Islamistische Gefährder: Gummizelle statt Fußfessel

5. Februar 2017 Redaktion

Sogenannte „islamistische Gefährder“ sollen nach dem Kabinettsbeschluss der Großen Koalition künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, um Terroranschläge zu verhindern. Wie sicher solche Maßnahmen sind, zeigte die Geiselnahme und brutale Ermordung eines Priesters im [lesen]

Psychiatrie: Landesregierung legt ein untaugliches Gesetz vor

13. Januar 2017 Redaktion

Zur Anhörung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zeigt deutlich, dass der Entwurf der Landesregierung bei nahezu allen Anzuhörenden durchfällt. Erfreulich wurde von [lesen]

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