Liberale Warte

Unruhestifter im Friedensprojekt: Was uns der Brexit über die Europäische Union verrät

brüssel photo

Nichts hat die Diskussion über die Europäische Union so sehr in unsere Wohnzimmer getragen, wie die unendliche Geschichte vom Austritt Großbritanniens. Noch immer ringt das Vereinigte Königreich um den richtigen Weg. Begleitet von wütenden Tiraden, vernichtenden Untergangsszenarien und jeder Menge wilder Drohungen seitens der kontinentalpolitischen Kaste und deren Hofberichterstatter, hat die britische Regierung einen atemberaubenden Schlingerkurs hingelegt, dem eine...

Fälschen als politisches Stilmittel: Zwei grüne Leserbrief-Betrüger fliegen auf

FakeNews - Foto: O24

Wenn Kinder etwas unbedingt wollen, ist ihnen nahezu jedes Mittel recht. Da wird auch gerne mal ein bisschen geflunkert, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Wahrheit zum Ziel führt. Wir Erwachsenen sind da zumeist recht nachsichtig, wissend, dass es zum Heranreifen gehört, Grenzen zu testen und die Einhaltung von Regeln zu erlernen. Manche wollen jedoch partout nicht lernen...

Wahlmanipulation in Brandenburg: Wenn die selbsternannten Guten Demokratie spielen

Wenn Vorfälle bekannt werden, bei denen Auszähler das Ergebnis von Wahlen verfälschen, wird gerne abgewiegelt, dies sei doch im Grunde vernachlässigbar. Dabei wird übersehen, dass es weniger um die Frage geht, inwieweit die Mandatsverteilung betroffen ist, sondern vor allem um den immensen Vertrauensschaden, den die Demokratie durch jeden einzelnen Fall erleidet. Mögen es oft einfach nur menschliche Fehler sein,...

Die grüne Rezession: Das verhängnisvolle Vermächtnis der Angela Merkel

Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten...

Wer Afrika helfen will, muss aufhören überall Rassismus zu wittern

Es war ein einzelner Satz, der die rund um die Uhr lauernden Wachposten alamierte. Ausgesprochen hatte ihn gedankenlos einer, der bisher als Erfolgsunternehmer und Leitfigur eines der beliebtesten Traditionsvereine des deutschen Fußballs eher von Wohlwollen begleitet war. Einer von hier, einer von uns, einer mit geradem Rücken. So kennen Millionen Schalker Fans ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies, der sich in...

Das große Tabu: Die unterdrückte Debatte über die Opfer der Migrationspolitik

mörder photo

Alexas_Fotos / pixabay Der Blick zurück ist verpönt. Was passiert ist, ist passiert. Oder anders gesagt: „Nun sind sie halt da!“ Doch die Beschäftigung mit Vergangenem gilt völlig zu Unrecht als rückwärtsgewandtes Gejammer ewig Gestriger. Denn aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben....

Das verlorene Terrain: Wenn der Besuch des Schwimmbads zur Mutprobe wird

Wieder einmal musste ein Freibad von der Polizei geräumt werden. Seit die ersten Bäder in diesem Jahr ihre Pforten öffneten, reißen die Berichte über Tumulte, Provokationen und Übergriffe nicht ab. Aus einer ganzen Reihe deutscher Städte werden die Vorfälle inzwischen gemeldet, die immer nach demselben Muster ablaufen: Das Areal wird eingenommen, Bademeister bedroht, Frauen belästigt und Männer attackiert, die...

Die Festung: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten

festung photo

GregMontani / pixabay Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu lassen. Auch ein mehrere Meter hoher Sperrzaun ist vorgesehen. Und die Kontrolle der Besucher soll künftig in einer Sicherheitszone mit einem 50 Meter breiten Schutzring stattfinden. Satte 150 Millionen Euro...

Böhmermanns Leiden: Wenn im Baumarkt die falschen Nachrichten gesendet werden

baumarkt photo

  Er gehört zu den umstrittensten Medienschaffenden in Deutschland. Und das nicht ohne Grund. Die Rolle des Satirikers Jan Böhmermann ist undurchsichtig. Immer wieder drängt sich der Verdacht auf, hier agiere jemand nicht etwa nur als „Quatschmacher“, wie der gebürtige Bremer sein Wirken selbst definiert, sondern mit einer klaren politischen Agenda zur Durchsetzung mächtiger Ideologien. Und mit starken Verbündeten. Böhmermann...

Der hässliche Deutsche: Die journalistische Gier nach deutschen Straftätern

taeter photo

xusenru / pixabay In fetten Buchstaben prangte es auf den Titelseiten der großen Zeitungen. Kaum eine Redaktion, die der Headline widerstehen konnte: „Vier deutsche Touristen auf Mallorca festgenommen“ – so oder ähnlich war es überall zu lesen. Auf der beliebten Ferieninsel haben offenbar mehrere junge Männer eine 18-Jährige nach einer Party ins Hotelzimmer gelockt. Zwei von ihnen sollen sie dort...

Schleusertum und Selbstjustiz: Der Kampf der Gutmenschen gegen die Rechtsordnung

Schlepper sind Straftäter. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Und tatsächlich hat sich Europa vor Jahren dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität verschrieben. Inzwischen ist davon aber nicht mehr viel übrig geblieben. Zumindest nicht auf dem Mittelmeer. Dreieinhalb Jahre lang patrouillierten Militärschiffe der EU-Staaten im Rahmen der Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste. Ihre Aufgabe war es, Schlepperboote aufzuspüren,...

Demo ohne Mahlzeit: Die unvorstellbaren Höllenqualen der „Generation Z“

klima protest photo

Es ist überstanden. Vorbei ist das Protestwochenende Zehntausender Teenager, zu denen sich viele „Alt-68er“ gesellt hatten, die sich noch einmal jung und hipp fühlen durften. Sogar den eigenen Müll versprachen die Jugendlichen diesmal wieder einzusammeln. Diesen hatten sie im Vertrauen darauf, dass irgendwer, wie Mutti daheim, schon hinter ihnen aufräumen wird, bei früheren Protesten auch gerne mal zurückgelassen. In...

Späte Erkenntnis: Joachim Gaucks Plädoyer für mehr Toleranz in Richtung rechts

gauck photo

Es ist ein bemerkenswertes Interview des Alt-Bundespräsidenten, das die Spiegel-Redaktion mit dem Zitat überschreibt: „Wir müssen lernen, mutiger intolerant zu sein“. Joachim Gauck wirbt darin für eine offenere politische Debatte. Man müsse nicht immer gleich „das Höllentor von Auschwitz“ aufgehen sehen, hatte der frühere Chef der nach ihm benannten Behörde zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts bereits im April anlässlich einer...

Warum das Migrationspaket der Bundesregierung nur Augenwischerei ist

Die „Große Koalition“ hat ihr Gesetzespaket zu Migration und Asyl durchgebracht. Monatelang hatten Union und SPD über einen Minimalkompromiss gestritten, um das von ihnen geschaffene Problem irgendwie in den Griff zu bekommen. Unter dem Eindruck ihrer desaströsen Ergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte es ihnen nun nicht schnell genug gehen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Plan...

Der neue Antisemitismus: Deutschlands Politik und der Elefant im Raum

elefant photo

Am Samstag sind sie wieder aufmarschiert. 1.200 muslimische Faschisten haben in Berlin ihren „al-Quds-Tag“ abgehalten. Bei dem 1979 vom Iran initiierten „Tag des Judenhasses“ wird alljährlich am Ende des Ramadans in der gesamten schiitischen Welt zur Vernichtung Israels aufgerufen. Außerhalb des muslimischen Kulturkreises finden größere Demonstrationen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Kanada, Großbritannien und Schweden statt –...

Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

  Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist...

„Wir wollen raus!“: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist

brexit party photo

Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es still geworden um den Brexit. Hierzulande gewinnt man als Nachrichtenkonsument fast den Eindruck, das Thema habe sich erledigt. Nachdem sich das britische Parlament nicht auf eine Vorgehensweise beim Ausstieg hat einigen können, müssen die Briten am europäischen Urnengang teilnehmen. Eine groteske Situation ist entstanden, an deren Ende 73 gewählte britische EU-Parlamentarier aller Voraussicht nach niemals ihren Sitz einnehmen werden.

Chebli im Twitter-Knast: Die Zensur-Revolution frisst ihre Kinder

chebli photo

Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staatssekretärin im Berliner Senat gibt sich allergrößte Mühe, bedeutungsvolle Dinge in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, doch so recht gelingen will ihr das nicht. Immer wieder sorgen ihre Tweets für Heiterkeit oder Kopfschütteln. In frischer Erinnerung ist ihre absurd anmutende Klage darüber, auf einem Inlandsflug von einer Stewardess auf Englisch angesprochen worden...

Der herbeigeredete Bürgerkrieg: Im Kampf gegen Rechts wird gefährlich gezündelt

gefahr photo

Deutschland ist in Gefahr! Die Redaktionen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung über die 33 rechtsextremen Gefährder, die der Verfassungsschutz ausgemacht hat. Wo sie ansonsten so gerne einordnen und die Nachrichten für die betreuten Bürger auch gleich kommentieren, vergessen sie dabei allerdings darauf hinzuweisen, wie lächerlich sich diese Zahl im Vergleich zu nahezu 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausnimmt, denen der Verfassungsschutz...

Europas Chance: Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!

europawahl photo

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann. Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische...

Familien am Existenzminimum: Arm durch Ökologismus und Sozialismus

armut photo

  Das Armutsrisiko für Familien wächst. Mit einem besorgten Hilferuf wendeten sich der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband am Wochenende an die Öffentlichkeit. Vor allem wegen der immer größeren Belastung durch Steuern und Abgaben gerieten Familien mit mehreren Kindern zunehmend in finanzielle Nöte, so die Verbände. Selbst Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro reichten heute gerade noch aus, um sich...

Radikalität als Geschäftsmodell: Grüne drohen Wohnungsvermietern mit Enteignung

gentrifizierung photo

Wohnungsgesellschaften droht die Enteignung. Nach der gescheiterten „Mietpreisbremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutschlands Städte. Und sie hat leichtes Spiel bei einer Bevölkerung, die nach jahrelanger Indoktrinierung den Sozialismus für die Lösung aller Probleme hält. Kaum jemand scheint Notiz davon zu nehmen, dass die Menschen überall dort, wo sozialistische Regime die Oberhand haben,...

„Hässlicher Populismus“: Wie entschlossenes Handeln Schlimmeres verhinderte

zeitumstellung photo

Ganz Europa hat wieder die Uhren umgestellt. Und Deutschland kennt seither nur noch ein Thema. Ausgelöst wurde die hitzige Debatte durch ein in den sozialen Netzwerken verbreitetes Bild, das einen Mann zeigt, der auf seine Uhr schaut. In Anlehnung an einen Werbeslogan der 1980er war darunter zu lesen: „Ich mag die Sommerzeit unheimlich gerne. Ich steh´ sogar manchmal nachts...

Braune Weltverschwörung: Die linke Sehnsucht nach einem globalen Nazi-Netzwerk

netzwerk photo

Der einst renommierte „Spiegel“ gehört inzwischen zu den umstrittensten Magazinen in Deutschland. Neben seiner regierungstreuen Berichterstattung scheint er zunehmend auch Anker im linksextremen Milieu werfen zu wollen. Dabei spielt der kostenlose Internetauftritt eine immer größere Rolle. Die zahlungsunwillige Klientel wird von „Spiegel-Online“ mit reichlich Hetze und links-grüner Ideologie genau dort abgeholt, wo sie sich in ihrem abgrundtiefen Hass auf...

#Christchurch: Wer den Terror ausschlachtet, verhilft ihm zum Erfolg

Wut, Trauer und Entsetzen: Seit Tagen bestimmen die Attentate auf zwei neuseeländische Moscheen die Schlagzeilen. Der blinde Hass eines Psychopathen hat 50 Menschen das Leben gekostet. Eine ebenso große Zahl lässt er zum Teil schwer verletzt zurück. Damit hat der Terror auch Neuseeland erreicht, ein Land, das wie kaum ein anderes von Auswanderern und Touristen als Paradies verklärt wird....

Heilsbringer Hubertus: Über 50 Millionen Euro mehr Taschengeld für Asylbewerber

hubertus heil photo

Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben. Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn...