in Zukunft Zusagen eingehalten würden.

Mehrfach machte die Kammer darauf aufmerksam, dass der Gegenstand der Verhandlung ausschließlich die Bewertung der Meinungsäußerungen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit sei.

Deutlich wurde der Richter insofern, dass in einer Meinungsäußerung enthaltene Wertungen grundsätzlich zulässig seien, Institutionen müssten öffentlich geäußerte Kritik an ihrer Arbeit hinnehmen und damit einen professionellen Umgang pflegen. Dies träfe auf den überwiegenden Teil der Veröffentlichungen zweifellos zu, wobei auch der Inhalt nicht zur Debatte stünde, lediglich die Form. Als Beispiel wurde die Formulierung „Dreiste Lüge“ angeführt. Hier würde ein einzelner Sachverhalt geschildert, bei dem zu berwerten sei, ob es sich um eine „Lüge“ oder eine „falsche Tatsachenbehauptung“ handele.

Eine Entscheidung in dem Rechtsstreit steht aus. Der Beklagte, wie auch anwesende Beobachter schätzten die Aussichten auf einen Freispruch als positiv ein. Wir bleiben dran!



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3 Kommentare

  1. Das hört sich ja sehr gut an!

    Dem Vater geht es vermutlich „nur“ um sein Kind.

    Tatsache ist aber, dass kommerzielle Kinder-Unternehmer und staatliche Stellen mit einer unglaublichen Arroganz Gott spielen, lebenslang mit dummen Briefchen Kinder traumatisieren und Familien zerstören und zerschlagen.

    Sie predigen, Kinder schützen zu wollen – und sind selbst die Täter.

    Ein Bonner Vater hat die zahlreichen psychischen Zusammenbrüche, die sein Kind aufgrund der Vernichtung seines Kindes durch Richter und Jugendamt verursacht haben, mit dem Fotoapparat gefilmt und aufgenommen.

    Was folgt? Nicht die psyschischen Zusammenbrüche des Kindes seien das Problem, sondern dass der Vater es aufgenommen und Beweis-gesichert habe! So das Jugendamt Bonn in einer Stellungnahme ans Gericht.

    50.000 Kindern nehmen Jugendämter und kommerzielle Kinderunternehmer jedes Jahr von heute auf morgen ihre Eltern weg. 50.0000.

    Dahinter steckt eine riesige Kinder-Industrie. Das Weinen der Opfer, die Vernichtung von Seelen und die lebenslange Vernichtung von Menschen und Familien hört keiner.

    Aber wenn solche Kinder-Unternehmen öffentlich kritisiert werden – dann werden die treusorgenden Väter und Mutter angeklagt.

    Dem Vater viel Glück.

    Schritt zwei muss sein: Schadensersatz einfordern, für das Kind und Opfer!

  2. Nachtrag:

    Der Vater sollte AUF GAR KEINEN FALL seine Seite aus dem Netz nehmen. Auf gar keinen Fall.

    Solche Fälle sind öffentlich zu machen. Opferschutz besteht nicht darin, zu schweigen.

    Würde der Vater seine Seite aus dem Netz nehmen, hätte das Täter-Unternehmen „Kleiner Muck“ sein Ziel erreicht.

    Ein Kompromiss mit dem Bösen ist ein Geschenk an diesen.

    Ein Kompromiss mit dem Bösen ist Täterschutz und Aufforderung zu weiteren Straftaten.

    Ich bin bereit, die Seite zu übernehmen, um die Sache öffentlich zu halten.

    KKKB

  3. In fast allen Fällen zum Kinderschutz werden die Beteiligten vor dem illegitimen Gericht zu einer „freiwilligen“ Einigung genötigt.

    Dadurch spart sich der Richter das Schreiben einer Begründung, muss kein Urteil vortäuschen, dass er oder sie dann nur mit Paraphe oder gar nicht unterschreibt und macht sich so nicht selbst schuldig, falls irgendwann mal das Justizunrecht der BRD aufgearbeitet wird.

    Und sollte es doch auf ein Urteil hinauslaufen, dann wir erstmal ein weiterer Gutachter bestellt und das Verfahren um Monate vertagt. Dann beginnt, ein neuer Versuch, eine „freiwillige“ Einigung der Streitparteien zu erzielen. Oft indem der Richter durchblicken läßt, wie er denn Urteilen würde, wenn er in der BRD-Rechtssimulation zum Urteilen berechtigt wäre…

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