Das Ende der Privatsphäre! Vorratsdatenspeicherung und Profiteure

Und das Ende des Rechtsstaats

So etwas wie Privatsphäre gibt es im Internetzeitalter schon lange nicht mehr. Auch, wer nicht freiwillig seine Daten an die Datengiganten herausrückt, kann der Datensammlung kaum entgehen.

Jeder kann im öffentlichen Raum von einer Überwachungskamera gefilmt, von Hobby und Freizeitfotografen geknipst oder per Handyvideo direkt im Netz landen. Kredit- und Krankenkassenkarten, jeder Bezahlvorgang, das Stöbern in Onlinekatalogen – nichts entgeht den Datensammlern.

Nun soll der Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung durch die GroKo den Behörden den Zugriff auf die Privatsphäre der Leute erleichtern, die ihre kriminellen Aktivitäten und Anschlagspläne nicht auf Facebook ankündigen. Betroffen davon sind aber alle Bürger, die digitale Dienste benutzen.

Gegen die Totalüberwachung der NSA wirkt die Vorratsdatenspeicherung geradezu lächerlich.


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Nur zehn Wochen sollen die Verbindungsdaten gespeichert werden, um im Falle eines Falles zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Angesichts der vielen Ermittlungspannen und langen Kommunikationswege innerhalb der Hierarchien von Behörden dürfte der Zeitraum viel zu knapp bemessen sein, um brauchbare Daten liefern zu können.

Liegen der Zugriff und die Verwendung von Daten bisher mehr oder weniger illegal bei Geheimdiensten und Konzernen wie Google und Co., wird mit der Einführung per Gesetz ein Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Privatsphäre durch den Staat legalisiert.

Bürgerrechte, die hart erkämpft wurden, sind somit durch die parlamentarische Parteiendemokratie abgeschafft. Anders als illegal erworbene Daten, dürfen die Erkenntnisse aus der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gegen die Bürger werden.

Das Argument der Befürworter, dass in einer Demokratie diese Daten mit äußerster Sorgfalt behandelt und nur im konkreten Verdachtsfall auch verwendet werden, ändert nichts an der Pauschalverdächtigung aller Bürger, die einer freiheitlichen Demokratie unwürdig ist.

Die weitere Argumentation zur Beschwichtigung führt meist dahin, dass Deutschland keine Diktatur sei und man sich deshalb nicht vor Missbrauch und Willkür fürchten müsse.

Aber ausgedehnte, intransparente Aktivitäten von Geheimdiensten und umfassende Speicherung der Daten aller Bürger sind bereits totalitär und somit verlässt Deutschland wieder ein Stück mehr den Boden des Rechtsstaates, in den wir glaubten hineingeboren zu sein und in dessen Beständigkeit und immerwährenden Schutz der Grundrechte wir unerschütterlich vertraut haben.

Die Vorratsdatenspeicherung ist letztlich die Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung – längst sind wir wieder nach einer kurzen Pause in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger bei einem negativen Menschenbild angekommen.

Jeder ist verdächtig, jeder hat eine Opferschuld im Namen der Sicherheit, denn Terrorismus und Kriminalität bedrohen die westliche Wertegemeinschaft, die Demokratie, die sich selber abschafft.

In einer gelebten Demokratie, einer offenen Gesellschaft, die von der Mehrheit der Bürger getragen wird, bedarf es eines solchen Rechtsverständnisses nicht – im Gegenteil.

Statt Sicherheit, die die Vorratsdatenspeicherung garantieren soll, bedeutet sie eine weitere Bedrohung für die Bürger.

Sie ist eine Mogelpackung, dient und taugt nicht zur Abwehr von echtem Terrorismus und organisierter Kriminalität – sie schützt nicht vor „Einzeltätern“, professionell agierenden Kriminellen, Brandanschlägen und Vergewaltigungen, Steinwürfen von Autobahnbrücken, Flugzeugabstürzen und Taschendiebstahl.

Sie schützt nicht vor Mobbing am Arbeitsplatz und Rentenkürzung, Geldentwertung, Enteignung und weiteren finanziellen Einschränkungen – sie kommt dem Steuerzahler nur teuer zu stehen.

Der beständige Abbau von Wohlstand, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse bedrohen den sozialen Frieden in diesem Land – die verfehlte Integrationspolitik, die Zunahme der Jugendkriminalität, die Perspektivlosigkeit in den immer größer werdenden sozialen Brennpunkten – all die ungelösten Fragen innerhalb der Gesellschaft, wie auch die Beteiligung und Mitschuld bei internationalem Waffenhandel und Kriegseinsätzen in den Ländern aus denen der Terror kommt – all das produziert Misstrauen, Feindbilder und Gewalt.

Der Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung signalisiert nur, dass die Politik keine Antworten mehr hat und auch gar nicht mehr haben will.

Wer ein Problem löst, dass es verschwindet, der macht sich in der Lobbykratie überflüssig. Niemand wird ihn nach seiner politischen Karriere mit einem hochdotierten Posten belohnen. Der Staat braucht die Probleme und muss sie am Leben erhalten, denn sie halten ihn am Leben. Und nicht nur der Staat profitiert, wenn wieder ein Gesetz erlassen wird, auch die Nebenindustrie ist vollauf zufrieden.

Nun müssen die Gewerkschaften wieder alle Datenschutzbeauftragten in den Betrieben weiter qualifizieren. Jede Gesetzesnovelle bedeutet in den vielen Fortbildungsinstituten wieder volle Seminarräume und ausgebuchte Workshops. Über alles muss umfassend informiert werden.

Wer gute Verbindungen hat, bekommt als erster den Zuschlag bei solchen Institutionen, wie dem TÜV Rheinland und kann zusätzliche Euros mit „Was bedeutet die VDS für das Geschäftsjahr 2016? – Broschüren“ verdienen.

Was ist schon so schlimm an der Vorratsdatenspeicherung, wenn sie erstens, doch nichts taugt und zweitens einigen Leuten, die sonst nichts zu tun hätten, noch den Job sichert?

Nach der NSA Affäre wird das bißchen VDS niemanden besonders jucken, im Normalfall merken wir nichts davon – es ist das Prinzip, das dahinter steckt.

Und dieses Prinzip schafft unseren Rechtsstaat Stück für Stück kontinuierlich ab.


 

 

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