Deutschland duckt sich vor Erdogan: So feige schiebt sich die Politik gegenseitig die Verantwortung zu

Erst forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger die Bundesregierung auf, den geplanten Auftritt von Erdogan zu verhindern, jetzt wird der Ball von dort wieder zurückgespielt. Am Ende passiert rein gar nichts, um die Beziehungen zwischen den Ländern und den „Flüchtlingsdeal“ nicht zu belasten, steht zu befürchten. 

Foto: palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Jetzt hat der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Verantwortung zugewiesen. „Es ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten, wie der NRW-Innenminister erneut von eigener Verantwortung ablenken will und mit dem Finger auf andere zeigt“, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Bei der erwarteten Erdogan-Rede in NRW soll es nach Jägers Meinung nun offenbar der Außenminister richten“, kritisierte Krings. Er vergesse dabei, dass seit Jahren nicht der Bund, sondern die Länder für das Versammlungsgesetz und seine Anwendung zuständig seien.

Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen hatte Alexander Gauland von der AfD noch erklärt, die Integration sei gescheitert.

„Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ausländischer Regierungschef in Deutschland offen Menschen für den Demokratieabbau in seinem Land aufwiegeln darf. Die deutsche Regierung duckt sich derweil weg und schweigt dazu.

Man stelle sich die Sache einmal umgekehrt vor: Ein deutscher Kanzler führe in die Türkei und würde vor dort ansässigen Deutschen für ein generelles Kopftuchverbot in Deutschland werben. Das wäre undenkbar.

Die rund 10.000 von nationalem Taumel ergriffenen Deutschtürken, die Yildirim zujubeln, zeigen aber auch eindeutig, dass das Konzept der doppelten Staatbürgerschaft völlig realitätsfern ist. Das hat auch bereits die AKP-Kundgebung im vergangenen Sommer offen dokumentiert.

Wie passt es zusammen, als Deutscher das Grundgesetz zu achten und im gleichen Moment als Türke die Einführung der Todesstrafe und die Abschaffung der Demokratie in der Türkei zu fordern? Da wäre es doch angeraten, dass diejenigen Deutschtürken, die ein solches System befürworten und dafür Stimmen wollen, ihren deutschen Pass abgeben und auch besser in den von ihnen gewünschten autoritären türkischen Staat umziehen.

Der Yildirim-Auftritt hat uns vor allem eines gezeigt: Die Integration dieser Menschen in Deutschland ist gescheitert.“

Solch klare Worte können sich nur Oppositionspolitiker erlauben, alle die in der Verantwortung stehen, eiern herum und ducken sich feige weg, wenn Handeln angesagt ist.

Petition: Kein Wahlrecht für Migranten

Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten: Über das ja schon bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus sollen auch alle sonstigen Nicht EU-Ausländer wählen dürfen. Diese Forderung ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er gefährdet das große Ganze. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet. Die SPD will sich mit den Stimmen der Ausländer neue Mehrheiten sichern.

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6 Kommentare

  1. Das ist typisches Politiker-Gebaren:
    Keiner will Verantwortung übernehmen. Sie alle ducken sich bei unangenehmen Entscheidungen weg und suchen einen Dummen, dem sie das in die Schuhe schieben können.
    Merkel macht es doch in Perfektion vor. Abwarten wie die öffentliche Meinung tendiert und dann auf den Zug drauf: „Das haben wir doch schon immer so gesagt.“
    Politiker halt.

    • Ganz richtig! Der deutsche Doofmichel sollte endlich erkennen, wie mit ihm umgesprugen wird. Im Übrigen ist dem obigen Artikel nichts weiter hinzuzufügen.

  2. Politiker die jetzt nichts gegen Erdogan unternehmen hätten auch Hitler unterstützt.Wir werden immer türkischer,Moscheen und Sharia.Erdogan hat uns bald.

  3. Was ist denn ein „Deutschtürke“? Und warum wurde nicht geschrieben „Türkdeutscher“?

    Also entweder jemand ist Deutscher oder Türke!
    Wenn eine Kuh im Pferdestall gebiert, kommt auch kein Pferd heraus.

  4. Ich vermisse den Hinweis auf das Grundgesetz: Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen stehen nur Deutschen zu. Herr Erdogan und seine Kamarilla sind noch nicht eingebürgert, soviel bekannt. Herrn Jäger könnte man erklären, daß es in seinem Verantwortungsbereich liegt, keine Veranstaltung mit E. zu genehmigen. Hinsichtlich der Abschiebungen kochen die Länder ja auch ihre unsauberen Süppchen gegen den Bund.

  5. Herrn Jäger etwas erklären zu wollen, ist so sinnvoll, wie den Mann im Mond zu suchen und zu einem Glas Wein einzuladen.
    Es gibt halt Menschen, denen kann man nichts erklären, weil die schon alles wissen und können,
    Nur eben nichts richtig. Wie Jäger. Oder jede Menge anderen politischen Unrats.
    Sie produzieren zwar nur Mist, aber den immerhin unter rotem Vorzeichen. Schrott³.

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