Politik

Die Top-Meldungen aus Politik - international - D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Anruf bei Erdogan: Merkel fordert umgehende Beendigung des Syrien-Feldzugs

Erdogans Lieblingskanzlerin hat ein ernstes, sehr sehr ernstes Telefongespräch mit ihm geführt.

Kurdenproteste eskalieren – wie lange schaut Deutschland zu?

Die Propagandaschlacht tobt zwischen türkischen und kurdischen Migranten in Deutschland. Beide Gruppierungen beschuldigen sich gegenseitig. Deutschland ist zum Austragungsort eines langjährigen ethnischen Konflikts geworden. Leidtragende sind dabei die verheizten Polizeibeamten, wie auch die normale Bevölkerung, die in diese Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Schon einmal hielt der Terror der PKK das Land in Atem und gipfelte in der Erstürmung der griechischen...

Enthüllt: Seehofer ist ein Gamer

Das ist der Beweis. Innenminister Seehofer ist ein Gamer.

Hartz IV in Deutschland oder Luxusleben in Paraguay

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Zahlreiche Menschen in Deutschland verfügen über keine ausreichende Altersvorsorge. Viele von Ihnen haben aber Werte, die in einer kleinen Firma oder in einer Immobilie stecken. Wollen sie Hartz IV beantragen, so verlangt der deutsche Staat, dass vorhandene Vermögenswerte zunächst aufgebraucht werden. Also: Das eigene Haus verkaufen, ein paar Jahre von dem Geld leben und DANN Hartz IV beantragen. Ist...

Wie tief muss Deutschland noch sinken?

Wenn Oppositionelle Springer-Chef Döpfner beklatschen, ist die Talsohle noch lange nicht erreicht. Es muss weiter abwärts gehen ....

Türken beten für Erdogan: „O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg“

Köln. Nach dem Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien beten Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Deutschland für den Erfolg dieses Kriegseinsatzes. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg", heißt es unter anderem in einem von einer Ditib-Moscheegemeinde in Herne auf Facebook veröffentlichten Tondokument. Dort wird auf die 48. Sure des Korans, die...

Thüringen: die Schmuddel-Demokratie-Inszenierung

Am letzten Sonntag diesen Monat wird Thüringen gewählt. Wie in einer gut funktionierenden Schein-Demokratie üblich, wird sich auch danach nichts Gravierendes ändern, dafür sorgt schon der nachhaltige Ausschluss des Bürgers. Zwar darf er im Verlauf dieser Veranstaltung einige Kreuze malen, aber was selbige am Ende zu bedeuten haben und bewirken, werden ihm in der folgenden Legislaturperiode die Politiker schon...

Terroranschlag in #Manchester – Video zeigt Täterfestnahme

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Mindestens fünf Menschen wurden in Manchester von einem Messerangreifer niedergestochen. Die Polizei rief über die sozialen Netzwerke zunächst dazu auf, keine Spekulationen zu verbreiten. Dann aber kursierte das Video von der Festnahme des Tatverdächtigen im Netz. Zu sehen ist ein dunkelhäutiger Mann, dem auf dem Boden liegend Handschellen angelegt werden. Eines der Hosenbeine ist dabei hochgerutscht, darunter erscheint die...

Das Land wird in den Abgrund geführt

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Präsident Erdogan erpresst die Europäer, er werde ihnen bis zu 3,6 Mio. Migranten schicken, falls sie seinen Angriff in Syrien ungebührlich kritisieren. Donald Trump droht derweil Erdogan damit, die ganze türkische Wirtschaft auszulöschen. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, bezeichnet Brexit-Befürworter als die "wahren Verräter". In Großbritannien wird ein Parlamentarier wegen einer Beleidigung aus der Versammlung geworfen. Boris Johnson...

Marktregulierung? Grüne interessieren sich brennend für Chinas Social Scoring

Im Jahr 2014 veröffentlichte die Regierung der Volksrepublik China den „Plan zur Einrichtung eines Gesellschaftlichen Bonitätssystems“. Einen umfangreichen Fragekatalog mit insgesamt 40 Punkten hat die Fraktion der Grünen dazu an die Bundesregierung gerichtet. Natürlich üben die Grünen Kritik an dem Vorhaben und pochen auf Einhaltung der Menschenrechte. So heißt es dann auch in der Vorbemerkung: Nach Auffassung der Fragestellenden reiht...

Jesiden-Mädchen als Sklavin gehalten und verdursten lassen: IS-Terrorist nach Deutschland ausgeliefert

Der Iraker Taha A.-J. wurde am Mittwoch nach Deutschland ausgeliefert und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Bei dem Terroristen des "Islamischen Staates" handelt es sich um den Ehemann der Dschihadistin Jennifer W. Gegen sie hatte die Bundesanwaltschaft am 14. Dezember 2018 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben. Taha A.-J. werden Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Aus dem Haftbefehl: Der...

#Meuthen im ZDF-Verhör an den Pranger gestellt

Meuthen trendet, weil der AfD-Politiker dem ZDF-Morgenmagazin ein "Interview" gegeben hat.

Irak: Wie schiitische Geistliche Minderjährige für Sex verkaufen

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Die BBC-Journalistin Nawal Al Maghafi hat in einer Undercover Reportage aufgedeckt, wie schiitische Geistliche im Irak Sexhandel mit Minderjährigen treiben. Möglich gemacht werde dies durch die sogenannte "Lustehe", die von den Geistlichen geschlossen werden kann, damit der eigentlich außereheliche und im Islam verbotene Sex als schariakonform deklariert wird. An verschiedenen Heiligtümern, die von zahlreichen Pilgern besucht werden, bieten die...

Österreich im Klimawahn: Bundesrat stimmt Anhebung der Ökostrom-Förderung zu

Wien: Nach dem einstimmigen Votum des Nationalrats vom 25. September gab gestern auch der Bundesrat grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Ökostromgesetz Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP/V) nannte die Novelle des Ökostromgesetzes ein "sensationelles Paket für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger". Die Abgeordneten hätten in einem "wahren Kraftakt" sehr weitreichende Maßnahmen für konkreten Klimaschutz gesetzt. So werden durch die Ökostromnovelle...

Syrien-Einmarsch: Erdogans letzter Feldzug

In Deutschland sind wieder neue Kurdenproteste zu erwarten, nachdem Erdogan mit dem Einmarsch in Syrien begonnen hat. Nicht nur Syrien wird weiter destabilisiert, wie die AfD Spitze es in ihrer Kritik an den us-amerikanischen Präsidenten Trump formuliert, sondern alle Gastländer, in denen Kurden und Türken mehr schlecht als recht miteinander auskommen. Die Äußerung von Trump, die Kurden hätten den Alliierten...

#Kandel: Mörder von Mia tot in Zelle aufgefunden

Mia, Kandel - foto: O24

Der Mörder der 15-jährigen Mia aus Kandel ist tot in seiner Zelle aufgefunden worden.

Zwangs-Beglücker haben keine Zukunft

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Die Grünen wissen nicht, wovon sie reden: Anton Hofreiter spricht von "erneuerbarem Strom", Annalena Baerbock vermutet Kobolde in den Batterien der E-Autos, Robert Habeck offenbarte eine bedenkliche Wissenslücke bei der Pendlerpauschale. Und Cem Özdemir verwechselte Gigawatt mit Gigabyte. Doch schwache Kompetenz ist nicht das einzige gravierende Problem der Grünen. Ihnen mangelt es auch an Glaubwürdigkeit. Sie sind als Vielflieger bekannt....

#Halle: Motiv Judenhass!

Jeder Terroranschlag, jeder Amoklauf, jedes Verbrechen ist zu verurteilen - den Opfern und Hinterbliebenen Ehre und Respekt zu erweisen. Die Tat von Stefan B. war offenbar geplant, er übertrug den Anschlag live ins Internet, wie der Attentäter von Christchurch. Am höchsten jüdischen Feiertag eine Synagoge anzugreifen, kann nur einen Hintergrund haben: Judenhass! Wieder aber wird der Anschlag politisch instrumentalisiert. Kein...

Hexenjagd auf Andersdenkende! „Ökos! Wehrt euch! Kauft nicht bei AfDlern!“

Ein Artikel der oberösterreichischen Zeitung Wochenblick sorgt derzeit für großes Aufsehen im Netz. Dieser thematisiert ein Kapitel, das an dunkelste Zeiten Deutschlands erinnert, nämlich die Ächtung von Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung und die Verbannung ihrer hergestellten Produkte aus den Regalen. Und das ist mehr als bedenklich, sollte jedem Demokraten Angst machen. Um das geht es: Der Biokonzern Alnatura hat Produkte der Firma „Spreewälder Hirsemühle“ aus...

Neuer deutscher Größenwahn: Klimaschutz made in Germany muss zum Markenzeichen werden

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte...

Nix Flugscham: Zahl der Passagiere in Deutschland seit Fridays-For-Future-Gründung weiter deutlich gestiegen

Trotz der weltweiten "Klimaschutz"-Protestbewegung Fridays for Future zeigen die Deutschen bislang keinerlei "Flugscham". Die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland ist seit der Gründung der Protestbewegung Fridays For Future durch Greta Thunberg im August 2018 sogar weiter deutlich angestiegen. Das geht aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach gab es...